Bahnpolizeibeamte

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Bahnpolizeibeamte

Bahnpolizeibeamte im weitesten Sinn des Wortes kann man alle Organe nennen, welche mit der Aus√ľbung der Bahnpolizei (s. den vorhergehenden Artikel) betraut sind. Dazu w√§ren dann auch alle Organe des Staates und der √∂ffentlichen Selbstverwaltungsk√∂rper, also z.B. Beamte der staatlichen politischen (Regierungs-) Beh√∂rden, Gemeindebeamte u.s.w. zu rechnen, welche in irgend einer Angelegenheit Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine Bahn auszu√ľben haben oder denen eine Ingerenz auf die Bek√§mpfung von Gefahren im Eisenbahnwesen zusteht. Ein Begriff von so weiter Ausdehnung h√§tte kaum einen Wert. Man gebraucht daher den Ausdruck B. in einem engeren Sinn und bezeichnet damit nur Organe der Bahn, Bahnangestellte, u. zw. jene, welche mit polizeilichen Aufgaben betraut sind. Nur in diesem Sinne gebraucht, entspricht das Wort einem praktisch wichtigen Begriff.

Danach sind B. nicht jene √∂ffentlichen Organe, welche eine Polizeigewalt gegen die Bahn, sondern nur jene, welche eine Polizeigewalt der Bahn gegen das Publikum aus√ľben.

Ist die Bahn eine staatliche, so sind die B. in dieser ihrer Funktion anderen staatlichen Polizeibeamten juristisch gleichzuhalten, da sie, wie diese, ein St√ľck staatlichen Imperiums handhaben und sich von diesen nur durch die Abgrenzung ihrer Kompetenz, ihres Ressorts, unterscheiden. V√∂llig bedeutungslos f√ľr die juristische Qualifikation solcher Organe als staatlicher Polizeibeamter ist die Art ihrer Berufung und ihres Dienstverh√§ltnisses gegen√ľber dem Staat. Nicht blo√ü den auf Grund eines Hoheitsaktes zu Staatsbeamten ernannten, sondern auch den vertragsm√§√üig bestellten Organen kann der Staat polizeiliche Funktionen √ľbertragen (vgl. f√ľr Preu√üen Schunck, Grundz√ľge des Bahnpolizeirechts in Preu√üen. 1910, 35, und die Zitate daselbst Anm. 6; f√ľr √Ėsterreich Ziffer, im √Ėsterr. Staatsw√∂rterbuch von Mischler und Ulbrich, 1905, I, 842).

Steht die Bahn im Eigentum eines √∂ffentlichen Selbstverwaltungsk√∂rpers, wie die Landesbahnen in √Ėsterreich oder vielfach die Stra√üenbahnen der Gemeinden, so ist die Bahnpolizeigewalt in der Regel als ein St√ľck der jener autonomen Korporation √ľbertragenen √∂ffentlichen Befehls- und Zwangsgewalt zu betrachten und unterliegt im Zweifel allen Normen √ľber die Hoheitsrechte der betreffenden Selbstverwaltungsk√∂rper im allgemeinen.

Geh√∂rt endlich die Bahn einem privaten Rechtssubjekt, so mu√ü den vertragsm√§√üigen Angestellten des Unternehmens ein St√ľck staatlichen Imperiums delegiert werden.

Da das Wesen der bahnpolizeilichen Funktionen dasselbe bleibt, ob dieselben von Staats-, Landes-, Gemeinde- u.s.w. oder von Privatangestellten versehen werden, ist auch die Rechtsstellung aller Kategorien von B., namentlich dem Publikum gegen√ľber, im allgemeinen einheitlich geregelt.

Der Kreis der B. erstreckt sich nicht auf alle Bahnorgane, sondern nur auf jene, welche verm√∂ge ihrer Dienstesobliegenheiten in die Lage kommen, eine Befehls- und Zwangsgewalt zu handhaben, bzw. polizeiliche Zwecke zu verfolgen. Das Gesetz kann entweder die n√§here Normierung der hierhergeh√∂rigen Angestellten den Dienstesvorschriften der Bahn √ľberlassen und sich mit allgemeinen Andeutungen begn√ľgen, oder es z√§hlt die Gattungen von Beamten, welche zu polizeilichen Funktionen berufen sind, auf. Den ersten Weg hat die √∂sterreichische Eisenbahnbetriebsordnung (vgl. insbesondere die ¬ß¬ß 93 und 102; Krasny, im √Ėsterr. Staatsw√∂rterbuch von Mischler und Ulbrich, 788) und das schweizerische Bahnpolizeigesetz vom 18. Februar 1878 (Art. 12, Abs. 1) eingeschlagen; den zweiten die deutsche Eisenbahnbau- und -betriebsordnung (¬ß¬ß 74 und 45). Die letztere bezeichnet als Eisenbahnpolizeibeamte:

1. die die Unterhaltung und den Betrieb der Bahn leitenden und beaufsichtigenden Beamten,

2. die Bahnkontrolleure, die Betriebskontrolleure,

3. die Vorsteher und Aufseher der Stationen, die sonstigen Fahrdienstleiter (das sind jene Beamten, welche die Zugfolge innerhalb eines Bezirkes unter eigener Verantwortung regeln, § 51, Abs. 1, Bemerkung),

4. die Bahnhofmeister, die Telegraphenmeister,

5. die Rottenf√ľhrer,

6. die Weichensteller,

7. die Block-, Bahn- und Schrankenwärter,

8. die Zugbegleitungsbeamten,

9. die Betriebswerkmeister,

10. die Lokomotivf√ľhrer und Heizer,

11. die Rangiermeister und Wagenmeister,

12. die Pförtner,

13. die Bahnsteigschaffner,

14. die Wächter.

Was das franz√∂sische Recht anbelangt, so enth√§lt die mit Dekret vom 1. M√§rz 1901 abge√§nderte Verordnung vom 15. November 1846 unter anderem auch Bestimmungen √ľber die Commissaires sp√©ciaux de police et les agents sous leurs ordres, welche den Bahnbetrieb zu √ľberwachen haben.

Nicht in diesen Zusammenhang gehören Normen wie beispielsweise Art. I des schweizerischen Reglements, betreffend Polizeitransporte, vom 21. Juni 1909, wo nicht bahnpolizeiliche, sondern allgemeinpolizeiliche Organe unter anderen genannt sind.

Wie keiner n√§heren Ausf√ľhrung bedarf, ist nicht die gesamte T√§tigkeit der B. eine ¬Ľpolizeiliche¬ę, sondern sie haben neben anderen Funktionen auch polizeiliche zu versehen (vgl. Schunk a.a.O. 35; √ľber den Begriff der polizeilichen T√§tigkeit den vorhergehenden Art. ¬ĽBahnpolizei¬ę).

Die B. haben √∂ffentliche Befehls- und Zwangsgewalt auszu√ľben. Daher bed√ľrfen sie einerseits eines besonderen Schutzes gegen Widerstand, Gef√§hrdung und Beleidigung, anderseits m√ľssen dem Staate und dem Publikum Garantien daf√ľr geboten werden, da√ü diese Organe ihre Befugnisse nicht √ľberschreiten oder gar mi√übrauchen.

Die B. werden, gleichg√ľltig, ob sie Staatsbeamte oder Privatangestellte sind, demselben besonderen Rechtsschutze wie andere √∂ffentliche Funktion√§re unterstellt. Nach dem deutschen Reichsstrafrecht sind Widerstand, N√∂tigung, Gefangenenbefreiung und Beleidigung, wenn sie gegen√ľber B. begangen werden, nach den Bestimmungen √ľber die Ver√ľbung solcher Delikte gegen Beamte zu bestrafen (¬ß¬ß 113, 114, 120, 196 StGB.; Schunck, a.a.O., 36). Analoges gilt vom √∂sterr. Strafgesetzbuch (¬ß¬ß 68, 81, 217, 279, 307 und 312; Ziffer, a.a.O., 842; vgl. auch noch ¬ß 102, Abs. 3, der Eisenbahnbetriebsordnung). Nach Art. 25 des franz√∂sischen Gesetzes vom 15. Juli 1845 sind Widerstand und widerrechtliches Benehmen gegen B. als Rebellion nach dem Code p√©nal zu bestrafen. Nach Art. 12, Abs. 2, des schweizerischen Bahnpolizeigesetzes vom 18. Februar 1878 stehen die B. hinsichtlich ihres amtlichen Charakters den kantonalen Polizeibediensteten gleich. Zu diesen Normen gesellen sich in manchen Rechtsordnungen noch solche zum Schutze gegen ungerechtfertigte Zivil- und strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer Amtshandlungen, so in Preu√üen (Schunck, a.a.O., 36). B. und sonstige Polizeibeamte sind zu gegenseitiger Unterst√ľtzung verpflichtet (¬ß 76 der deutschen Eisenbahnbau- und -betriebsordnung, ¬ß¬ß 90 und 101 der √∂sterr. Eisenbahnbetriebsordnung).

Was die Garantien gegen Überschreitung der polizeilichen Machtbefugnisse anbelangt so kommt hauptsächlich dreierlei in Betracht: die Auswahl der Person, die Beeidigung oder Verpflichtung an Eidesstatt und die strafrechtliche und disziplinare Verantwortlichkeit wegen Verletzung der Amtspflichten.

Bei der Auswahl der Person mu√ü mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Daher verf√ľgt ¬ß 74, Abs. 4, der deutschen Eisenbahnbau- und -betriebsordnung, da√ü die polizeilichen Obliegenheiten ungeeigneten Personen nicht √ľbertragen werden d√ľrfen (vgl. dazu ¬ß 45, ebenda). N√§here Anordnungen enthalten die vom Bundesrat erlassenen ¬ĽBestimmungen √ľber die Bef√§higung von Eisenbahnbetriebs- und -polizeibeamten¬ę vom 8. M√§rz 1906, RGB. S. 391. F√ľr √Ėsterreich vgl. Ziffer a.a.O., 843 und die Manzsche Ausgabe der √∂sterr. Eisenbahngesetze, 1051 ff. F√ľr die Schweiz s. Art. 12, Abs. 1, des Bahnpolizeigesetzes vom 18. Februar 1878.

Nach ¬ß 74, Abs. 2, der deutschen Eisenbahnbau- und -betriebsordnung sind die B. zu vereidigen oder durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichten. √Ąhnlich ordnet ¬ß 102, Abs. 2, der √∂sterr. Eisenbahnbetriebsordnung an, da√ü jene Bahnbeamten und Diener, welchen nach den Lokalverh√§ltnissen die Aufsicht √ľber die Bahn, die zu ihr geh√∂rigen Anstalten oder das Publikum zusteht, in Eid zu nehmen sind. Nach Art. 12, Abs. 2, des schweizerischen Bahnpolizeigesetzes sind die Bahnpolizeiorgane gleich den kantonalen Polizeibediensteten amtlich in Pflicht zu nehmen.

Die B. unterliegen den strafgesetzlichen Anordnungen √ľber Amtsdelikte (vgl. den 28. Abschnitt des deutschen und X. Hauptst√ľck des √∂sterr. Strafgesetzes, ferner die zahlreichen Amtsdelikte im 2. und 3. Kapitel von Buch III, Titel 1, des Code p√©nal u.s.w.). F√ľr alle Dienstvergehen, welche nicht der strafgesetzlichen Ahndung unterliegen, sind sie im Disziplinarwege verantwortlich (vgl. f√ľr Preu√üen Schunck, a.a.O., 37, 38; f√ľr √Ėsterreich Ziffer, a.a.O., 844, 845). Die oberste Disziplinargewalt √ľbt auch gegen√ľber den Angestellten der Privatbahnen der Staat aus.

Literatur: Die Abschnitte √ľber Bahnbeamte und Bahnpolizei der Lehr- und Handb√ľcher des Eisenbahnrechtes; die Abschnitte √ľber Polizeirecht, Beamtenrecht und Eisenbahnrecht der Lehr- und Handb√ľcher des Verwaltungsrechtes; die einschl√§gigen Partien der am Schlusse des vorhergehenden Artikels ¬ĽBahnpolizei¬ę zitierten Schriften; dazu noch Gleim, in Stengels W√∂rterbuch des deutschen Verwaltungsrechtes, 1890, I, 323 ff. (das Werk erscheint derzeit in 2. Aufl., herausgegeben von Fleischmann). ‚Äď Fritsch, im Handw√∂rterbuch der Staatswissenschaften, herausgegeben von Conrad, Elster, Lexis und Loening. 1909, 3. Aufl., III, 830; Ziffer, im √Ėsterr. Staatsw√∂rterbuch, herausgegeben von Mischler und Ulbrich. 1905, 2. Aufl., I, 841 ff.

Laun.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

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