Bahngrundst√ľcke

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Bahngrundst√ľcke

Bahngrundst√ľcke, Eisenbahngrundst√ľcke, sind im weiteren Sinne alle im Besitze der Bahn befindlichen Grundst√ľcke, im engeren und eigentlichen Sinne dagegen nur diejenigen, die dem Betrieb der Bahn dienen. Hierher geh√∂ren au√üer den Grundst√ľcken, auf denen die eigentlichen Bahnanlagen (Gleise, Bahnh√∂fe mit allen dazugeh√∂rigen Hochbauten, Dienstwohngeb√§uden u.s.w.) angelegt sind, auch Lagerpl√§tze, Entw√§sserungsgr√§ben, Kiesgruben, Seitenentnahmen, verf√ľgbares Gel√§nde u. dgl.

Kulturf√§hige, nicht unmittelbar dem Betrieb dienende Bahngrundst√ľcke werden h√§ufig durch Bepflanzung nutzbar gemacht und an das Betriebspersonal zur Anlegung von Wirtschafts- und Nutzg√§rten verpachtet.

In bezug auf die Art der Eintragungen der B. in die √∂ffentlichen B√ľcher und Karten wird im allgemeinen zwischen B. und sonstigen Grundst√ľcken kein Unterschied gemacht. Auch die Eisenbahngrundst√ľcke werden im allgemeinen im Grundkataster und bei den Grundbuch√§mtern durch Eintragung in Grundb√ľcher gef√ľhrt, wo u.a. etwaige Belastungen vermerkt werden.

S√§mtliche Privateisenbahn- und Kleinbahnunternehmungen bilden mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Grundst√ľcken und Verm√∂genswerten eine rechtliche Einheit (Bahneinheit). Die Vorschriften √ľber die Bahneinheit, ihre Ver√§u√üerung und Belastung sind im Deutschen Reich durch Art. 112 des Einf√ľhrungsgesetzes zum B√ľrgerlichen Gesetzbuche der Gesetzgebung der Einzelstaaten vorbehalten. F√ľr Preu√üen gilt das Gesetz √ľber die Bahneinheiten vom 19. August 1895 und 11. Juni 1902. Hiernach sind f√ľr Privateisenbahnen, die dem Gesetz √ľber Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterliegen, und Kleinbahnen, deren Unternehmer verpflichtet ist, f√ľr die Dauer der ihm erteilten Genehmigung das Unternehmen zu betreiben, Ver√§u√üerungen oder Belastungen einzelner zur Bahneinheit geh√∂riger B. ung√ľltig, soweit nicht die Bahnaufsichtsbeh√∂rde bescheinigt, da√ü durch die Ver√§u√üerung oder Belastung die Betriebsf√§higkeit des Bahnunternehmens nicht beeintr√§chtigt wird. Sobald jedoch die Genehmigung f√ľr das Unternehmen erloschen ist, k√∂nnen B. im allgemeinen ohne diese Bescheinigung ver√§u√üert und belastet werden.

F√ľr die genannten Bahnen werden besondere Bahngrundb√ľcher gef√ľhrt. Die Eintragung einer Bahn in das Bahngrundbuch kann von dem Eigent√ľmer beantragt werden, sobald die Genehmigung f√ľr das Bahnunternehmen erteilt ist. Der Antrag ist an die Bahnaufsichtsbeh√∂rde zu richten, die das Amtsgericht um die Eintragung zu ersuchen hat. Auf das Verfahren bei F√ľhrung der Bahngrundb√ľcher werden die Vorschriften der Grundbuchordnung angewendet. √úber die Einrichtung der Bahngrundb√ľcher hat der Justizminister Anordnungen erlassen. Jede Bahneinheit erh√§lt ein Grundbuchblatt. In dieses ist aufzunehmen: eine Beschreibung √ľber das Bahnunternehmen, eine beglaubigte Abschrift der Genehmigungsurkunde, die L√§nge der Bahnstrecken, die katasterm√§√üige Bezeichnung der zur Bahneinheit geh√∂rigen Grundst√ľcke und die zur Bahneinheit geh√∂rigen Fonds. Der Vermerk von Grundst√ľcken auf dem Titel des Bahngrundbuchblattes setzt den Nachweis voraus, da√ü das Grundst√ľck dem Bahneigent√ľmer geh√∂rt und frei von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ist (vgl. Eisenbahnb√ľcher).

Bei den preu√üischen Staatseisenbahnen ist eine Ver√§u√üerung von verf√ľgbaren B. nur mit Genehmigung des Ministers der √∂ffentlichen Arbeiten statthaft, wenn sie f√ľr den Betrieb der Eisenbahnen entbehrlich sind, und der Verkauf zu einem besonders g√ľnstigen Preise stattfinden kann. Der Verkauf von Grundst√ľcken, die gr√∂√üer sind als 1277 m2 (1/2 Morgen) bedarf der K√∂niglichen Genehmigung, au√üer wenn es sich um entbehrliche Parzellen (wie z.B. Wegefl√§chen, Kiesgruben, Seitenentnahmen u.√§.) handelt, die beim Bau der Eisenbahnen √ľber den unmittelbaren Bedarf hinaus angekauft worden sind.

Grundst√ľcke, die bei einer preu√üischen fiskalischen Beh√∂rde entbehrlich werden, werden an eine andere fiskalische, die die Grundst√ľcke zu den von ihr auszuf√ľhrenden Anlagen bedarf, unentgeltlich √ľbergeben. Forstfiskalische Fl√§chen, die f√ľr Eisenbahnbauten erforderlich werden, werden daher der preu√üischen Staatseisenbahnverwaltung unentgeltlich √ľbereignet.

Nach ¬ß 2 des √∂sterr. Gesetzes vom 19. Mai 1874, RGB. Nr. 70, √ľber die Anlegung der Eisenbahnb√ľcher, werden als Eisenbahngrundst√ľcke alle im Besitze einer Eisenbahnunternehmung stehenden Grundst√ľcke bezeichnet, die zum Betrieb der Eisenbahn zu dienen haben. Diese sind in das Eisenbahnbuch einzutragen. F√ľr jede Eisenbahn ist eine Einlage zu errichten. Die B. sind in den ersten Teil des Bahnbestandblattes, das einen Teil der Eisenbahnanlage bildet, einzutragen. Solange nicht die, eine b√ľcherliche Einheit bildenden Eisenbahngrundst√ľcke ermittelt und in der ersten Abteilung des Bahnbestandblattes angegeben sind, ist die Einlage als eine vorl√§ufige anzusehen und als solche zu bezeichnen.

Die Einleitung der Erhebungen zum Zweck der Ermittlung der Eisenbahngrundst√ľcke und die Aufnahme dieser Grundst√ľcke in eine Eisenbahneinlage hat der Eisenbahnunternehmer bei den zust√§ndigen Bezirksgerichten nachzusuchen.

Hypotheken und andere Lasten, deren Tilgung zur zwangsweisen Ver√§u√üerung eines Eisenbahngrundst√ľckes f√ľhren k√∂nnte, sind von der Eintragung in die Eisenbahneinlage ausgeschlossen; deshalb hat der Eisenbahn unternehmer die Zustimmung der Berechtigten zur lastenfreien √úbertragung des Grundst√ľckes auf g√ľtlichem oder gerichtlichen Wege zu er wirken.

Giese.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

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