Abnahme der Bahn

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Abnahme der Bahn

Abnahme der Bahn (reception; r√©ception; collaudo) ist die Untersuchung und Pr√ľfung einer neuen Bahnanlage in technisch-polizeilicher und betriebs-technischer Hinsicht durch die berufenen Aufsichtsorgane nach Fertigstellung und vor Inbetriebnahme der Bahn. Die A. bildet die Grundlage f√ľr die von der berufenen Eisenbahnaufsichtsbeh√∂rde zu erteilende Genehmigung zur Er√∂ffnung des Betriebes. In einzelnen Staaten, wie z.B. in √Ėsterreich, geh√∂rt zur A. auch die Amtshandlung, bei der nach vollst√§ndiger Fertigstellung oder erst nach Er√∂ffnung der Bahn die √úbereinstimmung der ausgef√ľhrten Bauten mit den genehmigten Entw√ľrfen festgestellt wird (Kollaudierung).

Unter A. versteht man ferner auch die Pr√ľfung, auf Grund der der Bauunternehmer aus der Haftung f√ľr die von ihm durchgef√ľhrten Bauarbeiten entlassen wird (Schlu√ükollaudierung).

Nahezu alle Staaten haben sich in Eisenbahngesetzen und -Verordnungen oder in den Genehmigungsurkunden das Recht der Abnahme vorbehalten. Eine A. erfolgt nicht nur bei den Privat-, sondern auch bei den Staatsbahnen.

Nach ¬ß 22 des preu√üischen Gesetzes √ľber die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 darf eine Bahn dem Verkehr nicht eher √ľbergeben werden, als nach voraufgegangener Revision der Anlage von der Regierung die Genehmigung dazu erteilt worden ist. Bei der Revision (landespolizeiliche Abnahme) haben der Regierungspr√§sident und die Eisenbahnbeh√∂rde (bei Staatsbahnen: Eisenbahndirektion und bei Privatbahnen: der Eisenbahnkommissar, der in der Regel ein Eisenbahndirektions-Pr√§sident ist) als Kommissare des Ministers gleichberechtigt mitzuwirken. (Vgl. ¬ß 1 des Regulativs, die Eisenbahnkommissariate betreffend vom 24. November 1848.)


Im Sinne des Erlasses vom 12. Oktober 1892 haben die Regierungspr√§sidenten bei der landespolizeilichen Abnahme der Bahn, die der Betriebser√∂ffnung vorausgeht, sich auf die Feststellung zu beschr√§nken, ob die im allgemeinen polizeilichen Interesse oder zu gunsten der Anlieger angeordneten Einrichtungen bestimmungsgem√§√ü hergestellt sind. Die Pr√ľfung der Bahnanlage in eisenbahntechnischer Hinsicht ist Sache der bei der Abnahme beteiligten Eisenbahnprovinzialbeh√∂rde. Die bei der Pr√ľfung sich ergebenden Anst√§nde sind, sofern ihre Beseitigung nicht durch Benehmen mit den Beteiligten zu erreichen ist, dem Minister der √∂ffentlichen Arbeiten anzuzeigen. Bei neuen Anlagen, f√ľr die sich erst bei der landespolizeilichen Abnahme der Bahn ein Bed√ľrfnis herausstellen sollte, ist beim Widerspruch des Unternehmers, oder wenn eisenbahntechnische Interessen ber√ľhrt werden, von der Eisenbahnaufsichtsbeh√∂rde die ministerielle Entscheidung einzuholen.

Das Ergebnis der beiderseitigen Abnahmepr√ľfung ist in einer Niederschrift zusammenzufassen. Am Schl√ľsse dieser von den beiderseitigen Kommissaren des Ministers (Regierungspr√§sident und Vertreter der Eisenbahndirektion) in dem Termine selbst zu vollziehenden Niederschrift ist eine gemeinsame Erkl√§rung abzugeben, da√ü gegebenenfalls unter der Voraussetzung rechtzeitiger Beseitigung der vorgefundenen M√§ngel ‚Äď weder vom landespolizeilichen noch vom bahnpolizeilichen (eisenbahntechnischen) Standpunkt aus gegen die zu einem bestimmen Tage in Aussicht genommene Betriebser√∂ffnung ein Bedenken entgegensteht. Die Genehmigung zur Inbetriebnahme der Bahn steht nach ¬ß 159 des Zust√§ndigkeitsgesetzes vom 1. August 1883, gleichg√ľltig, ob es sich um Staats- oder Privatbahnen handelt, lediglich dem Minister der √∂ffentlichen Arbeiten zu, der auf Grund des Pr√ľfungsergebnisses, das ihm von der Eisenbahnbeh√∂rde vorgelegt wird, √ľber die Zul√§ssigkeit der Betriebser√∂ffnung entscheidet. (F√ľr Privateisenbahnen vgl. den Erla√ü vom 17. Mai 1897.) Die Kosten f√ľr die landespolizeiliche Pr√ľfung und A. vor der Betriebser√∂ffnung werden auch bei Privatbahnen ‚Äď als Akte der allgemeinen staatlichen Oberaufsicht ‚Äď auf fiskalische Fonds √ľbernommen.


Zur A. einer Kleinbahn oder Privatanschlu√übahn findet in Preu√üen auf Grund des ¬ß 19 des Gesetzes √ľber Kleinbahnen und Privatanschlu√übahnen vom 28. Juli 1892 eine √∂rtliche Pr√ľfung der Bahn durch die zur Genehmigung zust√§ndige Beh√∂rde, also bei Kleinbahnen, die mit Maschinenkraft betrieben werden sollen, durch den Regierungspr√§sidenten in Gemeinschaft mit der zust√§ndigen Eisenbahnbeh√∂rde statt. ‚Äď √Ąhnliche Bestimmungen bestehen auch in den √ľbrigen deutschen Staaten.

Nach ¬ß 1 der √∂sterreichischen Eisenbahnbetriebsordnung vom 16. November 1851 ist, wenn der Bau einer neuen Eisenbahn oder einer Teilstrecke ‚Äď sie mag nun eine Staatseisenbahn oder Privatbahn sein, sie mag von der Staatsverwaltung unmittelbar oder mitttels Privatpersonen betrieben werden ‚Äď nach dem von den Beh√∂rden genehmigten Plan vollendet ist und die Bahn oder deren Strecke dem Verkehr er√∂ffnet werden soll, die besondere Bewilligung des Eisenbahnministeriums erforderlich.


Diese Bewilligung (Er√∂ffnungskonsens) wird nach der Ministerialverordnung vom 25. Januar 1879 vom k. k. Eisenbahnministerium auf Antrag der die technisch-polizeiliche Pr√ľfung (Abnahme) durchf√ľhrenden Kommission erteilt. Diese besteht aus zwei Vertretern der k. k. Generalinspektion der √∂sterreichischen Eisenbahnen, deren Rang√§ltestem die Kommissionsleitung zusteht, und einem Vertreter der politischen Landesbeh√∂rde. Die Pr√ľfungskommission hat sich auf Grund des ¬ß 2 der Eisenbahnbetriebsordnung vom 16. November 1851 insbesondere davon zu √ľberzeugen, ob auf der zu er√∂ffnenden Bahn ein regelm√§√üiger, ungest√∂rter und sicherer Betrieb mit vollem Grunde erwartet werden kann. Einen besonderen Gegenstand der Pr√ľfung bilden die feuersicheren Herstellungen. Neben der technischpolizeilichen Pr√ľfung ist die staatliche Kollaudierung der neuen Bahn durch Organe der k. k. Generalinspektion vorzunehmen. Diese Kollaudierung hat festzustellen, ob alle Anlagen den Entw√ľrfen und Bestimmungen entsprechend ausgef√ľhrt sind, ob die f√ľr das Unternehmen erforderlichen Grundfl√§chen demselben auch tats√§chlich √ľbergeben worden sind, ob die ausgef√ľhrten Bauten mit R√ľcksicht auf die √∂ffentliche Sicherheit die n√∂tige Gew√§hr bieten, und endlich, ob im Interesse der Sicherheit etwa noch weitere Bauanlagen herzustellen sind. Der staatlichen Kollaudierung soll die √úbergabe der von der Bahnverwaltung hergestellten Wegverbindungen, feuersicheren Herstellungen u.s.w. an die zur weiteren Erhaltung Verpflichteten vorangehen.


F√ľr die staatliche Kollaudierung bei garantierten Bahnen bestehen besondere Vorschriften. Au√üer dieser staatlichen Kollaudierung, die zwischen den Organen der Staatsverwaltung und den Konzession√§ren stattfindet, wird noch eine weitere Kollaudierung zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer erforderlich.

In der Schweiz hat nach Artikel 17 des Bundesgesetzes vom Jahre 1872 der Bundesrat nach vorangegangener Untersuchung die Betriebseröffnung zu bewilligen.

In Frankreich erfolgt die A. durch eine vom Minister ernannte Sonderkommission. Der Antrag auf A. ist von den Konzession√§ren und nicht dem Bauunternehmer zu stellen. Der allgemeinen und endg√ľltigen A. (r√©ception g√©n√©rale et d√©finitive), die sich auf die Pr√ľfung des Zustandes des Bahnk√∂rpers, der Kunstbauten, insbesondere der Br√ľcken, des festen und rollenden Materials erstreckt, kann auf Verlangen der Bahngesellschaft eine vorl√§ufige A. einzelner betriebsf√§higer Teile der Bahn seitens eines oder mehrerer Kommissare unter Vorbehalt einer sp√§teren Pr√ľfung vorausgehen; auf Grund der vorl√§ufigen A. entscheidet die Regierung √ľber die beabsichtigte Er√∂ffnung der Strecke. Nach Anh√∂rung der Vertreter der Gesellschaft wird durch die Aufsichtsbeh√∂rde ein endg√ľltiges Abnahmeprotokoll verfa√üt, in das bei Nicht√ľbereinstimmung die Vorbehalte der Gesellschaft aufzunehmen sind ‚Äď wor√ľber der Minister zu entscheiden hat (Erla√ü vom 9. Juli 1896).

In Italien hat nach Artikel 3 der Verordnung vom 21. Oktober 1863 der Konzessionsinhaber um die Er√∂ffnung des Betriebs anzusuchen. Auf Grund dieses Ansuchens, dem der den Bau beaufsichtigende Regierungsbeamte ein Gutachten anschlie√üt, ob die Bahn und deren Zugeh√∂r einen allen Anforderungen des Verkehrs entsprechenden Zustand aufweisen, ordnet der Minister f√ľr √∂ffentliche Arbeiten die Kollaudierung der Bahn an. Die Kollaudierung erfolgt durch eine Kommission, die √ľber die Amtshandlung ein Protokoll aufstellt, das dem Minister zur Genehmigung unterbreitet wird.

In den Niederlanden darf nach Artikel 7 des Gesetzes vom 9. April 1875 der Betrieb nicht eher er√∂ffnet noch nach einer Einstellung, wie sie im Art. 8 dieses Gesetzes vorgesehen ist, wiederhergestellt werden, bevor der Minister f√ľr Wasserbau, Handel und Industrie seine Genehmigung dazu gegeben hat. Bevor die Erm√§chtigung erteilt ist, hat eine A. der Bahn und ihrer Anlagen von Regierungs wegen stattzufinden.

In England steht die A. dem Railway Departement des Board of trade zu. Diese Beh√∂rde besitzt auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1842 das Recht, die Genehmigung zur Betriebser√∂ffnung zu verweigern, wenn der zur Untersuchung des Zustandes der Bahn bestimmte Ingenieur des Board of trade in bezug auf die Sicherheit des Verkehres etwas zu beanstanden findet. Das englische Recht kennt zwar keine Kollaudierung, wohl aber eine Verantwortlichkeit der Beh√∂rde f√ľr die Er√∂ffnung. Diese mu√ü genau den Zustand der Bahn kennen und die zur Sicherheit des Betriebes n√∂tigen Ma√ünahmen anordnen, bevor die Er√∂ffnung stattfindet.

Das Railway Departement hat im Jahre 1872 eine Zusammenstellung aller f√ľr die Aufsicht √ľber den Bau und den Betrieb in Betracht kommenden Vorschriften im ¬ĽRailwayclauses consolidationsact¬ę herausgegeben; hier sind insbesondere auch die Vorschriften √ľber die Bahner√∂ffnung eingehend behandelt.

Dagegen ist in den Vereinigten Staaten von Amerika die A. keine Bundesangelegenheit, sondern Sache der einzelnen Staaten.

v. Enderes.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912‚Äď1923.

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