Beiräte

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Beiräte

Beir√§te, Eisenbahnbeir√§te (conseils des chemins de fer; consigli ferroviari), die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder im Verwaltungsweg errichteten K√∂rperschaften, deren Aufgabe es ist, in regelm√§√üig wiederkehrenden Zusammenk√ľnften der Staatsverwaltung in wichtigeren Verkehrs-, insbesondere Tarif- und Fahrplanangelegenheiten beir√§tliche Mitwirkung zu leisten. Die B., die auch unter anderen Bezeichnungen (Beir√§te der Verkehrsanstalten, Eisenbahnaussch√ľsse, Eisenbahnr√§te, Reichs-, Staats-, Landes-, Bezirkseisenbahnr√§te, Vereinigungen der Verkehrsinteressenten, Eisenbahntarifr√§te, in Frankreich Comit√© consultatif des chemins de fer) vorkommen, bestehen aus freigew√§hlten oder von der Regierung ernannten Vertretern der Land- und Forstwirtschaft, des Handels und der Industrie, mitunter auch aus Vertretern von Eisenbahnen und obersten Staatsbeh√∂rden. Das Amt der Mitglieder ist in der Regel ein Ehrenamt; sie erhalten meist nur Ersatz der Reisekosten und freie Fahrt.

Die Errichtung der B. ist aus dem Bestreben hervorgegangen, der Regierung bei der Verwaltung der Staatsbahnen eine Vertretung aus den Kreisen der Interessenten des Verkehrs zu dem Zwecke zur Seite zu stellen, um die √∂rtlichen Bed√ľrfnisse des Landes bei der Verkehrsverwaltung der Bahnen zur Geltung zu bringen, ohne unmittelbar in diese einzugreifen.

Die B. schlie√üen sich ihrer eigentlichen und urspr√ľnglichen Natur nach an das Staatsbahnwesen an. Indessen erstreckt sich der Wirkungskreis der B. mitunter auch auf Verkehrsangelegenheiten des betreffenden Landes im allgemeinen.

Keine B. im eigentlichen Sinne sind die in einzelnen Staaten der staatlichen Eisenbahnverwaltung nach Art der Aufsichtsr√§te von Privatgesellschaften beigegebenen Verwaltungsr√§te; denen die Entscheidung verschiedener Verwaltungsagenden √ľbertragen ist (so z.B. in Italien, Rum√§nien, Schweiz u.s.w.) oder die ausschlie√ülich oder doch zum gr√∂√üten Teil aus Vertretern staatlicher Beh√∂rden zusammengesetzt sind (z.B. Belgien, Frankreich).

B. wurden zunächst in Deutschland errichtet und haben von hier in zahlreichen anderen Staaten Eingang gefunden.

Ein B. ist im Deutschen Reich zuerst in den Reichslanden Elsa√ü-Lothringen im Jahre 1874 auf Anregung der M√ľlhausener Handelskammer unter dem Titel ¬ĽEisenbahnausschu√ü¬ę errichtet worden. Seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und seine Gesch√§ftsordnung sind in der ersten Sitzung vom 21. Oktober 1874 vereinbart worden. Er bestand urspr√ľnglich nur aus Mitgliedern, die die elsa√ü-lothringischen Handelskammern w√§hlten. Sp√§ter sind auch Vertreter landwirtschaftlicher und industrieller K√∂rperschaften, von letzteren auch einer aus dem Saargebiet, hinzugekommen. Der Eisenbahnausschu√ü h√§lt j√§hrlich zwei ordentliche und nach Bedarf au√üerordentliche Sitzungen. Er ber√§t nur √ľber solche Eisenbahnverkehrsfragen, bei denen die Gebiete von mindestens zwei Handelskammern beteiligt sind. Zu seinen regelm√§√üigen Vorlagen geh√∂ren die Entw√ľrfe f√ľr die Fahrpl√§ne.

1875 machte das Reichseisenbahnamt ‚Äď zun√§chst ohne Erfolg ‚Äď den Versuch, die √ľbrigen deutschen Staats- und Privatbahnen zur Einsetzung √§hnlicher K√∂rperschaften f√ľr ihre Bezirke zu veranlassen. 1878 ordnete der preu√üische Minister f√ľr Handel, Gewerbe und √∂ffentliche Arbeiten die Errichtung von B. bei den preu√üischen Staats- und den vom Staat verwalteten Privatbahnen an. Durch Erlasse vom 1. Februar und 2. M√§rz 1880 wurde diese Weisung auf die durch die Gesetze vom 20. Dezember 1879 und 14. Februar 1880 neuerworbenen Bahnen ausgedehnt; auch f√ľr die Zentralverwaltung war von dem Minister der √∂ffentlichen Arbeiten die Bestellung eines st√§ndigen B. (Landeseisenbahnrates) in Aussicht genommen.

Durch Gesetz vom 1. Juni 1882 wurden f√ľr Preu√üen die Bestimmungen √ľber B. festgestellt. Das Gesetz ist am 1. Januar 1883 in Kraft getreten.

Dieses Gesetz ist auf eine Resolution zur√ľckzuf√ľhren, die der preu√üische Landtag am 12. Dezember 1879 bei Beratung der Verstaatlichungsvorlagen gefa√üt hat. Der Landtag machte damals seine Zustimmung zu dem Gesetz von der Verpflichtung der Regierung abh√§ngig, wirtschaftliche Garantien f√ľr eine den Bed√ľrfnissen des Verkehrs entsprechende Verwaltung der Staatsbahnen durch Errichtung von Bezirkseisenbahnr√§ten f√ľr die Eisenbahndirektionen und eines Landeseisenbahnrates f√ľr die oberste Verwaltungsbeh√∂rde zu schaffen. Der auf Grund dieser Resolution am 3. November 1880 eingebrachte Gesetzentwurf kam nicht zur Erledigung, wurde in der folgenden Session wieder vorgelegt und mit einigen wesentlichen √Ąnderungen angenommen.

Nach dem Gesetze von 1882 sollte bei jeder Eisenbahndirektion ein Bezirkseisenbahnrat und nur ausnahmsweise ein Bezirkseisenbahnrat f√ľr mehrere Direktionen errichtet werden. Als jedoch bei der Neuordnung der Staatseisenbahnverwaltung im Jahre 1895 die Zahl der Direktionen von 11 auf 20 vermehrt wurde, denen im Jahre 1897 noch die Direktion Mainz hinzutrat, behielt man aus wirtschaftlichen Gr√ľnden die Bezirkseisenbahnr√§te f√ľr ihr fr√ľheres Gebiet bei. Zurzeit bestehen 9 Bezirkseisenbahnr√§te, u. zw. in Berlin, Bromberg, Breslau, Altona, Magdeburg, Erfurt, Hannover, Frankfurt und K√∂ln. In den Bezirkseisenbahnr√§ten zu Frankfurt a. M. sind auf Grund des Staatsvertrages vom 23. Juni 1896 hessische Mitglieder und auf Grund des Staatsvertrages vom 14. Dezamber 1901 badische Mitglieder berufen. Die Wahlen der hessischen Mitglieder erfolgen nach den hessischen Verordnungen vom 7. April 1897, vom 17. Juli 1907 und vom 3. August 1910. Die Verordnungen passen sich genau den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juni 1882 und den zugeh√∂rigen Novellen an.

Die Bezirkseisenbahnr√§te werden zusammengesetzt (¬ß 3) aus Vertretern des Handelsstandes, der Industrie sowie der Land- und Forstwirtschaft. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch die Handelskammern (kaufm√§nnischen K√∂rperschaften), die Landwirtschaftskammern sowie andere, durch die Minister der √∂ffentlichen Arbeiten, f√ľr Handel und Gewerbe und f√ľr Landwirtschaft, Dom√§nen und Forsten zu bestimmende K√∂rperschaften und Vereine. Die Wahl erfolgte urspr√ľnglich auf 3 Jahre, nach dem Gesetz vom 15. Juni 1910 jedoch auf 5 Jahre. Au√üer den Mitgliedern sind Stellvertreter zu w√§hlen, die im Falle der Behinderung der Mitglieder an den Beratungen teilnehmen. Die Bestimmungen √ľber die Bildung der einzelnen Bezirkseisenbahnr√§te wurden durch gemeinschaftlichen Erla√ü der Minister der √∂ffentlichen Arbeiten, f√ľr Handel und Gewerbe und f√ľr Landwirtschaft, Dom√§nen und Forsten getroffen. Danach erh√§lt jede der drei wirtschaftlichen Gruppen ungef√§hr dieselbe Anzahl von Vertretern.

Nach § 4 des Gesetzes von 1882 können aus außerpreußischen Bundesstaaten, deren Gebiet von preußisch-hessischen Eisenbahnen durchzogen wird, Vertreter des Handelsstandes, der Industrie oder der Land- und Forstwirtschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen der Bezirkseisenbahnräte zugelassen werden, wenn die betreffende Regierung zustimmt.

Auf Einladung der Eisenbahndirektion können ferner an den Sitzungen der Bezirkseisenbahnräte Vertreter anderer Eisenbahnverwaltungen oder Staatsbehörden teilnehmen (§ 8); etwa erforderliche Vorerhebungen erfolgen durch die Eisenbahndirektion (§ 9). Die Bezirkseisenbahnräte können einen Ausschuß zur Vorbereitung ihrer Beratungen bestellen (§ 5).

Zur Regelung der Gesch√§ftsordnung stellen die K√∂rperschaften mit Genehmigung des Ministers der √∂ffentlichen Arbeiten Regulative auf (¬ß 7). Den Vorsitz f√ľhren in allen Bezirkseisenbahnr√§ten die von diesen gew√§hlten Eisenbahndirektionspr√§sidenten. Der Bezirkseisenbahnrat ist in allen die Verkehrsinteressen des Bezirks der Staatseisenbahndirektion oder einzelner Distrikte desselben ber√ľhrenden wichtigen Fragen (insbesondere bez√ľglich Ab√§nderung der Tarife und Fahrpl√§ne) zu h√∂ren. In diesen Sachen kann der Bezirkseisenbahnrat auch selbst√§ndig Antr√§ge stellen oder Auskunft verlangen. In eilbed√ľrftigen Fragen entscheidet die Eisenbahndirektion selbst√§ndig, hat aber nachtr√§glich von der Entscheidung dem Bezirkseisenbahnrat Mitteilung zu machen.

Der Landeseisenbahnrat wurde urspr√ľnglich jedesmal auf 3 Jahre gebildet. Durch Gesetz vom 15. Juni 1910 ist die Funktionsdauer gleichfalls auf 5 Jahre verl√§ngert. Sein Vorsitzender und dessen Stellvertreter werden vom K√∂nige ernannt. Er bestand urspr√ľnglich aus 40 Mitgliedern, von denen zehn von den Ministern f√ľr Landwirtschaft, f√ľr Handel, der Finanzen und der √∂ffentlichen Arbeiten ernannt, 30 durch die Bezirkseisenbahnr√§te auf Grund eines durch k√∂nigliche Verordnung vom 30. Dezember 1894 festgestellten Verteilungsplanes gew√§hlt werden. Nach Art. 18 des Staatsvertrages zwischen Preu√üen und Hessen vom 23. Juni 1896 werden ferner zwei hessische Mitglieder durch den Bezirkseisenbahnrat in Frankfurt a. M. gew√§hlt. Durch Gesetz vom 15. Juni 1906, betreffend Erg√§nzung des Gesetzes vom 1. Juni 1882, ist auch den von den preu√üisch-hessischen Staatsbahnlinien durchzogenen au√üerpreu√üischen Staaten ein Wahlrecht f√ľr den Landeseisenbahnrat einger√§umt. Die Wahl erfolgt auf Antrag der wirtschaftlichen K√∂rperschaften mit Genehmigung der betreffenden Landesregierung durch einen Bezirkseisenbahnrat. Durch k√∂nigliche Verordnung vom 10. Oktober 1906 ist die Anzahl dieser Mitglieder auf 5 festgestellt, u. zw. 2 f√ľr die th√ľringischen Staaten, 1 f√ľr Braunschweig und Nachbarstaaten, je 1 f√ľr Hamburg und f√ľr Bremen. Die berufenen Mitglieder d√ľrfen nicht unmittelbare Staatsbeamte sein (¬ß 10). Die Zuziehung von Sachverst√§ndigen sowie die Anstellung von Vorerhebungen erfolgt, wenn erforderlich, durch den Minister der √∂ffentlichen Arbeiten (¬ß¬ß 11 und 18). Alle nicht dringlichen Sachen werden durch einen Ausschu√ü vorberaten (¬ß¬ß 12, 13 des Gesetzes). Durch das mit Genehmigung des Staatsministeriums vom Landeseisenbahnrat festgesetzte Gesch√§ftsregulativ ist die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses auf 11, die der Stellvertreter auf 4 festgestellt. Der Landeseisenbahnrat (¬ß 17) wird mindestens zweimal j√§hrlich nach Berlin berufen.

√úber die Zust√§ndigkeit des Landeseisenbahnrats enth√§lt der ¬ß 14 des Gesetzes folgende Bestimmungen: Dem Landeseisenbahnrat sind zur √Ąu√üerung vorzulegen: 1. die dem Entwurf des Staatshaushaltsetats beizuf√ľgende √úbersicht der Normaltransportgeb√ľhren f√ľr Personen und G√ľter; 2. die allgemeinen Bestimmungen √ľber die Anwendung der Tarife; 3. die Anordnungen wegen Zulassung oder Versagung von Ausnahme- und Differentialtarifen; 4. Antr√§ge auf allgemeine √Ąnderungen der Betriebs- und Bahnpolizeireglements, soweit sie nicht technische Bestimmungen betreffen. In diesen Angelegenheiten kann der Landeseisenbahnrat auch selbst√§ndig Antr√§ge stellen und Auskunft verlangen. Der Minister seinerseits kann in wichtigeren, das √∂ffentliche Verkehrswesen der Eisenbahnen ber√ľhrenden Fragen ein Gutachten des Landeseisenbahnrats verlangen. √úber eilbed√ľrftige, unter den ¬ß 14 fallende Sachen entscheidet der Minister selbst√§ndig, hat aber seine Anordnungen dem Landeseisenbahnrat nachtr√§glich mitzuteilen (¬ß 16). Die Verhandlungen des Landeseisenbahnrates teilt der Minister mit den getroffenen Entscheidungen dem Landtag regelm√§√üig mit (¬ß 19).

Die Mitglieder des Landeseisenbahnrates und der Bezirkseisenbahnräte erhalten zu den Sitzungen freie Fahrt, die ersteren auch Taggelder (§ 21).

In Bayern wurde urspr√ľnglich durch die k√∂nigliche Verordnung vom 16. M√§rz 1881 ein Eisenbahnrat f√ľr die Staatseisenbahnverwaltung errichtet. Nunmehr ist nach der k√∂niglichen Verordnung vom 15. August 1908 dem Staatsministerium f√ľr Verkehrsangelegenheiten ein Landeseisenbahnrat beigegeben.

Er hat die Aufgabe, in wichtigen, den Handel, die Gewerbe oder die Landwirtschaft ber√ľhrenden Fragen des Eisenbahnbetriebes, der staatlichen Schiffahrts- und Kanalbetriebe, dann der staatlichen Kettenschleppschiffahrt gutachtliche √Ąu√üerungen abzugeben.

Insbesondere ist derselbe √ľber wichtige √Ąnderungen der allgemeinen Bef√∂rderungsbestimmungen, soweit diese die Verkehrsinteressen ber√ľhren, dann der Tarifvorschriften und Tarifs√§tze sowie √ľber √Ąnderungen im Fahrplane zu vernehmen.

√Ąnderungen der Bestimmungen der bezeichneten Art, dann der Tarifvorschriften und der Tarifs√§tze sowie Ausnahmetarife, die ohne vorherige Vernehmung des Landeseisenbahnrates zur Einf√ľhrung gelangt sind, werden den Mitgliedern desselben vor seinem n√§chsten Zusammentritt zur Kenntnis gebracht.

Der Landeseisenbahnrat kann innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises W√ľnsche und Beschwerden an das Staatsministerium f√ľr Verkehrsangelegenheiten richten und Auskunft von ihm verlangen.

Verkehrsangelegenheiten, die nur den Kreis der Pfalz allein angehen und denen eine Tragweite auf Landesteile diesseits des Rheins oder eine grunds√§tzliche Bedeutung f√ľr das gesamte Staatsbahnnetz nicht zukommt, fallen nicht in den Gesch√§ftsbereich des Landeseisenbahnrates; sie sind in einem besonderen, der Eisenbahndirektion Ludwigshafen a. Rh. beizugebenden Verkehrsausschusse zu beraten.

Die Bildung dieses Ausschusses und die n√§here Regelung seiner Gesch√§ftsf√ľhrung obliegt dem Staatsministerium f√ľr Verkehrsangelegenheiten.

Der Landeseisenbahnrat besteht aus 28 Mitgliedern, die vom Regenten ernannt werden.

Von der bei der Zentralstelle f√ľr Industrie, Gewerbe und Handel gebildeten Abteilung f√ľr Industrie und Handel k√∂nnen vier Mitglieder, von den dieser Zentralstelle weiter angegliederten Abteilungen f√ľr Handwerk und Gewerbe und f√ľr Arbeiterschutz und -wohlfahrt je 2 Mitglieder, ferner von den Handelskammern aus jedem Regierungsbezirke 1 Mitglied, endlich von jedem Kreisausschusse des landwirtschaftlichen Vereins 1 Mitglied des Landeseisenbahnrates gutachtlich in Vorschlag gebracht werden, wobei die genannten K√∂rperschaften nicht auf ihre eigenen Mitglieder beschr√§nkt sind.

Die Bestellung der Mitglieder des Landeseisenbahnrates erfolgt auf die Dauer von 3 Jahren. Der Landeseisenbahnrat wird von dem Staatsministerium f√ľr Verkehrsangelegenheiten nach Bed√ľrfnis, mindestens aber zweimal j√§hrlich berufen.

Den Vorsitz im Landeseisenbahnrate f√ľhrt der Staatsminister f√ľr Verkehrsangelegenheiten oder ein von ihm beauftragter Stellvertreter.

In Sachsen besteht (k√∂nigliche Verordnung vom 9. Juli 1881) ein Eisenbahnrat, der aus 6 von den Handels- und Gewerbekammern, 5 von den landwirtschaftlichen Kreisvereinen auf 3 Jahre gew√§hlten und 7 vom Finanzministerium f√ľr denselben Zeitraum ernannten Mitgliedern besteht. Er tritt in der Regel zweimal j√§hrlich unter Vorsitz des Generaldirektors der Staatsbahnen zusammen; der Eisenbahnrat hat zur Vorbereitung seiner Beratungen einen st√§ndigen Ausschu√ü von 6 Mitgliedern zu bestellen, die nach Bed√ľrfnis berufen werden und unter Umst√§nden auch schriftlich zu h√∂ren sind. Die Zust√§ndigkeit des Eisenbahnrats erstreckt sich auf gutachtliche √Ąu√üerung in wichtigen, die Interessen des Handels, des Gewerbes und der Landwirtschaft ber√ľhrenden Fragen des √∂ffentlichen Eisenbahnverkehrs.

In W√ľrttemberg wurde durch k√∂nigliche Verordnung vom 20. M√§rz 1881 ein ¬ĽBeirat der Verkehrsanstalten¬ę der Abteilung f√ľr Verkehrsanstalten im Ministerium der ausw√§rtigen Angelegenheiten beigegeben.

Nach der k√∂niglichen Verordnung vom 28. Juli 1910 wird er aus Vertretern der am Verkehr haupts√§chlich beteiligten Bev√∂lkerungskreise gebildet. Seine Aufgabe ist, in wichtigen Verkehrsfragen von allgemeiner Bedeutung gutachtliche √Ąu√üerungen an das Ministerium abzugeben. Er kann W√ľnsche oder Beschwerden in solchen Fragen zur Kenntnis des Ministeriums bringen. Vor Feststellung eines neuen Fahrplanes ist er zu h√∂ren (¬ß¬ß 1, 2). Er besteht aus 30 Mitgliedern und ebensoviel Ersatzm√§nnern. 6 werden vom K√∂nig ernannt, je 8 werden von der Zentralstelle f√ľr Landwirtschaft und von den Handelskammern, je 4 von den Handwerkskammern und von dem Ausschu√ü der Versicherungsanstalt W√ľrttemberg gew√§hlt. Diese letzteren 4 sind in einem Arbeitsverh√§ltnis stehende Vertreter der Versicherten. Die Ernennungen und Wahlen erfolgen auf 3 Kalenderjahre (¬ß¬ß 3‚Äď6).

Der B. wird nach Bedarf berufen. Den Vorsitz f√ľhrt der Staatsminister oder ein von ihm beauftragter Vertreter. Der B. w√§hlt aus seinen Mitgliedern einen st√§ndigen Ausschu√ü von 9 Personen, der dringende Angelegenheiten zu erledigen und die Beiratssitzungen vorzubereiten hat (¬ß¬ß 11‚Äď15).

Au√üerdem besteht in W√ľrttemberg ein Rat der Verkehrsanstalten, √ľber dessen Zusammensetzung und Befugnisse die Bestimmungen in ¬ß 6 der k√∂niglichen Verordnung, betreffend die Verwaltung und Beaufsichtigung der Verkehrsanstalten, vom 20. M√§rz 1881 (RB. f. d. K√∂nigreich W√ľrttemberg, Nr. 7, S. 99 ff.) getroffen sind. Dieser Rat ist zusammengesetzt aus den Pr√§sidenten, den Abteilungsvorst√§nden und 6 Mitgliedern der dem Ministerium untergeordneten beiden Direktivbeh√∂rden (Generaldirektion der Staatseisenbahnen und Generaldirektion der Posten und Telegraphen) und einem vortragenden Rat des Ministeriums, und hat die Aufgabe, sich √ľber wichtige, insbesondere mehrere Dienstzweige betreffende, der Zust√§ndigkeit des Ministeriums unterliegende Angelegenheiten auf Verlangen des Ministers gutachtlich zu √§u√üern. Als ein B. in dem hier behandelten Sinn ist dieser Rat der Verkehrsanstalten also nicht zu bezeichnen.

In Baden wurde ein Eisenbahnrat durch landesherrliche Verordnung vom Jahre 1880 errichtet und im Jahre 1911 neu organisiert.

Der Eisenbahnrat hat die Aufgabe, sich in wichtigen, die Eisenbahnen und die Bodenseedampfschiffahrt betreffenden Verkehrsfragen von allgemeiner Bedeutung gutachtlich zu √§u√üern. Insbesondere ist er √ľber wichtigere √Ąnderungen der allgemeinen Bef√∂rderungsbestimmungen, soweit diese f√ľr die Verkehrsinteressen von Bedeutung sind, der Tarifvorschriften und Tarifs√§tze sowie √ľber √Ąnderungen im Fahrplan f√ľr den Personenverkehr zu h√∂ren. Innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises kann er W√ľnsche und Beschwerden an das Ministerium richten und Auskunft von ihm verlangen. Der Eisenbahnrat besteht aus 27 Mitgliedern und ebensovielen Ersatzm√§nnern, u. zw. werden ernannt: a) 10 Mitglieder von dem Finanzministerium, davon 3 aus der Klasse der Lohnarbeiter auf Vorschlag des Gewerbeaufsichtsamtes; b) 9 von den Handelskammern, von denen jede 1 Mitglied und dessen Ersatzmann bezeichnet; c) 4 von der Landwirtschaftskammer; d) 4 von den Handwerkskammern, von denen jede 1 Mitglied nebst Ersatzmann bezeichnet. Von den weiteren 2 Mitgliedern wird je 1 auf Vorschlag des Landesverbandes zur Hebung des Fremdenverkehrs sowie des Verbandes reisender Kaufleute Deutschlands (Sektion Mannheim, Karlsruhe und Freiburg) ausgew√§hlt.

Die Berufung der Mitglieder erfolgt auf die Dauer von 3 Kalenderjahren. Der Eisenbahnrat wird vom Ministerium nach Bed√ľrfnis, in der Regel 1‚Äď2mal im Jahre einberufen. Den Vorsitz in den Sitzungen f√ľhrt der Minister oder der von diesem bestimmte Stellvertreter. Die Abgabe der Gutachten des Eisenbahnrates erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Aus der Mitte des Eisenbahnrates wird ein st√§ndiger Ausschu√ü bestellt, der aus 7 Mitgliedern besteht und die Aufgabe hat, die Gegenst√§nde f√ľr die Sitzungen vorzubereiten und bei dringlichen Angelegenheiten von geringerer Bedeutung an Stelle des Eisenbahnrats sein Gutachten abzugeben. Letzteres kann auch im Wege schriftlicher Umfrage geschehen. Der Ausschu√ü kann auch die Einberufung des Eisenbahnrats beantragen.

Die Einberufung des Ausschusses und das Ersuchen um schriftliche √Ąu√üerung seiner Mitglieder erfolgt auf Anordnung des Ministeriums. Seine Sitzungen werden durch ein vom Ministerium bezeichnetes Mitglied dieser Beh√∂rde oder der Generaldirektion der Staatseisenbahnen geleitet.

Im Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin besteht der Landeseisenbahnrat (nach Verordnung vom 12. Mai 1890, betreffend die Errichtung eines Landeseisenbahnrates) aus 8 von den Ständen auf die Dauer von 3 Jahren gewählten Mitgliedern und 2 Stellvertretern, 4 Mitglieder und ebensoviel Stellvertreter werden vom Ministerium des Innern aus den Kreisen der Land- und Forstwirtschaft, der Industrie oder des Handelsstandes berufen. Außerdem gehören dem Landeseisenbahnrat 2 aus der Generaldirektion bestimmte Mitglieder und deren Stellvertreter an (§ 2). Er tritt mindestens zweimal jährlich zusammen (§ 5), kann einen Ausschuß bestellen (§ 3), seine Geschäftsordnung wird durch ein von ihm festgesetztes, dem Ministerium des Innern vorzulegendes Regulativ bestimmt (§ 6), seine Verhandlungen werden den Ständen auf den ordentlichen Landtagen mitgeteilt (§ 7), die Mitglieder erhalten Taggelder und die Reisekosten (§ 8). Seine Zuständigkeit ist (in § 4) genau so geregelt wie die der preußischen Bezirkseisenbahnräte und des Landeseisenbahnrates.

Im Gro√üherzogtum Oldenburg bestand seit 1877 eine freie Vereinigung zur Wahrung und F√∂rderung der Eisenbahnverkehrsinteressen im Gebiete der oldenburgischen Staatsbahnen. Diese ist ersetzt durch einen Eisenbahnrat (G. vom 7. Januar 1903, GB., St√ľck 54, vom 23. Januar 1903). Auch dieses Gesetz lehnt sich an das preu√üische Gesetz vom 1. Juni 1882 an. Dies gilt insbesondere von der Zust√§ndigkeit, Teilnahme anderer Staatsbeh√∂rden u.s.w. Der Eisenbahnrat besteht aus 23 gew√§hlten und h√∂chstens 8 berufenen Mitgliedern aus Oldenburg. Die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer w√§hlen je 9 Mitglieder, die Handwerkskammer 5 Mitglieder und die Landesversicherungsanstalt 3 Mitglieder. Au√üeroldenburgische Wirtschaftsvertretungen k√∂nnen in einer Anzahl von h√∂chstens 12 vom Staatsministerium zugelassen werden. Die Wahl und Berufung der Mitglieder erfolgt auf je 3 Jahre.

F√ľr die Wilhelm-Luxemburg-Bahnen, die im Betriebe der elsa√ülothringischen Reichsbahnen stehen, ist im Jahre 1907 auf Grund des Vertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg √ľber den Betrieb der genannten Eisenbahnen ein Eisenbahnrat bei der Generaldirektion der Reichseisenbahnen bestellt worden.

Dieser Vertrag setzt fest, daß die großherzogliche Regierung einen aus 5 Mitgliedern bestehenden Eisenbahnrat zur Mitwirkung in Eisenbahnfragen bestellen und der kaiserlichen Regierung bezeichnen wird.

Der Eisenbahnrat ist von der kaiserlichen Generaldirektion in allen die Verkehrsinteressen des Staates ber√ľhrenden wichtigen Fragen zu h√∂ren. Namentlich gilt das von wichtigeren Ma√üregeln bei Feststellung oder Ab√§nderung der Fahrpl√§ne und Tarife, Anlegung von Haltestellen oder Um√§nderung von Haltestellen in Bahnh√∂fe mit vollem oder teilweisem Betriebe. Auch kann der Eisenbahnrat in Angelegenheiten der vorbezeichneten Art selbst√§ndige Antr√§ge durch Vermittlung der luxemburgischen Regierung an die kaiserliche Generaldirektion richten und von dieser Auskunft verlangen.

In √Ėsterreich wurde ein B. durch Handelsministerialverordnung vom 23. Juni 1884 eingesetzt. Der Staatseisenbahnrat bestand aus dem Vorsitzenden (Handelsminister, in dessen Verhinderung der Pr√§sident der Generaldirektion der Staatsbahnen) und 50 vom Handelsminister, teils nach freiem Ermessen, teils √ľber Vorschlag anderer Ministerien sowie industrieller und sonstiger Fachk√∂rperschaften auf die Dauer von 3 Jahren ernannten Mitgliedern.

Aus dem Kreis der Mitglieder des Staatseisenbahnrats wurde dem Pr√§sidenten der Generaldirektion der √∂sterreichischen Staatsbahnen ein f√ľnfgliedriger, st√§ndiger B. beigegeben, dem alle wichtigeren Fragen des finanziellen und kommerziellen Dienstes zur Begutachtung vorzulegen waren, insbesondere Antr√§ge auf Erteilung von Tariferm√§√üigungen, dann auf Vergebung von Arbeiten und Lieferungen.

Nach dem nunmehr in Kraft stehenden Statut f√ľr den Staatseisenbahnrat (verlautbart mit der Kundmachung des Eisenbahnministeriums vom 20. April 1909, RGB. Nr. 57, abge√§ndert mit der Kundmachung desselben Ministeriums vom 23. November 1911, RGB. 220) ist der Staatseisenbahnrat berufen, in allen allgemeinen Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrswesens, die Interessen der Industrie (einschlie√ülich des Bergbaues), des Gewerbes und des Handels sowie der Land- und Forstwirtschaft ber√ľhren, Gutachten abzugeben. Der Staatseisenbahnrat kann in Angelegenheiten seines Wirkungskreises auch Anfragen und Antr√§ge stellen.

Jedenfalls sind folgende Angelegenheiten, soweit sie der Genehmigung des Eisenbahnministeriums unterliegen, dem Staatseisenbahnrate zur gutachtlichen √Ąu√üerung vorzulegen:

a) die Gesamtorganisation des Eisenbahnwesens;

b) die Grundz√ľge der Fahrordnungen;

c) neue und ge√§nderte Normaltarife f√ľr Personen und G√ľter;

d) allgemeine √Ąnderungen der reglementarischen Bestimmungen, insoweit es sich nicht um technische Bestimmungen handelt, dann der allgemeinen Tarifbestimmungen, insoweit dieselben nicht lediglich vor√ľbergehende Ausnahmsverh√§ltnisse betreffen.

Dagegen sind von der Behandlung im Staatseisenbahnrate alle Angelegenheiten ausgenommen, die rein lokaler Natur sind oder doch lediglich die Verkehrsinteressen eines einzelnen Bezirkes der dem Eisenbahnministerium zur Leitung des lokalen Betriebsdienstes auf den vom Staate betriebenen Eisenbahnen unmittelbar untergeordneten Direktionen oder eines Teiles eines solchen Bezirkes ber√ľhren. (F√ľr die Beratung dieser Angelegenheiten ist zufolge Kundmachung des Eisenbahnministeriums vom 20. April 1909 die Errichtung von Direktionseisenbahnr√§ten f√ľr jeden Staatsbahndirektionsbezirk oder je f√ľr mehrere Bezirke vorgesehen. Dieselben sind bisher noch nicht aktiviert.)


Der österr. Staatseisenbahnrat besteht aus 128 Mitgliedern, die ebenso wie ihre Ersatzmänner vom Eisenbahnminister auf die Dauer von 5 Jahren ernannt werden.

Von diesen werden

18 Mitglieder vom Eisenbahnminister nach freiem Ermessen,

die weiteren Mitglieder zum Teil im Einvernehmen mit den Ressortministern, zum Teil √ľber Vorschlag der Handels- und Gewerbekammern sowie sonstiger landwirtschaftlicher, montanistischer und industrieller K√∂rperschaften u.s.w. ernannt.

Entsprechend den im Staatseisenbahnrate vertretenen Interessentengruppen werden 3 Sektionen gebildet, u. zw. f√ľr Industrie und Gewerbe (einschlie√ülich des Montanwesens), f√ľr Handel und Verkehr sowie f√ľr Land- und Forstwirtschaft.

Der Staatseisenbahnrat wird vom Eisenbahnminister nach Bedarf, mindestens zweimal im Jahre, u. zw. im Fr√ľhjahre und im Herbste einberufen.

Den Vorsitz in der Plenarversammlung f√ľhrt der Eisenbahnminister oder ein von ihm aus dem Stande des Eisenbahnministeriums zu bestimmender Stellvertreter.

Zu den Vollsitzungen, die nicht √∂ffentlich sind, k√∂nnen √ľber Veranlassung des Vorsitzenden auch Sachverst√§ndige aus Interessentenkreisen beigezogen werden.

Zur Vorberatung der zur Verhandlung in der Plenarversammlung bestimmten Gegenst√§nde werden von dieser st√§ndige Aussch√ľsse und nach Bedarf Komitees gew√§hlt.

Zurzeit bestehen st√§ndige Aussch√ľsse f√ľr:

a) allgemeine Angelegenheiten,

b) Fahrplanangelegenheiten und sonstige Angelegenheiten des Personenverkehrs,

c) Angelegenheiten des G√ľterverkehrs.

Der Staatseisenbahnrat kann auf Grund eines mit Zweidrittelmajorit√§t der anwesenden Mitglieder gefa√üten Beschlusses die st√§ndigen Aussch√ľsse und die Komitees zur endg√ľltigen Abgabe von Gutachten in bestimmten Angelegenheiten im Namen des Staatseisenbahnrates erm√§chtigen. In diesem Falle findet eine weitere Beschlu√üfassung in der Plenarversammlung nicht statt.


Im Jahre 1890 wurde durch das steierm√§rkische Landesgesetz vom 11. Februar 1890 ein Landeseisenbahnrat f√ľr Steiermark errichtet, der als B. des Landesausschusses bez√ľglich der vom Land zu behandelnden Eisenbahnangelegenheiten fungiert. Dieser B. ist aus gew√§hlten Vertretern von verschiedenen Korporationen und Vereinen Steiermarks zusammengesetzt.

√Ąhnliche Landeseisenbahnr√§te wurden auf Grund von Landesgesetzen in B√∂hmen, M√§hren, Galizien, Nieder√∂sterreich, Ober√∂sterreich, Salzburg und Schlesien errichtet.

In Ungarn ist durch Gesetzartikel XXXVI vom 19. Juli 1907 ein Landesverkehrsrat (Landeskommunikationsrat) als begutachtendes Organ des Handelsministers in Straßen-, Eisenbahn-, Schiffahrts-, Post-, Telegraphen- und Telephonfragen bestellt worden.

Präsident ist der Handelsminister, Vizepräsident der Staatssekretär im Handelsministerium.

Die Mitglieder des Rates werden teils gewählt, teils ernannt, teils sind sie von Amts wegen Mitglieder.


In den Landesverkehrsrat wählen:

a) das Abgeordnetenhaus des Reichstages 16 und das Magnatenhaus des Reichstages 8 Mitglieder aus der Reihe ihrer Mitglieder;

b) sämtliche Handels- und Gewerbekammern sowie die landwirtschaftlichen Kammern, das k. ung. Josephs-Polytechnikum sowie die Budapester Advokatenkammer je 1 Mitglied; solange die Organisation der landwirtschaftlichen Kammern nicht erfolgt ist, ernennt der Handelsminister auf Antrag des Ackerbauministers aus den Mitgliedern der Komitats-Landwirtschaftsvereine so viele Mitglieder, als von den Handelsund Gewerbekammern gewählt worden sind;

c) die vom Handelsminister bestimmten Landwirtschafts-, Forst-, Gewerbe- und Handelsvereine sowie die Budapester Waren- und Effektenbörse aus ihrer Mitte eine vom Handelsminister festgesetzte Anzahl, zusammen höchstens 40 Mitglieder.

Der Handelsminister ernennt in den Landesverkehrsrat 40 Mitglieder, u. zw. 8 Mitglieder auf Grund der Vorschläge der anderen Mitglieder.

Von Amts wegen sind Mitglieder des Landesverkehrsrates:

a) die Vorstände und Leiter jener Fachabteilungen und Sektionen des Handelsministeriums, in denen Eisenbahn-, Schiffahrts-, Post- und Telegraphen-, Telephon-, Straßen-, Gewerbe- und Handelsangelegenheiten verhandelt werden;

b) der Vorstand des ung. Eisenbahn- und Schiffahrts-Oberinspektorates, der Präsident und die Direktoren der ung. Staatseisenbahnen, die Direktoren des ung. statistischen Zentralamtes und des Agramer statistischen Landesamtes;

c) der Vorstand der Landeswasserbaudirektion;

d) je 1 Vertreter der vom Handelsminister bezeichneten bedeutenderen vaterländischen Kommunikationsunternehmungen.

Die im Wege der Wahl und Ernennung erfolgte Betrauung gilt f√ľr 5 Jahre.

Die Organe des Landesverkehrsrates sind: die Sektionen, die Tarifkommission und die Plenarsitzung.

Die Plenarsitzung besteht aus sämtlichen gewählten, ernannten und Exoffomitgliedern.

Die Tarifkommission ist das begutachtende Organ des Ministers in Eisenbahn- und Schiffahrtstarifangelegenheiten und ist berufen, √ľber Tarif-, Verkehrsteilungs- und damit verwandte Angelegenheiten von gr√∂√üerer, haupts√§chlich grunds√§tzlicher Bedeutung, dem Handelsminister Gutachten abzugeben.

Präsident der Tarifkommission ist der Staatssekretär im Handelsministerium; die Kommission besteht aus 30, vom Handelsminister aus der Reihe der gewählten und ernannten Mitglieder des Landeskommunikationsrates ernannten Mitgliedern.


In Belgien ist durch kgl. Verordnung vom 7. Juni 1901 ein B. (Staatseisenbahnrat) eingesetzt worden, der kein B. im eigentlichen Sinne ist, da er lediglich aus Funktion√§ren der Staatseisenbahnverwaltung zusammengesetzt ist. Er besteht aus dem Generalsekret√§r des Eisenbahn-, Post- und Telegraphendepartements als Vorsitzenden, ferner aus 3 Beamten der Staatseisenbahnverwaltung, die den Titel ¬ĽEisenbahnr√§te¬ę (conseillers des chemins de fer) f√ľhren, und aus einem Administrationssekret√§r (Schriftf√ľhrer).

Einzelne Direktionschefs, Generalinspektoren, Abteilungsinspektoren und Chefs des √§u√üeren Dienstes, die der Minister hierf√ľr bezeichnet, k√∂nnen mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Staatseisenbahnrates zugezogen werden.

Der Staatseisenbahnrat ber√§t √ľber Gegenst√§nde, die ihm vom Minister unterbreitet werden, insbesondere √ľber:

1. Gesetzentw√ľrfe, die sich auf das Eisenbahnwesen beziehen;

2. Organisation des Dienstes;

3. die allgemeinen Betriebsvorschriften;

4. die Grundlage von Reformen auf dem Gebiete der Tarife und der Transportbestimmungen;

5. die Grundz√ľge der Programme f√ľr die Ausgestaltung des Netzes;

6. neue Bauformen f√ľr das feste und rollende Material sowie Neuerungen in der Betriebsweise;

7. wichtige Rechtsstreitigkeiten;

8. den finanziellen Stand der Staatsbahnen und die Rechenschaftsberichte;

9. Wohlfahrtseinrichtungen f√ľr das Personal.

In Dänemark wurde ein B. auf Grund der kgl. Verordnung vom 29. September 1886 eingesetzt. Er wurde vom Minister des Innern zum beratenden Zusammenwirken mit der Direktion der Staatsbahnen bei der Behandlung wichtiger, den Staatseisenbahnbetrieb betreffender Fragen, besonders solcher, die sich auf Fahrpläne, Tarif- und Beförderungsvorschriften beziehen, ernannt.

Im Jahre 1908 wurde der B. aufgehoben.

In Frankreich besteht ein Conseil du r√©seau de l'Etat, der dem Direktor der franz√∂sischen Staatsbahnen beigegeben ist. Er hat vierj√§hrige Funktionsdauer und ist aus 10 Mitgliedern zusammengesetzt. Die Mitglieder des B. sind der Mehrzahl nach Staatsbeamte; es geh√∂ren ihm aber auch einzelne Vertreter der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels an. Der Direktor ist der Pr√§sident dieses B., der √ľber Tarife, √ľber den Fahrplan, √ľber Betriebsund Verkehrsangelegenheiten sowie √ľber Fragen finanzieller und rechtlicher Art geh√∂rt wird.

Das Comité consultatif des chemins de fer wurde durch Erlaß des Präsidenten der Republik vom 31. Januar 1878 bestellt.

Nach der Verordnung des Präsidenten der französischen Republik, betreffend die Neugestaltung des Comité consultatif des chemins de fer vom 2. Januar 1907 (in einzelnen Punkten abgeändert durch die Verordnungen des Präsidenten der Republik vom 16. und 18. Januar 1909, 16. Januar 1909, 11. November 1909, 1. Juni 1910, 8. Januar 1911 und 25. Februar 1911) ist das im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, der Post und Telegraphen eingesetzte Comité zur Abgabe eines Gutachtens berufen:

√ľber die Genehmigung der Tarife;

√ľber die Auslegung der Gesetze und Verordnungen, betreffend den Eisenbahnverkehr und -betrieb, der Konzessionsurkunden und der Bedingnishefte;

√ľber die Beziehungen der Eisenbahnverwaltungen untereinander und zu den Konzessionsinhabern von Zweiglinien;

√ľber die von den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen und der Genehmigung des Ministers unterliegenden Vertr√§ge;

√ľber die Antr√§ge auf Erm√§chtigung zur Ausgabe von Eisenbahnschuldverschreibungen;

√ľber die Antr√§ge auf Einrichtung von Bahnh√∂fen oder Haltestellen auf den in Betrieb befindlichen Linien.

Das Comit√© verhandelt au√üerdem √ľber alle ihm vom Minister vorgelegten Fragen, betreffend den Bau und Betrieb von Haupt-, Neben- oder Stra√üenbahnen, insbesondere √ľber die Art der Inbetriebsetzung neuer Linien, den R√ľckkauf von Konzessionen und die Verschmelzung der Gesellschaften.

Es hat ferner sein Gutachten abzugeben √ľber die Organisation der von den Eisenbahngesellschaften errichteten Pensions- und Sparkassen sowie √§hnlicher Wohlfahrtseinrichtungen.


Das Comité ist zusammengesetzt aus hohen staatlichen Funktionären, Parlamentsmitgliedern, Vertretern des Handels und der Landwirtschaft, Gewerbetreibenden, Zivilingenieuren, Vertretern der Bediensteten u.s.w.

Den Vorsitz f√ľhrt der Minister der √∂ffentlichen Arbeiten, der Post und der Telegraphen.

Die Mitglieder des Comités werden auf 2 Jahre ernannt, die ausscheidenden Mitglieder können wiederernannt werden.

Innerhalb des Comités wird ein ständiger Ausschuß zur Beratung und Begutachtung der laufenden Angelegenheiten gebildet.

Das Comité tritt zur Generalversammlung nach Bedarf, der ständige Ausschuß regelmäßig einmal wöchentlich zusammen.


In Italien wurden durch Gesetz vom 7. Juli 1907 (abgeändert durch Gesetz vom 26. Juni 1909) beim Ministerium der öffentlichen Arbeiten (Generaldirektion der Staatseisenbahnen) ein allgemeiner Verkehrsbeirat und bei jeder Bezirksverwaltung ein Bezirksverkehrsausschuß eingesetzt.

Der allgemeine Verkehrsbeirat ist zur Abgabe von Gutachten berufen √ľber:

1. Vorschläge der Generaldirektion, betreffend Erhöhung oder Ermäßigung der Eisenbahntarife;

2. Aufhebung in Kraft befindlicher Tarife;

3. die Einrichtung neuer, versuchsweise einzuf√ľhrender Tarife und nach Ablauf der Versuchszeit √ľber die Zweckm√§√üigkeit ihrer Beibehaltung oder Aufhebung;

4. Bezeichnung und Klassifikation der G√ľter;

5. Auslegung der f√ľr Eisenbahntransporte festgesetzten Bedingungen und √ľber etwaige Vorschl√§ge zu ihrer √Ąnderung;

6. jede andere Frage, die ihm vom Minister der √∂ffentlichen Arbeiten oder von der Verwaltung der Staatseisenbahnen √ľber die Beziehungen zwischen Publikum und Eisenbahnen im inneren Verkehr, im Verbandsverkehr oder im Anschlu√üverkehr mit anderen Transportverwaltungen zu Lande oder zu Wasser unterbreitet wird;

7. die Grunds√§tze und Bedingungen von Tarifbeg√ľnstigungen sowie √ľber ihre etwaige Verl√§ngerung oder Erneuerung.

Der allgemeine Verkehrsbeirat ist au√üerdem berufen, auch unter Ber√ľcksichtigung der Arbeiten der Bezirksaussch√ľsse, auf Ersuchen des Ministers oder des Generaldirektors oder auch aus eigenem Antriebe die Bed√ľrfnisse der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels in bezug auf Tarife, Bef√∂rderung und auf die allgemeinen Fahrpl√§ne zu untersuchen und Antr√§ge zu ihrer Befriedigung zu stellen.

Das Gutachten des allgemeinen Verkehrsbeirates mu√ü eingeholt werden √ľber die in den vorangef√ľhrten Punkten 1, 2, 3 und 7 behandelten Gegenst√§nde.


Der Minister der √∂ffentlichen Arbeiten f√ľhrt den Vorsitz im allgemeinen Verkehrsbeirat, der sich zusammensetzt: aus dem Generaldirektor der Staatsbahnen als Vizepr√§sidenten, ferner aus Vertretern der Ministerien, der Privatbahnverwaltungen und Schiffahrtsgesellschaften, der Bezirksverkehrsaussch√ľsse, des Handels, der Landwirtschaft, der Presse u.s.w.

Die Mitglieder des allgemeinen Verkehrsbeirates werden durch Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten auf 4 Jahre ernannt.

Der allgemeine Verkehrsbeirat tritt regelmäßig zweimal im Jahre auf Einladung des Vorsitzenden zusammen, der auch außerordentliche Sitzungen ansetzen kann, wenn besonders dringliche Fragen zu behandeln sind.

Die Bezirksverkehrsaussch√ľsse sind zur Abgabe von Gutachten, √Ąu√üerung von W√ľnschen und zur Anstellung von Untersuchungen √ľber die Tarife, die √∂rtlichen Fahrpl√§ne und die Verkehrsbed√ľrfnisse des Bezirkes berufen.


In Japan ist durch Eisenbahngesetz vom 20. Juli 1892 ein Eisenbahnrat eingesetzt worden, der hauptsächlich bei der Anlage der Eisenbahnen, weniger bei Verkehrsfragen zu hören ist.

In Rum√§nien ist nach dem Gesetz vom 6. M√§rz 1883 dem Minister der √∂ffentlichen Arbeiten ein Verwaltungsrat f√ľr Eisenbahnangelegenheiten unterstellt worden, dessen Mitglieder zum Teil auch aus Vertretern der verschiedenen Industrien bestehen. Der aus f√ľnf Mitgliedern zusammengesetzte Verwaltungsrat hat in erster Linie die Oberaufsicht √ľber s√§mtliche in den Bereich der Eisenbahnverwaltung fallenden Gegenst√§nde, sodann das bisher dem Minister zustehende Recht des Beschlie√üens √ľber auszuf√ľhrende Arbeiten, Submissionen u. dgl. bis zum Betrag von 100.000 Fr. und die Kontrolle √ľber s√§mtliche Zweige des Dienstes.

Der Generaldirektor der Eisenbahnen wohnt den wöchentlich abzuhaltenden Sitzungen des Verwaltungsrats bei, ist aber nicht stimmberechtigtes Mitglied.

In Ru√üland wurde durch kaiserlichen Erla√ü vom 12. Juni 1885 auf Grund der Vorschl√§ge der Baranowschen Kommission die Einsetzung eines B. unter Zuziehung von Vertretern des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und der Privatbahnen verf√ľgt. Dieser B. ist jedoch tats√§chlich nicht in Funktion getreten.


Dagegen wurden durch Ministerialverordnung vom 14./28. September 1906 zur Sicherstellung planm√§√üiger Ausn√ľtzung der Leistungsf√§higkeit der Eisenbahnen f√ľr den Orts- und Durchgangsverkehr von Frachtg√ľtern, zur Einflu√ünahme auf die glatte Abwicklung des Verkehrs und Beseitigung von St√∂rungen (Einleitung von Hilfswegen), zur Wagenverteilung u.s.w., besondere Bezirksaussch√ľsse und bei der Reichseisenbahnverwaltung ein Zentralamt eingesetzt. Letzterem obliegt u.a. die Verteilung der Wagen auf die einzelnen Bezirke und die Entscheidung wichtiger Angelegenheiten, die √ľber den Bereich eines Bezirksausschusses hinausgreifen.

Bezirksaussch√ľsse, die unter Vorsitz eines vom Minister ernannten Beamten t√§tig sind, bestehen in Petersburg, Moskau, Odessa, Kiew, Charkow und Irkutsk. Denselben wurde, abgesehen von ihren sonstigen Aufgaben, auch die Begutachtung der Projekte neuer Bahnlinien, ferner von Erg√§nzungsbauten auf bestehenden Bahnen √ľbertragen. Neuestens ist beabsichtigt, die Bezirksaussch√ľsse auch als Schiedsgerichte f√ľr Streitigkeiten aus dem Frachtgesch√§fte zu bestellen.

Die Bezirksaussch√ľsse setzen sich aus Vertretern der Ministerien, der Gouvernements-Semstwo-Versammlungen, der B√∂rsenaussch√ľsse, der Landwirtschaftsgesellschaften, der Privatbahnen u.s.w. zusammen.

Dem Zentralamt geh√∂ren insbesondere die Vertreter der Bezirksaussch√ľsse an. Ebenso k√∂nnen Vertreter des Handels, der Industrie und Landwirtschaft sowie der Privatbahnen beigezogen werden.

Zur Deckung der Kosten der Bezirksaussch√ľsse sowie des Zentralamts wird eine besondere Geb√ľhr von 10 Kopeken f√ľr Wagenladungsg√ľter eingehoben.


In Schweden ist durch königlichen Erlaß vom 1. November 1907 ein Eisenbahnrat errichtet worden.

Derselbe hat die Aufgabe, sich zu den ihm vorgelegten Fragen √ľber die Beziehungen zwischen den Staatseisenbahnen und dem Publikum oder den mit ihnen im Verkehr stehenden Eisenbahnen gutachtlich zu √§u√üern, wie auch selbst√§ndig Vorschl√§ge in Fragen zu erstellen, die hiermit in Zusammenhang stehen.


Der Eisenbahnrat besteht aus dem Chef der Staatseisenbahnen als Vorsitzenden und 25 Mitgliedern, die auf 3 Jahre gewählt werden.

Von den Mitgliedern werden 5, die die finanziellen Interessen des Staates wahrnehmen sollen, vom K√∂nig ernannt, weiter werden 5 zur Vertretung der Landwirtschaft und 5 zur Vertretung des Bergbaus und der Forstwirtschaft gew√§hlt. Von den √ľbrigen 10 Mitgliedern, die die Industrie, den Handel und die Schiffahrt vertreten sollen, werden 5 von den Stadtverordneten der gr√∂√üeren St√§dte gew√§hlt, w√§hrend 5 Mitglieder von den Vereinen und Korporationen gew√§hlt werden.

Der Eisenbahnrat tritt auf Berufung des K√∂nigs zusammen, so oft dies f√ľr n√∂tig erachtet wird.

Der Eisenbahnrat hat in F√§llen, in denen er dies f√ľr n√∂tig h√§lt, Sachverst√§ndige au√üerhalb des Rates zuzuziehen oder auch in anderer Weise Gutachten von ihnen einzuholen.


In der Schweiz ist der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen ein Verwaltungsrat und jeder Kreisdirektion ein Kreiseisenbahnrat beigegeben. Ersterer ist kein beratendes oder begutachtendes Kollegium, sondern eine Verwaltungsstelle mit selbständigem Entscheidungsrecht, ähnlich dem des Aufsichtsrats von Privatbahngesellschaften. Den Kreiseisenbahnräten obliegt die Begutachtung aller das Eisenbahnwesen betreffenden Fragen, insbesondere des Tarif- und Fahrplanwesens, auf Anregung:

a) der Bundesbehörden;

b) einer Kantonsregierung;

c) des Verwaltungsrates;

d) der organischen Vertretungen von Landwirtschaft, Handel, Industrie und Gewerbe sowie anderer volkswirtschaftlicher Verbände;

e) aus ihrer Mitte.

Außerdem steht den Kreiseisenbahnräten zu:

a) die Genehmigung der von den Kreisdirektionen ausgearbeiteten, zur Vorlage an die Generaldirektion bestimmten Jahresbudgets und Jahresrechnungen und der darauf bez√ľglichen Berichte;

b) die Entscheidung √ľber s√§mtliche im Budget nicht vorgesehenen oder √ľber den vom Verwaltungsrate bewilligten Betrag hinausgehenden Kredite, soweit die Gesamtsumme das jeweilige Jahresbudget nicht mehr als um 100.000 Fr. √ľbersteigt;

c) die Genehmigung der viertelj√§hrigen schriftlichen Berichte der Kreisdirektionen √ľber den Gang des Unternehmens.

Die Kreiseisenbahnr√§te bestehen aus je 20 Mitgliedern. Je 4 Mitglieder werden vom Bundesrat ernannt; die Kantone w√§hlen 16‚Äď17 Mitglieder; die Kreiseisenbahnr√§te treten regelm√§√üig in jedem Vierteljahr einmal zusammen.

Die B. haben sich im allgemeinen gut bew√§hrt. Es wird durch den Bestand und die T√§tigkeit der B. vielfach eine B√ľrgschaft daf√ľr geboten, da√ü wichtigere Tarif- und Fahrplanma√üregeln nicht ohne eingehende und allseitige Pr√ľfung getroffen werden. Nicht gering zu sch√§tzen ist aber au√üerdem, da√ü auf diese Weise die Verkehrsinteressenten selbst genauere Kenntnis von den gro√üen Schwierigkeiten einer allen Bed√ľrfnissen gerecht werdenden Tariffestsetzung und Betriebspolitik, sowie von der Notwendigkeit erhalten, auch die Interessen der Eisenbahnen dabei zu ber√ľcksichtigen; da√ü infolgedessen √ľbertriebene und unbegr√ľndete Anforderungen seltener werden und da√ü die Eisenbahnverwaltung vielfach in den Interessentenvertretungen einen festen R√ľckhalt gegen solche findet. Allerdings gewinnt nicht immer diese bessere Einsicht bei den Antr√§gen der B. Oberhand, und sind die F√§lle nicht selten, in denen von B. allzuweit gehende Forderungen in Bezug auf Tarifherabsetzungen, Einf√ľhrung neuer Z√ľge u.s.w., gestellt werden.

Literatur: Verhandlungen und Drucksachen des preu√üischen Landtags, insbesondere des Abgeordnetenhauses. Session 1879/80, Drucksache Nr. 5. Session 1880/81, Drucksache Nr. 48, 176. Session 1882, Drucksache Nr. 18, 211. ‚Äď v. d. Leyen, Die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen bei den Eisenbahnen. Schmollers Jahrbuch. 1888, H. 4. ‚Äď v. Stein, ¬ĽEisenbahnr√§te¬ę. Zeitschrift f√ľr Eisenbahnen und Dampfschiffahrt. Wien 1889. ‚Äď Die Versammlungen der freien Vereinigung zur Wahrung der Eisenbahninteressen in Oldenburg. Oldenburg 1889. ‚Äď Meyer, Advisory Councils in Railway administration. Annales of the American Academy of political and social science. 1902, S. 74‚Äď88; Derselbe, Railway legislation in the United States;. 1903, S. 29 ff. ‚Äď Der preu√üische Landeseisenbahnrat in den ersten 25 Jahren seiner T√§tigkeit (1883‚Äď1908). Denkschrift des Minist. der √∂ffentl. Arbeiten. Berlin 1908. ‚Äď Ferner v. d. Leyen, ¬ĽEisenbahnbeir√§te¬ę in Stengels W√∂rterbuch des deutschen Verwaltungsrechts. 2. Aufl. T√ľbingen 1911.

v. Röll.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

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