Enteignung

ï»ż
Enteignung

Enteignung (expropriation; expropriation; espropriazione).


Inhalt: I. Begriff; Allgemeines; Gesetzliche Bestimmungen. II. Gegenstand der E. III. EntschĂ€digung der EigentĂŒmer und Nebenberechtigten. IV. RĂŒckerwerbsrecht. V. BenĂŒtzung fremden Grundes fĂŒr Vorarbeiten. VI. RegelmĂ€ĂŸiges Verfahren. VII. Außerordentliches Verfahren. VIII. Kosten. – Literatur.


I. E. ist die zwangsweise Entziehung oder BeschrĂ€nkung fremden Eigentums insbesondere Grundeigentums oder dinglicher Rechte, zu der das Recht, nach Maßgabe des gesetzlichen Verfahrens im Interesse des öffentlichen Wohls eingerĂ€umt wird. Das Recht zur E. wird den Eisenbahnen zur Sicherung ihrer AusfĂŒhrung fast in allen LĂ€ndern verliehen. Seine AusfĂŒhrung ist verschieden geordnet.

Die gesetzliche Regelung ist erfolgt: a) entweder allgemein fĂŒr jede E., mag sie zu Eisenbahn- oder sonstigen Zwecken stattfinden; b) fĂŒr die E. zu Eisenbahnzwecken; c) fĂŒr die E. zu gunsten bestimmter einzelner Bahnen. Zu a, Allgemeine Enteignungsgesetze, sind erlassen: in Belgien: die G. vom Jahre 1810 und vom 17. April 1835 (abgeĂ€ndert durch G. vom 27. Mai 1870 und 9. September 1907); in Bayern: G. ĂŒber die Zwangsabtretung des Grundeigentums fĂŒr öffentliche Zwecke vom 17. November 1837, in einzelnen Richtungen geĂ€ndert durch das EinfĂŒhrungsgesetz zur bayerischen Zivilprozeßordnung von 1869 und das bayerische AusfĂŒhrungsgesetz zur Reichszivilprozeß- und Konkursordnung; in Frankreich: Loi sur l'expropriation pour cause d'utilitĂ© publique vom 3. Mai 1841 (Bulletin des lois, Band 22), Nr. 808, S. 601, G. vom 13. April 1850 und 27. Juli 1870; in Hamburg: Expropriationsgesetz vom 14. Juli 1879; LĂŒbeck: G. vom 22. Juli 1898; in England: Die Land clauses consolidation act vom 8. Mai 1845, 8 Vict., cap. 18, mit der Land clauses consolidation acts amendment act vom 20. August 1860. 23 u. 24 Vict. cap. 6 und fĂŒr Eisenbahnen speziell noch die gleichzeitig zur Anwendung kommende Railway clauses consolidation act vom 8. Mai 1845, 8 Vict., cap. 20 (Browne and Theobald, The law of railway companies London, 4. Aufl. 1911, S. 133, 478 und 256); in den Niederlanden: G., betreffend die Enteignung im Interesse des öffentlichen Wohls vom 28. August 1851 (Gesetzblatt Nr. 125), abgeĂ€ndert durch G. vom 7. November 1910 (Gesetzblatt Nr. 313); in der Schweiz: Bundesgesetz, betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten, vom 1. Mai 1850; in Italien: das Enteignungsgesetz vom 25. Juni 1865; in Ungarn: das Enteignungsgesetz vom 29. Mai 1881, LVI. Gesetzartikel; in Preußen: G. ĂŒber die E. von Grundeigentum vom 11. Juni 1874; im Großherzogtum Baden gilt das Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1899 nach der durch G. vom 5. Oktober 1908 bewirkten Fassung vom 24. Dezember 1908; im Großherzogtum Hessen: G., die E. von Grundeigentum betreffend, vom 26. Juli 1884. In WĂŒrttemberg wurde erst unter dem 20. Dezember 1888 (RGB. Nr. 42) ein G., betreffend die Zwangsenteignung von GrundstĂŒcken und von Rechten an GrundstĂŒcken erlassen. In Elsaß-Lothringen war lange das G. vom 3. Mai 1841 maßgebend. Am 20. Juni 1887 wurde ein G. betreffend die Feststellung der EntschĂ€digungen im Fall der Zwangsenteignung veröffentlicht. In Rußland ist das Recht zur E. durch kaiserl. Erlaß vom 19. Mai 1887 geregelt, der Art. 575 ff. des russischen bĂŒrgerlichen Gesetzbuches, die E. von Liegenschaften betreffend, in verschiedenen Beziehungen abĂ€ndert. Zu b: in Mecklenburg-Schwerin: V. O. vom 6. Januar 1842, die VerĂ€ußerungsverpflichtung behufs Eisenbahnanlagen betreffend; in Sachsen-Weimar: das Eisenbahnexpropriationsgesetz vom 2. Februar 1842; im Herzogtum Gotha: G. ĂŒber die Verpflichtung zur Abtretung von GrundstĂŒcken und zur Aufgabe damit zusammenhĂ€ngender Rechte bei Anlegung einer Eisenbahn, vom 28. April 1842; im Herzogtum Meiningen: Expropriationsgesetz vom 28. Juni 1844; in Österreich: G. betreffend die E. zum Zweck der Herstellung und des Betriebs von Eisenbahnen vom 18. Februar 1878. Zu c: im Königreich Sachsen: G. vom 24. Juni 1902; Ausf.-V. vom 24. November 1902; in Mecklenburg-Schwerin: V. O. betreffend die VerĂ€ußerungsverpflichtung behufs Eisenbahnanlagen zur Verbindung der SeestĂ€dte mit der Berlin-Hamburger Eisenbahn vom 29. MĂ€rz 1845; fĂŒr die Werrabahn ein besonderes von Sachsen-Weimar und den HerzogtĂŒmern Gotha und Meiningen im Jahre 1855 erlassenes G.

Das Recht zur E. wird fĂŒr bestimmte, dem öffentlichen Interesse dienende Zwecke und bestimmten Personen erteilt; es gewĂ€hrt dem Inhaber die Befugnis, zu verlangen, daß die fĂŒr den betreffenden Zweck erforderlichen Rechte an fremdem Grundeigentum dem Berechtigten entzogen und dem Enteignenden ĂŒbertragen werden. In letzterer Beziehung unterscheidet es sich von der AusĂŒbung des Staatsnotrechts, wobei zur Befriedigung eines dringenden BedĂŒrfnisses auch fremdes Eigentum oder ein anderes daran zustehendes Recht tatsĂ€chlich in Anspruch genommen, wenn nötig, auch dem Berechtigten entzogen, niemals aber auf einen anderen ĂŒbertragen wird. Ist die Übertragung erforderlich, so kann dies nur im Wege der nachfolgenden E. geschehen. In den Enteignungsgesetzen ist in der Regel nur das eigentliche Recht der E. geregelt; in einzelnen sind jedoch auch einschlĂ€gige Bestimmungen ĂŒber die Eigentumsentziehung in NotfĂ€llen getroffen (s.u.).

Der Erwerb des Enteignungsrechts ist sehr verschieden geordnet, a) Es ist im Gesetz selbst bestimmten Unternehmungen beigelegt, u. zw.: α) unbedingt dergestalt, daß der zur AusfĂŒhrung des Unternehmens Berechtigte ohneweiters zur E. befugt ist. Dies gilt fĂŒr die oben unter c bezeichneten, zu gunsten bestimmter einzelner Bahnen erlassenen Enteignungsgesetze, ferner fĂŒr Eisenbahnen in Ungarn (durch § 1 des G. vom 29. Mai 1881 wird das Enteignungsrecht zur Anlage von der allgemeinen Benutzung dienenden Lokomotiv- oder Pferdeeisenbahnen erteilt); in Gotha (§ 3 des G. vom 28. April 1842); in Bayern fĂŒr konzessionierte Eisenbahnen (V. O. vom 20. Juni 1855); in Preußen ist vor der Wirksamkeit des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 in § 8 des G. ĂŒber die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 den Eisenbahnen das Recht der E. verliehen; den vor dem 11. Juni 1874 konzessionierten Bahnen steht es deshalb noch auf Grund dieser Bestimmung zu; ÎČ) in der Weise bedingt, daß bestimmte Arten von Unternehmen zwar fĂŒr die Verleihung des Enteignungsrechtes im G. als geeignet bezeichnet werden, jedoch noch eine Anerkennung der GemeinnĂŒtzigkeit durch ein staatliches Organ erfordert wird, wie dies im § 1 des österreichischen Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 1878 fĂŒr die Eisenbahnen bestimmt ist. b) Zur Verleihung des Rechts bedarf es eines besonderen legislatorischen Akts, einer Private Bill in England, eines G. in Italien, eines kaiserl. Erlasses in Rußland, einer königl. Entschließung in WĂŒrttemberg, einer landesherrlichen Verordnung in Preußen (§ 2 des G. vom 11. Juni 1874), und wenn die Verleihung an das Deutsche Reich, einen deutschen Bundesstaat, an Privatpersonen und Privatgesellschaften erfolgen soll, in Hessen (Art. 2 des G. vom 26. Juli 1884). c) Ein Staatsorgan hat darĂŒber zu befinden, ob das Unternehmen einen die E. rechtfertigenden öffentlichen Nutzen gewĂ€hre. Hierher gehört die gesetzliche Regelung in Frankreich, wo nach Art. 2 des G. vom 3. Mai 1841 die Gerichte die E. nur zuerkennen dĂŒrfen, wenn der öffentliche Nutzen festgestellt ist, und wenn die Eisenbahn oder die andere BauausfĂŒhrung durch ein G. genehmigt ist. Durch ein G. vom 27. Juli 1870 ist fĂŒr die Genehmigung von Zweigeisenbahnen unter 20 km LĂ€nge ein Dekret des Staatsoberhaupts fĂŒr ausreichend erklĂ€rt worden. Ähnlich in Belgien; auch hier bildet die Voraussetzung die Bewilligung der Eisenbahn- oder anderen Bauten durch G., wenn aber die LĂ€nge der Eisenbahn 10 km nicht ĂŒbersteigt, durch ein königl. Dekret (G. vom 10. Mai 1862). In der Schweiz kann die Bundesversammlung beschließen, daß das Enteignungsgesetz auf öffentliche Werke Anwendung findet; auf die kraft Art. 21 der Bundesverfassung von Bundes wegen errichteten ist es ohneweiters anwendbar (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Mai 1850). Hierdurch wird das Recht fĂŒr die BedĂŒrfnisse des Unternehmens erworben. Seine AusĂŒbung ist daher nicht beschrĂ€nkt auf den Bedarf bei der ersten Anlage einer Eisenbahn; auch die wĂ€hrend des Betriebs notwendigen Erweiterungen der einzelnen Anlagen, z.B. Herstellung eines zweiten Gleises, Erweiterung von Stationen u. dgl. berechtigen zur E.

In den Niederlanden muß fĂŒr Eisenbahnbauten der öffentliche Nutzen durch Gesetz festgestellt werden (Verfassung Art. 151). Erst dann kann das Enteignungsrecht durch königlichem Erlaß verliehen werden.

Obwohl die E., d.h. die Entziehung des Eigentums und die Übertragung auf den Unternehmer, durch den Staat erfolgt, ist das Subjekt der E. nicht dieser, sondern der Unternehmer, der fĂŒr sein Unternehmen der E. bedarf. Dem Letzteren ist deshalb auch in den Enteignungsgesetzen die EntschĂ€digungspflicht zugewiesen. Anders in Frankreich. Nach Art. 3 des G. vom 11. Juni 1842 und dem G. vom 19. Juli 1845 hat der Staat die EntschĂ€digung bei E. zu zahlen, weil er demnĂ€chst EigentĂŒmer der Bauten wird. Den Eisenbahnen wird jedoch durch die Konzessionsbedingungen (Art. 21 des Cahier des charges) die Verpflichtung zur Zahlung der EntschĂ€digungen auferlegt.1

II. Gegenstand der E. sind, soweit Eisenbahnen in Betracht kommen, nur unbewegliche VermögensstĂŒcke, GrundstĂŒcke mit ihrem Zubehör, GebĂ€ude und die daran zustehenden dinglichen Rechte. Die E. kann in der völligen Entziehung des Eigentums, in einer partiellen durch Auflage dinglicher Lasten, wie Servituten oder vorĂŒbergehende Benutzung, oder in der Beseitigung der dritten Personen daran zustehenden dinglichen Rechte bestehen. (In den Niederlanden besteht die E. nur in der völligen Entziehung des Eigentums.) VerĂ€ußerungsverbote schließen die E. nicht aus. Das Grundeigentum des Staates ist nur insoweit der E. nicht unterworfen, als es dem Privatrechtsverkehr entzogen ist. Die UnzulĂ€ssigkeit der E. des im Privatrechtsverkehr stehenden Staatsguts kann nicht aus sachlichen GrĂŒnden, sondern nur aus Gesetzesbestimmungen, die die UnzulĂ€ssigkeit aussprechen, hergeleitet werden. Dem Privatrechtsverkehr entzogene Sachen können erst dann und nur insoweit enteignet werden, als sie von der hierfĂŒr zustĂ€ndigen Stelle ihrer öffentlichen Zweckbestimmung entkleidet werden. – Gegenstand der E. sind alle dem VerwendungsbedĂŒrfnis des Enteignungsberechtigten entgegenstehenden dinglichen Rechte an dem betreffenden GrundstĂŒck, namentlich das Eigentumsrecht, Servituten und alle Realberechtigungen privatrechtlicher Natur; in Österreich nur das Eigentum an dem Gegenstande der E., oder ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenen dinglichen Rechtes an dem Gegenstand der E. Wo nach dem bestehenden Recht PĂ€chtern und Mietern ein dingliches Recht an dem Pacht- oder Mietobjekt zusteht, ist auch dieses Gegenstand der E. Verschiedene Gesetze gewĂ€hren aber den PĂ€chtern und Mietern; denen nur ein persönliches Forderungsrecht zusteht, gleichwie den dinglich Berechtigten einen EntschĂ€digungsanspruch gegen den Enteigner, entweder bedingungslos oder unter gewissen Voraussetzungen. – Die Frage, ob auch der Raum ĂŒber und unter der ErdoberflĂ€che Gegenstand der E. sei, ob insbesondere bei Anlage von Tunneln die E. des EigentĂŒmers der darĂŒberliegenden GrundflĂ€che erforderlich sei, ist in den Enteignungsgesetzen nicht entschieden. Sie beantwortet sich nach den in den einzelnen LĂ€ndern hierĂŒber geltenden RechtsgrundsĂ€tzen. – Die Notwendigkeit der Verwendung fĂŒr das Unternehmen liegt nicht nur dann vor, wenn der Zweck auf andere Weise gar nicht erreicht werden kann, sondern auch in dem Fall, wenn, wie es in Art. 42 des hessischen Gesetzes heißt, der öffentliche Zweck nach allen vorliegenden UmstĂ€nden und VerhĂ€ltnissen am besten und SachgemĂ€ĂŸesten durch die vorgeschlagene Verwendung erreicht wird. Besondere Bestimmungen in dieser Richtung enthĂ€lt Art. 2 des Werrabahngesetzes, Art. 5 des wĂŒrttembergischen, § 23 des preußischen Gesetzes.

III. Die EntschĂ€digung ist in Geld zu leisten. Ausnahmen von dieser Regel finden sich nur ganz vereinzelt. Eine in Preußen bestehende Ausnahme ist fĂŒr die E. der Eisenbahnunternehmungen ohne Bedeutung. In Ungarn ist eine Naturalausgleichung in Land in dem Falle statthaft, wenn der Enteignende den bei dem EigentĂŒmer gebliebenen Teil der GrundflĂ€che mit einer angrenzenden anderen GrundflĂ€che derart zu ergĂ€nzen sich anheischig macht, daß diese auch nach der E. seinem frĂŒheren Zwecke entsprechend verwendet werden kann und wenn der EigentĂŒmer diese Art der EntschĂ€digung annimmt (§ 26 des G. vom 29. Mai 1881). Bei vorĂŒbergehender E. ist die EntschĂ€digung entweder in Gestalt einer Rente oder durch Kapitalsabfindung zu leisten.

Die fĂŒr die Bemessung der EntschĂ€digung geltenden GrundsĂ€tze der verschiedenen Enteignungsgesetze stimmen im wesentlichen darin ĂŒberein, daß der dem Enteigneten durch die E., d.h. Entziehung des Enteignungsobjekts erwachsende Schade zu ersetzen ist. Die Nutzbarkeit des enteigneten GrundstĂŒcks, der Nutzen, der vermöge seiner Lage, GrĂ¶ĂŸe und Beschaffenheit nach allgemeiner SchĂ€tzung daraus gezogen werden kann, und der Nachteil, der mit seiner Entziehung naturgemĂ€ĂŸ verbunden ist, geben daher den Maßstab fĂŒr die Höhe der EntschĂ€digung. Nicht zu berĂŒcksichtigen sind die Vorteile, die der Enteignete vermöge besonderer persönlicher Eigenschaften daraus zu ziehen weiß, wie anderseits die EntschĂ€digung nicht deshalb niedriger zu bemessen ist, weil fĂŒr den Enteigneten infolge mangelnder Geschicklichkeit oder anderer persönlicher VerhĂ€ltnisse die Nutzung hinter der allgemein anerkannten oder anzuerkennenden Verwertbarkeit zurĂŒckgeblieben ist. Nur wenige Enteignungsgesetze beschrĂ€nken sich darauf, den allgemeinen Grundsatz fĂŒr die Bemessung der EntschĂ€digung auszusprechen; in den meisten Gesetzen ist genau angegeben, welche Nachteile zu berĂŒcksichtigen sind. Im einzelnen kommen fĂŒr die Bemessung der EntschĂ€digung der verschiedenen Rechte die nachbezeichneten GrundsĂ€tze zur Anwendung:

Die fĂŒr die Entziehung des Eigentums zu gewĂ€hrende EntschĂ€digung muß ersetzen: a) den Wert des abzutretenden GrundstĂŒcks selbst mit aufstehenden GebĂ€uden, FrĂŒchten u. dgl. Maßgebend ist der Verkaufswert, den das GrundstĂŒck erfahrungsgemĂ€ĂŸ hat, wenn aber ein Marktpreis nicht besteht, der Preis, den der EigentĂŒmer nach Ort und Zeit vermöge der Benutzbarkeit des GrundstĂŒcks unter gĂŒnstigen VerhĂ€ltnissen voraussichtlich zu erlangen im stĂ€nde sein wĂŒrde. Nach § 24 des badischen G. soll der VerĂ€ußerungswert im Durchschnitt der letzten sechs Jahre zu grĂŒnde gelegt werden. Der auf bloßer Vorliebe des EigentĂŒmers beruhende Wert (Affektionswert) bleibt gĂ€nzlich außer Betracht. Maßgebend ist der gegenwĂ€rtige, d.h. der zur Zeit der Feststellung der EntschĂ€digung oder der Verhandlung hierĂŒber bestehende Wert. Dies ist nur in vereinzelten Gesetzen ausgesprochen, wie z.B. im ungarischen G. vom 29. Mai 1881, § 25, und im Art. 10 des wĂŒrttembergischen G. vom 20. Dezember 1888, folgt aber aus der Natur der E. als einer einseitigen Entziehung des Eigentums durch einen Staatsakt, dem kein ObligationsverhĂ€ltnis unter den Beteiligten vorhergeht. Diese Regel hat jedoch einige Ausnahmen. VorĂŒbergehende ungĂŒnstige Konjunkturen, die gerade zur Zeit der SchĂ€tzung bestehen, z.B. infolge eines Krieges, dĂŒrfen nicht den Maßstab fĂŒr die SchĂ€tzung bilden. Anderseits ist eine Werterhöhung des GrundstĂŒcks infolge des Unternehmens, zu dessen Gunsten die E. erfolgt, nicht zu berĂŒcksichtigen; in den meisten Enteignungsgesetzen ist dies ausdrĂŒcklich ausgesprochen. Endlich hat der EigentĂŒmer keinen Anspruch auf EntschĂ€digung fĂŒr solche Anlagen (Bauten, Anpflanzungen u.s.w.) auf dem zu enteignenden GrundstĂŒck, die in fraudem legis, d.h. nur zu dem Zweck, eine höhere EntschĂ€digung zu erzielen, gemacht worden sind. Hierauf zielende Bestimmungen enthalten beinahe sĂ€mtliche Enteignungsgesetze, die entweder nur allgemein diesen Grundsatz aufstellen, (wie Art. 52 des französischen G. vom 3. Mai 1841, Art. 43 des italienischen G. vom 25. Juni 1865, § 13 des preußischen G. vom 11. Juni 1874, § 7 des österreichischen G. vom 18. Februar 1878, Art. 13 des wĂŒrttembergischen G. vom 20. Dezember 1888), oder von einem bestimmten Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens ab ĂŒberhaupt ohne Einwilligung des Unternehmers Meliorationen bei Meidung der NichtberĂŒcksichtigung verbieten, (so Art. 12 des bayerischen G. vom 17. November 1837, Art. 13 des wĂŒrttembergischen G. vom 20. Dezember 1888, Art. 23 des schweizerischen G. vom 1. Mai 1850, Art. 8 und 13 des fĂŒr die Werrabahn erlassenen G., Art. 9 des hessischen G. vom 26. Juli 1884, Art. 39 des niederlĂ€ndischen G. vom 28. August 1851).

Nicht völlige Klarheit und Übereinstimmung besteht in betreff der Frage, ob und inwieweit der EigentĂŒmer Ersatz fĂŒr die Vorteile fordern darf, die er vermöge seiner persönlichen (Gewerbs- oder sonstigen) VerhĂ€ltnisse aus der Sache ziehen kann (Art. 5, Nr. 2, des bayerischen G. vom 17. November 1837). Die hierdurch entstehende Erhöhung der EntschĂ€digung darf aber 30% des SchĂ€tzungswerts nicht ĂŒbersteigen. Das preußische G. vom 11. Juni 1874 (§ 10), das hessische G. vom 26. Juli 1884 (§ 8) und das wĂŒrttembergische G. vom 20. Dezember 1888 (Art. 12) gestatten die BerĂŒcksichtigung der bisherigen Benutzungsart des Enteignungsobjekts nur bis zu dem Geldbetrag, der erforderlich ist, damit der EigentĂŒmer ein anderes GrundstĂŒck in derselben Weise und mit gleichem Ertrag benutzen kann. In der Mehrzahl der ĂŒbrigen Gesetze findet sich nur der allgemeine Grundsatz, daß die durch die Abtretung entstehenden Nachteile zu ersetzen seien; es ist dann nach den UmstĂ€nden des einzelnen Falles zu beurteilen, inwieweit die mit der bisherigen Benutzung erzielten Vorteile als durch die E. entzogen anzusehen und deshalb zu entschĂ€digen seien. Im Geltungsgebiet aller Enteignungsgesetze hat aber der EigentĂŒmer Anspruch auf die VergĂŒtung der ihm durch die Beschaffung eines ErsatzgrundstĂŒcks erwachsenen Kosten, insbesondere also der Kosten des Vertragsabschlusses und auch der Übersiedlung auf das neuerworbene GrundstĂŒck.

Wird nur ein Teil eines GrundstĂŒcks enteignet, so ist die abzutretende FlĂ€che als Teil des Ganzen zu schĂ€tzen und zu entschĂ€digen. Darin liegt zweierlei: Einmal muß der Mehrwert vergĂŒtet werden, den die TeilflĂ€che in ihrem Zusammenhang mit der verbleibenden FlĂ€che hatte. Ein solcher wird z.B. dann vorhanden sein, wenn die abzutretende FlĂ€che nach ihrer GrĂ¶ĂŸe oder Gestaltung eine geringere Brauchbarkeit aufweist. Ferner aber muß der Minderwert vergĂŒtet werden, der den verbleibenden RestflĂ€chen durch die Abtrennung des zu enteignenden Teils erwĂ€chst. Hier kommen alle Nachteile in Betracht, welcher Art sie auch sein mögen, die vom EigentĂŒmer hĂ€tten ferngehalten werden können, wenn er im Besitz des ganzen GrundstĂŒcks verblieben wĂ€re. Diese VergĂŒtungen wĂŒrden auch ohne besondere gesetzliche Bestimmung zu gewĂ€hren sein, weil sie den Ersatz fĂŒr einen durch die E. erwachsenden Schaden enthalten. Meist finden sich aber in den Enteignungsgesetzen ausdrĂŒckliche Bestimmungen dieses Inhalts, so im § 5 ff. des badischen G. von 1908, in Art. 5, Nr. 2, a und b, des bayerischen, Art. 9 des Werrabahngesetzes, § 23 des ungarischen, § 8 des preußischen, § 6 des österreichischen, Art. 7 des hessischen, Art. 11 des wĂŒrttembergischen G., Art. 584, Nr. 8, des russischen bĂŒrgerl. Gesetzbuchs, Art. 41 des niederlĂ€ndischen G. vom 28. August 1851. Nach Art. 40 des italienischen G. soll bei einer teilweisen E. als EntschĂ€digung die Differenz des Werts des GrundstĂŒcks vor der E. und des aus dem ĂŒbrigbleibenden Teil zu erzielenden Preises geleistet werden, wodurch dasselbe in anderer Form ausgesprochen ist. Über die Frage, ob eine Werterhöhung, die die ĂŒbrig bleibende GrundflĂ€che etwa durch das Unternehmen erfahren sollte, auf die gesamte oder wenigstens auf die EntschĂ€digung fĂŒr den Minderwert des RestgrundstĂŒcks in Anrechnung gebracht werden dĂŒrfe, gehen nicht nur die Ansichten (s. GrĂŒnhut, Das Enteignungsrecht, Wien 1873, § 7, S. 121ff.), sondern auch die Bestimmungen der verschiedenen Enteignungsgesetze auseinander. Gestattet ist die Anrechnung in Art. 51 des französischen G. vom 3. Mai 1841 (ebenso in Belgien, Art. 30 und 54 des G. von 1807), in Art. 41 des italienischen G. vom 25. Juni 1865, in Art. 11, Abs. 3, des wĂŒrttembergischen G. vom 20. Dezember 1888, in Art. 3 des schweizerischen G. vom 1. Mai 1850 nur insofern, als der Abtretungspflichtige durch das Unternehmen von besonderen Lasten, die ihm oblagen, befreit wird. AusdrĂŒcklich ausgeschlossen ist die in Art. 12 des Werrabahngesetzes. Nach Art. 9 des bayerischen, § 25 des ungarischen, § 10 des preußischen, § 7 des österreichischen, § 8 des hessischen und § 10 des wĂŒrttembergischen G. kommt eine Werterhöhung, die das zu enteignende GrundstĂŒck erst infolge der Anlage erfĂ€hrt, bei der Ermittlung der EntschĂ€digung nicht in Betracht; hiernach wird auch die Anrechnung einer solchen Werterhöhung auf den Minderwert des ReststĂŒcks als ausgeschlossen gelten mĂŒssen.

Das dem EigentĂŒmer verbleibende RestgrundstĂŒck kann möglicherweise dergestalt entwertet werden, daß seine zweckmĂ€ĂŸige Benutzung entweder ganz ausgeschlossen ist oder die Aufwendung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Kosten voraussetzt, was z.B. bei teilweiser E. von GebĂ€uden eintreten wird. FĂŒr solche FĂ€lle geben fast sĂ€mtliche Enteignungsgesetze dem EigentĂŒmer das Recht, zu verlangen, daß der Expropriant das ganze GrundstĂŒck oder wenigstens den Teil mitĂŒbernehme und entschĂ€dige, fĂŒr den diese Voraussetzung zutrifft. In einzelnen G. ist auch dem Exproprianten die Befugnis beigelegt, die Erstreckung der E. auf das Ganze zu fordern, wenn durch eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig erhebliche Entwertung der RestflĂ€che die EntschĂ€digung fĂŒr den Minderwert sehr hoch sein wĂŒrde. Die Voraussetzungen, unter denen dem EigentĂŒmer der Anspruch auf MitĂŒbernahme des Ganzen oder des entwerteten Teils gewĂ€hrt wird, sind in den einzelnen G. in sehr verschiedener Weise bestimmt, entweder nur in allgemeiner prinzipieller Weise, wie namentlich Art. 23 des italienischen, § 9 des preußischen, Art. 16 und 17 des hessischen, Art. 11, Abs. 4, des wĂŒrttembergischen G., Art. 584 des russischen bĂŒrgerl. Gesetzbuchs oder in spezifizierter Weise, wie in Art. 4 des Werrabahngesetzes und § 13 und 14 des ungarischen G., oder zugleich durch Fixierung eines Minimalgehalts der RestflĂ€che angegeben, wie in Art. 51 des französischen, § 92 der Land clauses act von 1845, Art. 38 des niederlĂ€ndischen und in Art. 4 des schweizerischen G., oder endlich auf Teilenteignungen von GebĂ€uden nebst Zubehör beschrĂ€nkt, wie in Art. 3 des bayerischen G. Das Recht, die E. des ganzen GrundstĂŒcks zu fordern, steht unter bestimmten, in den einzelnen G. verschieden geordneten Voraussetzungen dem Exproprianten zu, nach Art. 11 des wĂŒrttembergischen, Art. 5 des schweizerischen G. und § 94 der englischen Land clauses act von 1845 (s. hierĂŒber auch GrĂŒnhut a. a. O., S. 149–162).

Neben dem EigentĂŒmer sind auch dinglich Berechtigte wegen der ihnen durch die E. zugefĂŒgten Nachteile zu entschĂ€digen. Zumeist wird es sich um Beseitigung des dinglichen Rechts handeln. Unbedingt ist der Fortbestand solcher Rechte, z.B. das Recht einer Wasserleitung unter dem Bahnkörper, mit dem Unternehmen nicht unvertrĂ€glich, deshalb auch meist in den Enteignungsgesetzen dem Unternehmer gestattet, diese oder wenigstens Rechte bestimmter Gattungen zu ĂŒbernehmen. Werden die Nebenrechte nicht ĂŒbernommen, so nehmen die Nebenberechtigten entweder Teil an der fĂŒr den EigentĂŒmer festgesetzten EntschĂ€digung, oder sie sind von dem Unternehmer besonders zu entschĂ€digen. Letzteres wird jedenfalls immer dann eintreten mĂŒssen, wenn dem Nebenberechtigten ein Nachteil zugefĂŒgt wird, fĂŒr den die EntschĂ€digung des EigentĂŒmers keine Deckung gewĂ€hrt. Die Bestimmungen der Enteignungsgesetze stimmen in dieser Beziehung durchaus nicht ĂŒberein. Im wesentlichen offen gelassen ist die Frage, ob die Nebenberechtigten selbstĂ€ndig zu entschĂ€digen sind: indem preußischen (§ 11) und dem hessischen Enteignungsgesetz (Art. 13), in dem wĂŒrttembergischen in betreff der Dienstbarkeiten (Art. 14). Eine selbstĂ€ndige EntschĂ€digung der Nebenberechtigten, sofern nicht fĂŒr sie die EntschĂ€digungssumme an Stelle des enteigneten GrundstĂŒcks tritt, wie z.B. fĂŒr die Nießbrauchsberechtigten, verlangt Art. 6 des bayerischen, Art. 16 des Werrabahngesetzes, Art. 39 des französischen, Art. 43 des schweizerischen, § 4 des österreichischen G. Nach § 28 des ungarischen Gesetzes sind die AnsprĂŒche der Nebenberechtigten (Mieter, PĂ€chter und der ein Nutznießungs- oder anderes Servitutsrecht Besitzenden) in der Regel aus der EntschĂ€digungssumme, bzw. mit den gesetzlichen Zinsen derselben zu begleichen. Wenn die E. die Lösung des im Grundbuche einverleibten Miet- oder Pachtvertrages nach sich zieht, oder wenn durch die E. eine Grundservitut aufhört, die dem dominierenden Grunde zum grĂ¶ĂŸeren Vorteile gereichte als der Wert des enteigneten Grundes vermindert wurde, so sind die AnsprĂŒche der Mieter, PĂ€chter oder der EigentĂŒmer des herrschenden Grundes besonders zu entschĂ€digen.

Was die Nebenberechtigungen im einzelnen betrifft, so tritt fĂŒr die Berechtigten die EntschĂ€digungssumme an Stelle des Enteignungsobjekts, u. zw., wenn das Gebrauchsrecht, wie beim Nießbrauch, sich auf die ganze Sache erstreckt, die gesamte EntschĂ€digung; wenn das Gebrauchsrecht nur ein partielles ist, ein im Enteignungsverfahren festzusetzender entsprechender Teil. Dem Nebenberechtigten liegt die Pflicht ob, eine angemessene Kaution zu bestellen oder, wenn eine fĂŒr die Benutzung einer Geldsumme nicht ausreichende bereits bestellt sein sollte, diese angemessen zu vervollstĂ€ndigen. Der Anspruch auf Benutzung der ganzen oder eines Teils der EntschĂ€digungssumme, ist dem Inhaber des betreffenden Rechts ausdrĂŒcklich gewĂ€hrt in Art. 39 des französischen, Art. 17 des Werrabahngesetzes, Art. 45 des niederlĂ€ndischen G. Da diese Regelung in der Sache selbst begrĂŒndet ist, wird danach ĂŒberall da verfahren werden mĂŒssen, wo nicht ausdrĂŒckliche Gesetzesbestimmungen entgegenstehen. – FĂŒr Grunddienstbarkeiten wird in der Regel eine besondere SchĂ€tzung erforderlich sein, u. zw. einerseits des Nachteils, den die Dienstbarkeit fĂŒr das dienende, anderseits des Vorteils, den sie fĂŒr das herrschende GrundstĂŒck hat, weil dieser sich mit jenem nur in seltenen FĂ€llen decken wird. Wenn in den Enteignungsgesetzen nicht ausdrĂŒcklich bestimmt ist, daß diese Rechte bei der fĂŒr den EigentĂŒmer festzustellenden EntschĂ€digung berĂŒcksichtigt werden sollen, wie in § 28 des ungarischen G. und Art. 44 des niederlĂ€ndischen G., wird die EntschĂ€digung fĂŒr diese Nebenrechte immer besonders festzusetzen und der aus der Dienstbarkeit fĂŒr das dienende GrundstĂŒck sich ergebende Minderwert von der EntschĂ€digung des EigentĂŒmers abzurechnen sein. Die Gebrauchsrechte der PĂ€chter und Mieter haben nur in einzelnen Rechtsgebieten dingliche Natur. Wo dies der Fall, sind diese im wesentlichen ebenso zu entschĂ€digen, wie die Inhaber persönlicher Dienstbarkeiten und unter BerĂŒcksichtigung eines im Einzelfall erlittenen besonderen Schadens. Als ein solcher mĂŒssen die Umzugskosten angesehen werden. Steht den PĂ€chtern und Mietern kein dingliches, sondern nur ein persönliches Forderungsrecht zu, so wĂŒrden sie, wenn durch die E. der fernere Gebrauch des Pacht- oder Mietobjekts unmöglich gemacht wird, an sich einen EntschĂ€digungsanspruch gegen den VerpĂ€chter oder Vermieter nicht erheben können, weil dieses VerhĂ€ltnis ohne seine Schuld eingetreten ist. Sie wĂŒrden demnach nur von der ferneren Zahlung des Pacht- oder Mietzinses frei sein. Beinahe sĂ€mtliche Enteignungsgesetze enthalten ĂŒber die AnsprĂŒche der PĂ€chter und Mieter Bestimmungen. Nach § 29 des ungarischen G. kann der PĂ€chter oder Mieter die Lösung des Vertrages nur dann fordern, wenn das ganze Pachtobjekt enteignet wird; bei teilweiser E., wenn die Vertragsbedingungen nicht erfĂŒllt werden können, oder wenn das Pachtobjekt eine solche Änderung erleidet, daß es seiner frĂŒheren Bestimmung nicht mehr entspricht. In § 5 des österreichischen G. sind auch die PĂ€chter und Mieter (Bestandnehmer) als solche Berechtigte bezeichnet, auf die bei Bemessung der EntschĂ€digung auf die ihnen durch die E. erwachsenden Nachteile RĂŒcksicht zu nehmen ist, und ist angenommen, daß deren VergĂŒtung dem EigentĂŒmer obliegt. Ein Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die E. zugefĂŒgten Schadens gegen den Unternehmer steht den PĂ€chtern und Mietern zu nach Art. 5, Nr. 3, des bayerischen, ebenso nach Art. 21 und 39 des französischen G. Der EigentĂŒmer ist zu diesem Zweck verpflichtet, der Verwaltung von dem bestehenden Pacht- oder MietverhĂ€ltnis Kenntnis zu geben und im Unterlassungsfall fĂŒr die EntschĂ€digung der PĂ€chter und Mieter verhaftet. (§ 21 a. a. O.) Nach Art. 14 des wĂŒrttembergischen G. können PĂ€chter und Mieter das erweisliche Interesse an der Fortsetzung der Pacht oder Miete bis zu deren Ablauf oder bis zum nĂ€chsten KĂŒndigungstermin vom Unternehmer ersetzt verlangen. Der Art. 17 des Werrabahngesetzes legt, wenn in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, im Fall der E. des ganzen Pachtobjekts dem Unternehmer die Pflicht zur EntschĂ€digung fĂŒr die aus der Aufhebung des Vertrags dem PĂ€chter oder Mieter erwachsenen Nachteile auf. Bei teilweiser E. des Pachtobjekts kann der PĂ€chter oder Mieter unter denselben Voraussetzungen wie nach § 29 des ungarischen G. die Aufhebung des Vertrags verlangen, und muß dann der Unternehmer diese, wie auch die VerpĂ€chter oder Vermieter entschĂ€digen. Wird die Aufhebung des Vertrags nicht verlangt, so hat der Unternehmer die PĂ€chter und Mieter fĂŒr die vorĂŒbergehende Nutzung eines ErsatzgrundstĂŒcks zu entschĂ€digen und von dem fĂŒr die Abtretung oder immerwĂ€hrende Benutzung eines Teils des Vertragsgegenstands bestimmten EntschĂ€digungskapital den Betrag zu gewĂ€hren, der den mit jĂ€hrlich 31/2% auf die Dauer der Pachtzeit zu berechnenden Zinsen gleichkommt. Auch in England sind PĂ€chter und Mieter besonders vom Unternehmer zu entschĂ€digen. Bei teilweiser E. des Vertragsobjekts bleibt der Vertrag fĂŒr die RestflĂ€che bestehen, der Pachtzins wird ermĂ€ĂŸigt, PĂ€chter und Mieter haben aber Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die Abtrennung zugefĂŒgten Schadens (§§ 119–121 der Land clauses act von 1845). Nach dem niederlĂ€ndischen Gesetz ist dem PĂ€chter oder Mieter, dessen Pacht- oder Mietezeit noch ein oder mehrere Jahre dauern soll, eine EntschĂ€digung im Betrage von 2 Jahren Pacht- oder Mietzins zu gewĂ€hren. Sind aber die auf dem Grunde stehenden FrĂŒchte mehr wert, oder die Aufwendungen der letzten 2 Jahre höher als der zweijĂ€hrige Pacht- oder Mietzins, dann wird der Wert der FrĂŒchte oder der Betrag der Aufwendungen vergĂŒtet.

Dauert der Miet- oder Pachtvertrag kĂŒrzer als 1 Jahr, dann wird der Zins eines vollen Jahres, oder der Wert der BodenfrĂŒchte, falls dieser höher ist, vergĂŒtet. Der § 11 des preußischen und Art. 12 des hessischen G. erkennen nur an, daß PĂ€chter und Mieter fĂŒr den ihnen erwachsenden Schaden zu entschĂ€digen seien, lassen aber unentschieden, ob als EntschĂ€digung die Nutzung der EntschĂ€digungssumme zu gewĂ€hren, oder ob ihnen aus der EntschĂ€digungssumme oder durch Feststellung einer besonderen EntschĂ€digung Ersatz zu leisten ist. – HypothekenglĂ€ubiger, die durch die E. ihr Pfandobjekt verlieren, werden aus der EntschĂ€digungssumme, die dem EigentĂŒmer bezahlt wird, befriedigt. Ein weiterer EntschĂ€digungsanspruch steht ihnen nicht zu. Ihre dingliche Berechtigung verleiht ihnen aber die Befugnis, wegen Feststellung der EntschĂ€digung selbstĂ€ndig AntrĂ€ge zu stellen. In dieser Weise ist das VerhĂ€ltnis der HypothekenglĂ€ubiger in der Mehrzahl der deutschen Staaten, in Frankreich, den Niederlanden und in Italien, geordnet.

Neben der Pflicht zur EntschĂ€digung der Enteigneten ist den Unternehmern oder doch den Eisenbahnunternehmern in vielen Enteignungsgesetzen eine weitere Verpflichtung auferlegt worden, die im Enteignungsverfahren zur Erörterung kommt und auch auf die Bemessung der EntschĂ€digung von Einfluß ist. Zweck dieser Verpflichtung ist der Schutz der Umgebung des Unternehmens, insbesondere auch der benachbarten GrundstĂŒcke gegen die von dem letzteren drohenden Gefahren. Der Unternehmer wird verpflichtet, die Anlagen herzustellen, die nach dem Ermessen der zustĂ€ndigen Verwaltungsbehörde erforderlich sind, um derartige, dem öffentlichen oder den Privatinteressen drohenden Gefahren zu beseitigen. Nach einzelnen G. besteht diese Verpflichtung nur bei den fĂŒr die öffentliche und die Sicherheit des benachbarten Grundeigentums erforderlichen Anlagen, so nach § 16 des sĂ€chsischen G. von 1902, Art. 18 des Werrabahngesetzes und Art. 7 des schweizerischen G. Das preußische G. (§ 14), das wĂŒrttembergische (Art. 7), das russische bĂŒrgerl. Gesetzbuch (Art. 584, Nr. 11) und das hessische (Art. 14) verpflichten ihn zur Herstellung der zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile fĂŒr notwendig erachteten Anlagen. Wesentlich denselben Inhalt hat § 15 des ungarischen G. Hiernach darf durch das Unternehmen die Benutzung der nebenan liegenden Besitzungen weder gehindert, noch ĂŒber Bedarf erschwert werden. Der Enteignende ist dazu verpflichtet, die zu den Nachbarbesitzen fĂŒhrenden Wege und BrĂŒcken, sowie die zur Leitung des Wassers erforderlichen GrĂ€ben, KanĂ€le und Schleusen entsprechend herzustellen. Sehr ins einzelne gehende Bestimmungen ĂŒber die von Eisenbahnunternehmern herzustellenden Works for the accommodation of the owners and occupiers of lands adjoining the Railway enthalten die §§ 68 ff. der englischen Railway clauses act von 1845. Insoweit durch derartige Anlagen die Nachteile, die den bei Teilenteignungen verbleibenden RestflĂ€chen durch die E. erwachsen, geĂ€ndert werden, sind sie selbstredend nicht zu entschĂ€digen.

Vollendet wird die E. durch den EigentumsĂŒbergang des Enteignungsobjekts auf den Unternehmer. Über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des EigentumsĂŒbergangs s. unten Enteignungsverfahren. Hierin liegt die eigentliche Vollziehung der E. und, sofern die Enteignungsgesetze nicht eine abweichende Bestimmung enthalten, zugleich der Zeitpunkt der Perfektion des EnteignungsgeschĂ€fts. Denn die E. ist ihrer rechtlichen Natur nach ein einseitiger Staatsakt, dem kein privatrechtliches ObligationsverhĂ€ltnis unter den Beteiligten vorausgeht. In einzelnen G. ist jedoch im Widerspruch mit der hier vertretenen Rechtsauffassung dem EigentĂŒmer das Recht verliehen, die EntschĂ€digung gegen Abnahme des GrundstĂŒcks zu verlangen, wenn der Unternehmer vor der Vollziehung der E. das Unternehmen aufgeben oder den Enteignungsantrag unterlassen sollte. Dieser Anspruch steht dem EigentĂŒmer zu; in Hessen (§ 68) nach rechtskrĂ€ftiger Feststellung des Plans, in Österreich (§ 37) vor Ablauf eines Jahrs nach dem Enteignungserkenntnis, in. Preußen (§ 42) nach Feststellung der EntschĂ€digung durch die Verwaltungsbehörde, in der Schweiz (Art. 42) nach rechtskrĂ€ftiger Feststellung der EntschĂ€digung durch die SchĂ€tzungskommission oder das Bundesgericht. Macht der EigentĂŒmer von diesem Anspruch keinen Gebrauch oder tritt der Unternehmer vor dem vorgedachten Zeitpunkt zurĂŒck, so haftet der letztere dem ersteren fĂŒr die ihm durch das Enteignungsverfahren erwachsenen Nachteile (§ 38 des österreichischen G.). In England sind die Unternehmer nach § 18 der Land clauses act von 1845 verpflichtet; die Interessenten von der beabsichtigten E. ihrer GrundstĂŒcke oder ihrer Rechte in Kenntnis zu setzen und sie können von der Zeit dieser Mitteilung an nicht mehr zurĂŒcktreten (§ 21). Nach Art. 55 des französischen G. vom 3. Mai 1841 ist mit der Rechtskraft des gerichtlichen Enteignungserkenntnisses, das die zu enteignenden GrundstĂŒcke und ihre EigentĂŒmer feststellt, die E. noch vor Festsetzung der EntschĂ€digung perfekt, und von beiden Teilen kann diese Festsetzung und vom EigentĂŒmer die Zahlung der EntschĂ€digung verlangt werden. Das Eigentum wird von dem Unternehmer hypothekenfrei und frei von allen privatrechtlichen Lasten erworben, soweit diese von ihm nicht ĂŒbernommen sind; soweit fĂŒr die Inhaber der betreffenden Rechte nicht besondere EntschĂ€digungen festgesetzt sind, tritt an die Stelle des Enteignungsobjekts die fĂŒr den EigentĂŒmer festgestellte EntschĂ€digung. S. Art. 11 des bayerischen, Art. 42 des Werrabahngesetzes, Art. 45 des schweizerischen, § 45 des preußischen, Art. 19 und 20 des hessischen G.

Übereinstimmend mit der oben vertretenen Ansicht gewĂ€hrt Art. 40 des wĂŒrttembergischen G. dem EigentĂŒmer nicht das Recht, nach Feststellung der EntschĂ€digung deren Zahlung gegen Annahme des GrundstĂŒcks zu verlangen, sondern nur den Anspruch auf Schadenersatz wegen der ihm durch das Enteignungsverfahren erwachsenen Nachteile, wenn die EntschĂ€digung nicht binnen dreier Monate nach ihrer Feststellung gezahlt oder hinterlegt ist. Eine Ă€hnliche Regelung besteht in den Niederlanden (Art. 55 des Enteignungsgesetzes).

IV. Ein RĂŒckerwerbsrecht ist dem Enteigneten und seinen Rechtsnachfolgern fĂŒr den Fall, daß das Enteignungsobjekt dem betreffenden öffentlichen Zweck entsprechend nicht oder nicht mehr verwendet wird, fast in sĂ€mtlichen Enteignungsgesetzen gegeben. Sehr verschieden sind aber die Voraussetzungen und der Inhalt des RĂŒckerwerbsrechts selbst geregelt. In ersterer Beziehung haben viele Enteignungsgesetze nur den Fall im Auge, daß das enteignete GrundstĂŒck ĂŒberhaupt zu dem Unternehmen keine Verwendung findet, sei es, daß es zu dessen AusfĂŒhrung nicht erforderlich ist, oder daß das Unternehmen noch vor der AusfĂŒhrung aufgegeben wird. Nur vereinzelt ist auch fĂŒr den Fall Bestimmung getroffen, daß das enteignete GrundstĂŒck nach seiner Verwendung zum Unternehmen fĂŒr dessen Zwecke entbehrlich wird. Das RĂŒckerwerbsrecht steht entweder dem Enteigneten ĂŒberall da zu, wo die bestimmungsmĂ€ĂŸige Verwendung nicht stattfindet, mag der Unternehmer die WeiterverĂ€ußerung des GrundstĂŒcks beabsichtigen oder nicht, oder es ist nur das Vorkaufsrecht bei Teilenteignungen gegeben, das dem jeweiligen Inhaber der Stammparzelle zusteht. Ein Wiederkaufsrecht fĂŒr den Fall, daß das Unternehmen aufgegeben wird, gegen RĂŒckzahlung der empfangenen EntschĂ€digung gewĂ€hren: Art. 12 des bayerischen, innerhalb eines Jahrs nach Empfang der EntschĂ€digung; Art. 6 des Werrabahngesetzes fĂŒr den Fall, daß das GrundstĂŒck nicht innerhalb eines Jahrs nach Eröffnung der ganzen Bahn zu der Bahn oder ihren Zubehörungen Verwendung findet, oder daß es weiter verĂ€ußert werden soll, binnen einer zweijĂ€hrigen Frist; Art. 47 des schweizerischen G., wenn das GrundstĂŒck ohne hinreichenden Grund nicht binnen zweier Jahre nach der Abtretung zu dem Abtretungszweck verwendet ist, oder wenn das Unternehmen aufgegeben wird, gegen RĂŒckerstattung der EntschĂ€digung, jedoch unter BerĂŒcksichtigung etwa eingetretener Werterhöhungen oder Wertminderungen. Art. 69 des hessischen G. gewĂ€hrt dem frĂŒheren EigentĂŒmer, wenn innerhalb dreier Jahre von der Zustellung des Enteignungsausspruchs das Unternehmen aufgegeben wird oder das GrundstĂŒck verkauft werden soll, das Wiederkaufsrecht gegen RĂŒckerstattung der EntschĂ€digung, der der Betrag etwaiger Werterhöhungen zuzusetzen ist, fĂŒr die weitere Zeit bis zum Ablauf von acht Jahren aber das Vorkaufsrecht, das innerhalb vier Wochen nach Empfang der Anzeige ausgeĂŒbt werden muß. Ähnlich Art. 590 des russischen bĂŒrgerl. Gesetzbuchs, wonach fĂŒr den Fall des Entbehrlichwerdens des GrundstĂŒcks oder des Eingehens des Unternehmens der EigentĂŒmer innerhalb zehn Jahren das Recht des Wiederkaufs gegen RĂŒckerstattung der EntschĂ€digung, fĂŒr die Folgezeit aber das Vorkaufsrecht hat. Art. 61 des niederlĂ€ndischen G. gewĂ€hrt dem frĂŒheren EigentĂŒmer das Wiederkaufsrecht gegen RĂŒckerstattung der EntschĂ€digung, wenn nicht innerhalb eines Jahres, nachdem das gerichtliche Urteil, wobei die E. ausgesprochen ist, rechtskrĂ€ftig geworden ist, das Unternehmen begonnen ist, oder dieses lĂ€nger als 1 Jahr eingestellt sein möchte, ĂŒberhaupt, wenn das Unternehmen offenbar nicht zustande gebracht wird. In Frankreich (Art. 61) und in Italien (Art. 6) muß bekanntgemacht werden, daß die nicht verwendeten GrundstĂŒcke zurĂŒckerworben werden können. Innerhalb dreier Monate haben sich die frĂŒheren EigentĂŒmer zu erklĂ€ren, wenn sie den RĂŒckerwerb verlangen. Der zu zahlende Preis wird mangels einer gĂŒtlichen VerstĂ€ndigung gerichtlich festgesetzt. Das RĂŒckerwerbsrecht erstreckt sich nicht auf die auf Verlangen des EigentĂŒmers mitĂŒbernommenen Parzellen, es mĂŒĂŸte denn das ganze GrundstĂŒck sich als fĂŒr die AusfĂŒhrung des Unternehmens entbehrlich darstellen (Art. 60 bis 62 des französischen, Art. 60–63 des italienischen G.). Ähnliche Bestimmungen gelten in Belgien nach Art. 23 des G. vom 17. April 1835. Der RĂŒckkaufpreis wird gerichtlich bestimmt, falls der EigentĂŒmer es nicht vorzieht, die erhaltene EntschĂ€digung zurĂŒckzuzahlen. Nur ein Vorkaufsrecht im Fall von Teilenteignungen, das dem zeitigen EigentĂŒmer der Restparzelle zusteht, kennt das preußische G. (§ 37). Dieses beschrĂ€nkt die AusĂŒbung des Vorkaufsrechts auf eine zweimonatliche Frist, von der Anzeige ab gerechnet. Wegen des in England den EigentĂŒmern der Restparzelle zustehenden, eigentĂŒmlich gestalteten Vorkaufsrechts, s. §§ 127 ff. der Land clauses act von 1845.

V. Zur Vorbereitung der AusfĂŒhrung des Unternehmens, insbesondere zur Trassierung der Eisenbahnen, bedarf es meist der Vornahme von Arbeiten auf dem fĂŒr die FĂŒhrung der Bahn in Aussicht genommenen GelĂ€nde. Diese können nur mit Erlaubnis der EigentĂŒmer des GelĂ€ndes vorgenommen werden, sofern diese nicht gesetzlich verpflichtet sind, diese Arbeiten auf ihrem Eigentum und die damit notwendig verbundenen BeschĂ€digungen zu dulden. Eine derartige Verpflichtung ist den EigentĂŒmern zugunsten der Unternehmer, denen von der zustĂ€ndigen Behörde die Erlaubnis zur Vornahme der Vorarbeiten zu dem Unternehmen erteilt worden ist, in verschiedenen Enteignungsgesetzen auferlegt und ihnen nur Anspruch auf Ersatz des ihnen dadurch entstehenden Schadens, zuweilen auch auf vorgĂ€ngige Leistung einer Kaution gewĂ€hrt. Das Verfahren im nĂ€heren ist in verschiedener Weise geordnet. S. § 84 der Land clauses act von 1845, Art. 8 und 9 des schweizerischen, Art. 7 des italienischen, §§ 7 und 8 des ungarischen, § 5 des preußischen, § 42 des österreichischen, Art. 3 des hessischen, Art. 6 des wĂŒrttembergischen G., Art. 9 des niederlĂ€ndischen G.

VI. Das Enteignungsverfahren hat die Aufgabe, die E. in der gesetzlichen Weise durchzufĂŒhren. Dazu gehört insbesondere 1. die Feststellung des Gegenstands der E., sowohl nach seiner GrĂ¶ĂŸe als nach seiner Beschaffenheit, 2. der Anlagen, die nach den Gesetzen der Unternehmer im öffentlichen oder im Privatinteresse zur Beseitigung von Gefahren und Nachteilen herstellen muß; 3. der entschĂ€digungsberechtigten Personen; 4. der EntschĂ€digungsbetrĂ€ge, ferner 5. die FĂŒrsorge, fĂŒr die Leistung der EntschĂ€digung und die Übertragung des Enteignungsgegenstands auf den Exproprianten, die Vollziehung der E. Nach den verschiedenen Enteignungsgesetzen kommen diese Aufgaben in sehr verschiedener Weise zur Erledigung. Verschiedenheiten treten hauptsĂ€chlich in folgenden Richtungen zutage: Die Einwirkung auf den Fortgang des Enteignungsverfahrens steht nach den meisten Enteignungsgesetzen nur dem Exproprianten zu; in einzelnen ist auch dem Expropriaten ein beschrĂ€nktes Antragsrecht eingerĂ€umt; selten nur wird das auf Antrag des Exproprianten begonnene Verfahren von Amts wegen ohne weitere AntrĂ€ge vollstĂ€ndig durchgefĂŒhrt. FĂŒr die verschiedenen Akte ist das Enteignungsverfahren hĂ€ufig in einzelne Abschnitte zerlegt, deren jeder mit einer Entscheidung der zustĂ€ndigen Behörde seinen Abschluß findet. So ist in mehreren Gesetzen ein Planfeststellungs-, ein EntschĂ€digungsfeststellungs- und ein Vollzugsverfahren vorgeschrieben; in anderen sind die hierin zu erledigenden Funktionen auf ein einziges Verfahren oder auf zwei Abschnitte beschrĂ€nkt. Sehr verschieden ist der Übergang des Eigentums geordnet, in einigen Gesetzen bereits an die Feststellung des Enteignungsobjekts, die der Feststellung der EntschĂ€digung vorausgeht, geknĂŒpft, nach anderen erst nach Leistung der EntschĂ€digung und vermöge eines besonderen Akts der zustĂ€ndigen Behörde eintretend. Die definitive Feststellung der EntschĂ€digung ist meist den Gerichten ĂŒberwiesen, wĂ€hrend die vorlĂ€ufige Feststellung durch die Verwaltungsbehörde erfolgt, der auch die Feststellung des Plans und des Enteignungsobjekts zufĂ€llt. Auch hier finden sich Ausnahmen, indem vereinzelt den Gerichten das Enteignungserkenntnis ĂŒbertragen ist. DarĂŒber, inwieweit die EntschĂ€digung durch gĂŒtliche Vereinbarung des Unternehmers mit dem Hauptberechtigten festgesetzt werden kann, finden sich in den Gesetzen sehr verschiedenartige Bestimmungen. Endlich ist in mehreren Enteignungsgesetzen in FĂ€llen des dringlichen BedĂŒrfnisses der Vollzug der E. oder doch die Einweisung in den Besitz des Enteignungsobjekts schon in einem Stadium des Verfahrens fĂŒr statthaft erachtet, in dem noch nicht sĂ€mtliche Bedingungen hierfĂŒr erfĂŒllt sind. Das Enteignungsverfahren in den einzelnen Staaten ist in seinen wesentlichen Umrissen das folgende:

Im Königreich Sachsen ist das Verfahren durch das G. vom 24. Juni 1902 (3. Abschnitt, §§ 34 ff.) und die AusfĂŒhrungsverordnung vom 24. Juni 1902, das abgekĂŒrzte Verfahren und das Verfahren in dringlichen FĂ€llen durch G. von 1902, §§ 67 ff. und § 70, geregelt. Als Unterlage des Verfahrens dient der vom Ressortministerium zu genehmigende ausfĂŒhrliche Plan ĂŒber die Anlage und Zubehörungen nebst Verzeichnis der fĂŒr diese in Anspruch zu nehmenden GrundstĂŒcke und Rechte. Die Enteignungsbehörde hat die Unterlagen wĂ€hrend 3 Wochen an ihrer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Sodann wird der Unternehmer, die EigentĂŒmer der im Plane und im Verzeichnisse verzeichneten EigentĂŒmer, die Personen, die Widerspruch erhoben haben, sowie die Vertreter der von der Anlage betroffenen Gemeinden und Gutsbezirke und die SachverstĂ€ndigen zum Feststellungstermin geladen und nach einer Verhandlung eine Entschließung ĂŒber die strittigen Punkte getroffen. Die EntschĂ€digungsberechnung wird durch die SachverstĂ€ndigen aufgestellt und im Enteignungstermin dem Unternehmer und den ĂŒbrigen Beteiligten mitgeteilt und auf Grund der Verhandlung vom leitenden Beamten möglichst sofort durch Bescheid festgestellt und den Beteiligten eröffnet. Gegen den die EntschĂ€digung feststellenden Bescheid der Enteignungsbehörde steht dem Unternehmer und den EntschĂ€digungsberechtigten der Rekurs zu. Der Rekursbescheid kann binnen Jahresfrist durch Klage im Rechtswege angefochten werden (§ 32, 33 des G. von 1902).

In Bayern ist von dem Unternehmer die E. unter Vorlage der erforderlichen Urkunden, Risse und KostenanschlĂ€ge bei der Kreisregierung nachzusuchen, die die Genehmigung des Ministeriums des Innern zur Einleitung des Enteignungsverfahrens einzuholen hat. Alsdann erfolgt die Instruktion durch die Distriktspolizeibehörde, die die Beteiligten zu ermitteln und zu einem Termin zu laden hat. Im Termin ist eine gĂŒtliche Vereinbarung zu versuchen, wenn aber solche nicht zu erzielen, ĂŒber die Abtretungsfrage zu verhandeln. Die Entscheidung ĂŒber die Frage der Abtretung steht in erster Instanz der Kreisregierung, in zweiter Instanz dem Verwaltungsgerichtshof zu. Ist die Abtretungspflicht durch rechtskrĂ€ftige Entscheidung oder durch gĂŒtliche Vereinbarung festgestellt, so wird die Entscheidung durch die Distriktsverwaltungsbehörde auf Antrag des Unternehmers, wenn dieser aber binnen sechs Monaten den Antrag nicht stellt, auch auf Antrag des EigentĂŒmers festgesetzt auf Grund einer in einem Termin mit kontradiktorischer Verhandlung vorgenommenen SchĂ€tzung SachverstĂ€ndiger. Gegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats die Klage bei dem Gericht der belegenen Sache erhoben werden. Der Unternehmer kann aber nach der Entscheidung der Distriktsverwaltungsbehörde und nach Zahlung der von dieser festgesetzten EntschĂ€digung und der dem Expropriaten erwachsenen Kosten die Einweisung in den Besitz des Enteignungsobjekts verlangen (Art. 45 ff. des EinfĂŒhrungsgesetzes der Zivilprozeßordnung vom 29. April 1869).

In Baden (§§ 16 ff. des G. vom 5. Oktober 1908) zerfĂ€llt das Enteignungsverfahren in 3 Abschnitte: das Abtretungs-, das EntschĂ€digungs- und das Vollziehungsverfahren. Im Abtretungsverfahren wird ĂŒber ZulĂ€ssigkeit und Umfang der E. entschieden. Der beim Bezirksamt einzureichende Antrag des Unternehmers wird öffentlich bekanntgemacht und in einer besonderen Tagfahrt unter Zuziehung der Beteiligten von der Abtretungskommission (bestehend aus einem Beamten des Bezirksamtes, einem oder mehreren technischen Beamten oder SachverstĂ€ndigen und dem BĂŒrgermeister des Ortes) geprĂŒft und begutachtet. Wird eine Einigung mit den Beteiligten nicht erzielt, so gelangt der Beschluß der Kommission an das Ministerium des Innern, das den Antrag entweder zurĂŒckweist oder dem Staatsministerium zur Entscheidung ĂŒberweist. Diese Abtretungsentscheidung des Staatsministeriums stellt auch den Plan des Unternehmens fest.

Falls vor der Kommission eine Vereinbarung ĂŒber Abtretung und EntschĂ€digung zu stande kommt, so wird ein die Parteien bindendes Protokoll errichtet.

Das EntschĂ€digungsverfahren wird vom LandeskommissĂ€r oder einem andern BevollmĂ€chtigten des Ministeriums geleitet. Die Verhandlungen, die er unter Zuziehung von 2–4 Beisitzern leitet, werden durch einen Feststellungsbescheid abgeschlossen. Dieser kann von jedem Beteiligten innerhalb zweier Monate vor den ordentlichen Gerichten durch Klage angefochten werden. – Nach Zahlung oder Hinterlegung der EntschĂ€digungssumme wird das Vollziehungsverfahren durch die EnteignungserklĂ€rung des LandeskommissĂ€rs abgeschlossen. Sie stellt nur fest, daß die E. endgĂŒltig und rechtswirksam geworden ist.

Nach dem Werrabahngesetz wird das Enteignungsverfahren von einem KommissĂ€r geleitet, der die Berechtigten von Amts wegen ermittelt und nach Verhandlung ĂŒber die Abtretungsfrage, ĂŒber die vom Unternehmer herzustellenden Anlagen und ĂŒber die EntschĂ€digung unter Zuziehung von SchĂ€tzern in einem oder in mehreren Terminen ĂŒber alle diese Fragen Entscheidung trifft. Hiergegen findet nur innerhalb zehn Tagen Berufung an das Staatsministerium statt. Nach Zahlung der EntschĂ€digung erfolgt die Besitzeinweisung des Unternehmers, womit zugleich das Eigentum ĂŒbergeht (Art. 19 bis 46 des Gesetzes).

In Belgien wird die E. durch ein Gesetz oder eine königl. Verordnung festgestellt. Die PlĂ€ne liegen 14 Tage im Gemeindehause zur Einsicht der Interessenten aus. Die EigentĂŒmer der zu enteignenden GrundstĂŒcke werden schriftlich von der Auslegung benachrichtigt. Die gegen den Plan erhobenen EinsprĂŒche werden von dem Schöffenkollegium gesammelt und von dem Gemeinderat oder vom Provinzialausschuß begutachtet. Diese Verwaltungsakten werden sodann an die Kanzlei des Zivilgerichts geschickt. Das die ErfĂŒllung der gesetzlichen FormalitĂ€ten bezeugende gerichtliche Urteil wird sofort zur Eintragung dem bureau de la conservation des hypoteques zugestellt. Es vollzieht den EigentumsĂŒbergang auf den Enteignenden und wirkt von der Eintragung an gegen jeden Dritten. Durch das Gesetz vom 9. September 1907 wurden die FormalitĂ€ten vereinfacht und die Fristen verkĂŒrzt.

In Frankreich wird mit der Feststellung des Plans zugleich die E. vorgenommen. Die Besitzergreifung darf jedoch erst nach Feststellung und Zahlung oder Hinterlegung der EntschĂ€digung erfolgen. Die Grundlage des Verfahrens bildet ein fĂŒr jede Gemeinde aufzulegender Plan, gegen den Einwendungen erhoben werden können. Diese werden durch eine Kommission erörtert. Nach Abschluß der Verhandlungen bestimmt der PrĂ€fekt die zu enteignenden GrundstĂŒcke und ĂŒbergibt alsdann die Verhandlungen dem Gericht, das das Enteignungserkenntnis erlĂ€ĂŸt. Hiergegen ist nur die Kassationsbeschwerde zulĂ€ssig (Art. 4–21 des G. von 1841). Ein nach dem Ausspruch des PrĂ€fekten abgeschlossener Vergleich hat die Wirkungen der E.; die Nebenberechtigten können nur die Höhe der EntschĂ€digung anfechten. Die Feststellung der Nebenberechtigten geschieht durch den EigentĂŒmer oder Nießnutzer, der sie bei Meidung eigener EntschĂ€digungspflicht zu bezeichnen hat (Art. 22). Die Höhe der EntschĂ€digung wird durch eine Jury bestimmt, deren Entscheidung ebenfalls nur mit der Kassationsbeschwerde anfechtbar ist (Art. 29 bis 43). Binnen sechs Monaten nach dieser Entscheidung der Jury ist die EntschĂ€digung zu leisten, widrigenfalls der Unternehmer diese zu verzinsen hat. An Stelle der Zahlung tritt die Hinterlegung, wenn der Zahlung an den EntschĂ€digungsberechtigten Hindernisse entgegenstehen. Erst nach Leistung der EntschĂ€digung darf die Besitznahme des GrundstĂŒcks erfolgen (Art. 53, 54). In dringenden FĂ€llen kann aber auf Grund einer nach dem Enteignungserkenntnis zu erwirkenden Verordnung des Amtsoberhaupts, die das Enteignungsnot verfahren fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt, nach Erlegung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution die alsbaldige Einweisung in unbebaute GrundstĂŒcke verlangt werden. Die definitive Feststellung der EntschĂ€digung erfolgt dann auf Antrag des Unternehmers oder des EigentĂŒmers (Art. 65–76).

Eine ungefĂ€hr Ă€hnliche Regelung besteht in den Niederlanden. In jeder beteiligten Gemeinde werden die PlĂ€ne, gegen die Einwendungen erhoben werden können, offengelegt. Diese Einwendungen werden durch die Gemeindeverwaltung erörtert (Art. 5–8). Darnach erfolgt der Antrag an das Parlament zur ErklĂ€rung des öffentlichen Wohls. Nachdem das betreffende Gesetz zustande gekommen ist, werden wieder PlĂ€ne offengelegt und die dagegen erhobenen Einwendungen durch eine Kommission erörtert. Hierauf untersucht der Ressortminister die Verhandlungen, wonach die zu enteignenden GrundstĂŒcke durch königl. Erlaß bestimmt werden (Art. 10–16). Der Unternehmer muß nun versuchen, das Objekt auf gĂŒtlichem Wege vertragsmĂ€ĂŸig zu erwerben. Gelingt dies nicht, dann tritt das gerichtliche Verfahren ein. Das Gericht erlĂ€ĂŸt das Enteignungserkenntnis und stellt zu gleicher Zeit die EntschĂ€digung fest. Hiergegen ist nur Kassationsbeschwerde zulĂ€ssig (Art. 17–54). Binnen sechs Monaten nach dem rechtskrĂ€ftig gewordenen gerichtlichen Urteile ist die EntschĂ€digung zu leisten, oder zu hinterlegen, wenn der Zahlung Hindernisse entgegenstehen, widrigenfalls das gerichtliche Enteignungserkenntnis in Wegfall kommt. Erst nach Leistung oder Hinterlegung der EntschĂ€digung darf die Besitznahme des GrundstĂŒcks erfolgen (Art. 55–60). Das Enteignungsnotverfahren ist – insoweit Eisenbahnanlagen in Betracht kommen – in den Niederlanden nicht bekannt.

In England werden Plan und Enteignungsobjekte durch die Private bill, die das Enteignungsunternehmen konzessioniert, festgestellt. Der Plan ist ein Jahr vor dem betreffenden Antrag an das Parlament in LokalblĂ€ttern bekanntzumachen und außerdem unter Benachrichtigung der GrundeigentĂŒmer bei der Gerichtsschreiberei des Friedensrichters, der Plan fĂŒr eine Eisenbahn außerdem auch bei dem Handelsamt niederzulegen. Nach der zweiten Lesung der Bill erfolgt eine kontradiktorische Verhandlung vor dem Ausschuß fĂŒr Privatbills, nötigenfalls mit Beweisaufnahme. Nach Vorlage des Entwurfs einer Bill durch den Ausschuß beschließt das Parlament. In der Bill werden die zu enteignenden GrundstĂŒcke genau bestimmt, d.h. es wird Bezug genommen durch eine gleichlautende Formel auf die PlĂ€ne, auf denen die zu enteignenden GrundstĂŒcke, und auf das sog. Book of reference, in dem die Namen der GrundstĂŒckseigentĂŒmer verzeichnet sind. Abschriften dieser PlĂ€ne u.s.w. mĂŒssen in den Bureaus des Unter- und des Oberhauses hinterlegt werden. Die Stelle des Enteignungsausspruchs vertritt die Benachrichtigung der bei der E. beteiligten Berechtigten durch den Unternehmer, daß er bereit sei, wegen der EntschĂ€digung mit ihnen zu verhandeln (§§ 18 ff. der Land clauses act von 1845). Wenn innerhalb 21 Tagen von der Benachrichtigung an eine gĂŒtliche Vereinbarung nicht zu stande kommt, kann der Unternehmer die Bestellung einer AbschĂ€tzungsbehörde verlangen. Die EntschĂ€digung wird, wenn der Anspruch 50 â‚€ nicht ĂŒbersteigt, durch zwei Friedensrichter, andernfalls in der Regel durch eine vom Sheriff zu berufende Jury festgesetzt. An Stelle der Jury bestimmt jedoch je ein von jeder Partei bestellter Surveyor (SachverstĂ€ndiger), oder wenn sich die beiden nicht einigen können, ein von zwei Friedensrichtern ernannter Surveyor die EntschĂ€digung, wenn der geladene EntschĂ€digungsberechtigte vor der Jury nicht erscheint, oder wenn er abwesend ist oder nicht aufgefunden werden kann. Der EntschĂ€digungsberechtigte kann jedoch, wenn er die so festgesetzte EntschĂ€digung fĂŒr unzureichend hĂ€lt, Feststellung durch einen Schiedsspruch verlangen. Die Festsetzung durch Schiedsrichter (Arbitrators) an Stelle der Jury können die EntschĂ€digungsberechtigten bei allen 50 â‚€ ĂŒbersteigenden AnsprĂŒchen verlangen; das Verlangen muß jedoch gestellt werden, bevor der Unternehmer beim Sheriff die Einberufung der Jury beantragt. Auch tritt die Festsetzung durch die Jury ein, wenn der Schiedsspruch nicht binnen dreier Monate gefĂ€llt ist (§§ 22 ff. der Land clauses act von 1845 und § 6 der Railway clauses act von 1845; Arbitration act von 1889). Bei E. fĂŒr Eisenbahnen kann der Enteigner beantragen, daß an Stelle der angefĂŒhrten AbschĂ€tzungsbehörden der High Court of Justice (durch einen Richter der High Court mit oder ohne Jury) die AbschĂ€tzung vornehme. Sobald die Zahlung der festgesetzten EntschĂ€digung, oder in den in § 76 der Land clauses act bezeichneten FĂ€llen ihre Hinterlegung bei der Bank von England oder zu GerichtshĂ€nden erfolgt ist, darf der Unternehmer das GrundstĂŒck in Besitz nehmen (§ 77); nötigenfalls wird er durch den Sheriff in den Besitz eingewiesen (§ 91). In dringenden FĂ€llen ist die Besitznahme vor der Feststellung der EntschĂ€digung statthaft, nachdem der Unternehmer die vom EigentĂŒmer verlangte oder die durch einen vom Handelsamt bestellten Surveyor bestimmte Kaution bestellt und die demnĂ€chstige Zahlung der EntschĂ€digung in einer Schuldverschreibung, die mit seinem Siegel versehen und von zwei BĂŒrgen unterschrieben ist, versprochen hat.

Schweiz. Der Unternehmer hat dem Gemeinderat einen Plan einzureichen, der 30 Tage lang ausgelegt wird. WĂ€hrend dieser Zeit ist die Einsicht des Plans gestattet und können Einwendungen gegen die E., Forderungen wegen Herstellung von Anlagen nach Art. 6 und 7 und AnsprĂŒche an das Enteignungsobjekt geltend gemacht werden (Art. 10 bis 16 des G. vom 1. Mai 1850). Über die Abtretungspflicht entscheidet der Bundesrat (Art. 25). Im ĂŒbrigen hat eine SchĂ€tzungskommission ĂŒber die erhobenen AnsprĂŒche und Forderungen zu entscheiden, auch die EntschĂ€digungen auf Grund eingeholter SchĂ€tzungen festzusetzen. Diese Festsetzung erfolgt auch in Ansehung der GrundstĂŒcke, ĂŒber deren Abtretungspflicht noch nicht entschieden ist. Gegen die Entscheidung der SchĂ€tzungskommission ist binnen 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht statthaft (Art. 26–41). Sobald die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat, kann ErfĂŒllung der Verpflichtungen beider Teile verlangt werden (Art. 42). Die Zahlung der EntschĂ€digung ist zu HĂ€nden der Regierung des Kantons zu leisten, die daraus den EigentĂŒmer und die Nebenberechtigten befriedigt (Art. 43). Mit der EntschĂ€digungsleistung geht das Eigentum an dem GrundstĂŒck lastenfrei auf den Unternehmer ĂŒber (Art. 44 und 45). In dringlichen FĂ€llen kann der Unternehmer gleich nach der SchĂ€tzung die Abtretung verlangen, vorausgesetzt, daß dadurch die definitive Festsetzung der EntschĂ€digung nicht beeintrĂ€chtigt wird. Er ist jedoch verpflichtet, eine von der SchĂ€tzungskommission zu bestimmende Kaution zu leisten und die EntschĂ€digungssumme vom Tag der Abtretung an zu verzinsen (Art. 46).

In Italien kann von Feststellung des Plans durch die Genehmigung des Unternehmens abgesehen werden, wenn vorher EinzelplĂ€ne vorgelegt, veröffentlicht und Einwendungen dagegen vorgebracht sind, ĂŒber die in der GenehmigungserklĂ€rung entschieden ist (Art. 17 bis 21 des G. vom 25. Juni 1865). Ist dies nicht geschehen, so sind nunmehr EinzelplĂ€ne anzufertigen, die auf Anordnung des PrĂ€fekten 14 Tage in der Gemeinde offengelegt werden. WĂ€hrend dieser Zeit sind Einwendungen der Interessenten zulĂ€ssig, ĂŒber die der PrĂ€fekt, wenn aber die Genehmigung von einem höheren Organ ausgegangen ist, dieses Organ zu entscheiden hat. Hiermit sind die Enteignungsobjekte bestimmt und wird nun von dem PrĂ€fekten die AusfĂŒhrung des Unternehmens angeordnet. Das EntschĂ€digungsverfahren wird mangels einer gĂŒtlichen Einigung des Unternehmers mit dem EigentĂŒmer von Amts wegen eingeleitet und ist vom PrĂ€fekten bei dem Gericht der belegenen Sache zu veranlassen. Letzteres ernennt SchĂ€tzer und teilt deren Befund dem PrĂ€fekten mit, worauf dieser dem Unternehmer die Zahlung oder Hinterlegung der EntschĂ€digung aufgibt und die wirkliche E. ausspricht mit gleichzeitiger ErmĂ€chtigung des Unternehmers zur Besitznahme. Der Enteignungsausspruch wird in der amtlichen Zeitung veröffentlicht und im Hypothekenbuch eingetragen. Jeder an dem Enteignungsobjekt Berechtigte kann binnen 30 Tagen die EntschĂ€digung mit Beschwerde als ungenĂŒgend anfechten (Art. 16 bis 56).

Ungarn. FĂŒr jede berĂŒhrte Gemeinde ist eine Skizze des geplanten Unternehmens und eine Expropriationskonskription, die zusammen den Enteignungsplan bilden, anzufertigen (§§ 31–32 des G. vom 29. Mai 1881) und dem Minister einzureichen, der die Erörterung und Feststellung des Entwurfs durch eine Kommission veranlaßt. Zu diesem Zweck wird nach Mitteilung des Expropriationsentwurfs an die Gemeinde und Auslegung in einem Termin ĂŒber die Einwendungen der Interessenten verhandelt und alsdann Beschluß gefaßt, der binnen dreier Tage mit Berufung an den Handelsminister angefochten werden kann. Über den Rekurs entscheidet der Minister endgĂŒltig. Die Entscheidung der Kommission kann durch einen Vergleich der Beteiligten ersetzt werden (§§ 33 bis 39). Nachdem der Plan durch rechtskrĂ€ftige Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist, kann der Handelsminister, wenn er die Bauarbeiten im allgemeinen Interesse fĂŒr dringlich hĂ€lt, dem Unternehmer den Beginn unter gewissen Bedingungen gestatten (§ 45). Der festgestellte Enteignungsplan wird dem Gericht der belegenen Sache zugestellt, das von Amts wegen das EntschĂ€digungsverfahren einleitet und die EntschĂ€digung auf Grund eines etwaigen friedlichen Ausgleiches, sonst auf Grund einer SchĂ€tzung SachverstĂ€ndiger festsetzt. Hiergegen ist nur die Berufung zulĂ€ssig, ĂŒber die in zweiter Instanz die königliche Tafel und in dritter Instanz die königliche Kurie entscheidet. Nachdem der EntschĂ€digungsbeschluß in Rechtskraft erwachsen ist, kann sich der Unternehmer in den Besitz des Enteignungsobjekts setzen (§§ 46–59).

Das preußische und das österreichische Enteignungsgesetz stimmen darin ĂŒberein, daß das Enteignungsverfahren in drei selbstĂ€ndige Abschnitte, die Planfeststellung, die EntschĂ€digungsfeststellung und die eigentliche E. (Vollzug der E.) zerfĂ€llt.

In Preußen ist fĂŒr jeden Gemeinde- oder Gutsbezirk ein Auszug aus dem (fĂŒr Eisenbahnen vom Minister der öffentlichen Arbeiten) vorlĂ€ufig festgestellten Plan nebst Verzeichnissen der zu enteignenden GrundstĂŒcke und der im öffentlichen oder Privatinteresse herzustellenden Anlagen 14 Tage im Gemeinde- oder Gutsbezirk offenzulegen und dies bekanntzumachen. Die wĂ€hrend dieser Zeit eingegangenen Einwendungen werden in einem Lokaltermin von einem Kommissar der Bezirksregierung, im Geltungsgebiet der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 von einem Kommissar des Bezirksausschusses erörtert und es wird dann von der Behörde ĂŒber den Gegenstand der E., gegebenenfalls auch ĂŒber die Frist fĂŒr die AusĂŒbung des Rechts, sowie ĂŒber die herzustellenden Anlagen Entscheidung getroffen. Hiergegen ist Rekurs an den Minister der öffentlichen Arbeiten statthaft in 14 Tagen (§§ 15–22 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 und § 150 des ZustĂ€ndigkeitsgesetzes vom 1. August 1883). Das EntschĂ€digungsverfahren wird nach rechtskrĂ€ftiger Feststellung des Plans auf Antrag des Unternehmers, dem ein ĂŒber die dingliche Belastung des GrundstĂŒcks Auskunft gebender Auszug aus dem Grund- oder Hypothekenbuch beizulegen ist, eingeleitet. Über die EntschĂ€digungsfrage wird ebenfalls vor einem Kommissar der Bezirksregierung (des Bezirksausschusses) in einem Termin, zu dem der Unternehmer, der EigentĂŒmer und die Nebenberechtigten, die sich zur Teilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, persönlich, die ĂŒbrigen Beteiligten durch Bekanntmachung in öffentlichen BlĂ€ttern zu laden und SchĂ€tzer hinzuzuziehen sind, verhandelt, und alsdann von der Behörde Entscheidung getroffen. FĂŒr die Nebenberechtigten muß die EntschĂ€digung besonders festgestellt werden, wenn sie nicht in der dem EigentĂŒmer zu zahlenden EntschĂ€digung enthalten ist, außerdem aber auch dann, wenn der EigentĂŒmer oder der Nebenberechtigte auf Feststellung seines Anteils antrĂ€gt. Gegen diese Entscheidung steht nur binnen sechs Monaten der Rechtsweg offen. Wegen solcher nachteiliger Folgen der E., die erst nach der SchĂ€tzung erkennbar werden, bleibt jedoch dem EntschĂ€digungsberechtigten ein persönlicher Anspruch gegen den Unternehmer bis zum Ablauf von drei Jahren nach AusfĂŒhrung des ihn benachteiligenden Teils der Anlage (§§ 24–31 des Enteignungsgesetzes). Die Vollziehung der E. setzt die Leistung der EntschĂ€digung voraus, kann also regelmĂ€ĂŸig erst nach definitiver Feststellung der EntschĂ€digung, wenn die Frist fĂŒr die Beschreitung des Rechtswegs abgelaufen oder der Rechtsweg erledigt ist, erfolgen. In FĂ€llen der Dringlichkeit, die bei E. fĂŒr Eisenbahnen die Regel bilden, kann die Vollziehungsbehörde durch einen binnen dreier Tage beim Minister der öffentlichen Arbeiten anfechtbaren Beschluß aussprechen, daß die E. noch vor Erledigung des Rechtswegs nach Leistung der EntschĂ€digung erfolge. Ist dies geschehen, so kann jeder Beteiligte binnen sieben Tagen bei dem Gericht der belegenen Sache die Feststellung des Zustands von GebĂ€uden oder kĂŒnstlichen Anlagen beantragen. Die EntschĂ€digung ist zu hinterlegen, wenn außer dem EigentĂŒmer Berechtigte vorhanden sind, deren AnsprĂŒche an die EntschĂ€digungssumme noch nicht feststehen; ferner, wenn das GrundstĂŒck mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist, und wenn es Stammgut-, Fideikommiß- oder Lehenseigenschaft hat; andernfalls ist sie zu zahlen (§§ 32–38). Mit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses (Vollziehung der E.) geht das GrundstĂŒck frei von allen, vom Unternehmer nicht ĂŒbernommenen privatrechtlichen Lasten auf diesen ĂŒber. Die gleiche Wirkung in Ansehung der Befreiung von Lasten hat auch die Abtretung infolge einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und EigentĂŒmer dann, wenn die Vereinbarung bei der Verhandlung ĂŒber die EntschĂ€digungsfrage erfolgt und von dem Kommissar zu Protokoll genommen ist, oder wenn im Fall einer vor der definitiven Planfeststellung erfolgten Vereinbarung das Enteignungsverfahren gegen die Nebenberechtigten durchgefĂŒhrt worden ist (§§ 45 und 46).

Das Enteignungsverfahren in WĂŒrttemberg stimmt mit dem preußischen zum grĂ¶ĂŸten Teil ĂŒberein. Dies gilt insbesondere von dem Planfeststellungsverfahren, das von dem preußischen hauptsĂ€chlich nur darin abweicht, daß der Planfeststellungsbeschluß nach beglaubigter Abschrift des festgestellten Plans nochmals in der Gemeinde nach vorgĂ€ngiger AnkĂŒndigung acht Tage offengelegt wird, daß auf die innerhalb der dafĂŒr bestimmten vierzehntĂ€gigen Frist hiergegen erhobene Beschwerde eines Beteiligten von dem Verwaltungsgerichtshof Entscheidung getroffen, durch die Beschwerdeerhebung aber das weitere Verfahren bis zur Feststellung der EntschĂ€digung durch die Enteignungsbehörde nicht aufgehalten wird (Art. 24 und 25 des Enteignungsgesetzes vom 20. Dezember 1888). Sollten spĂ€ter an dem festgestellten Plan erhebliche Änderungen in dem Umfang der E. oder den VerhĂ€ltnissen des Unternehmens zu dem benachbarten Grundeigentum vorgenommen werden, so ist das Planfeststellungsverfahren, jedoch mit BeschrĂ€nkung auf die verĂ€nderten Teile des Plans, zu wiederholen (Art. 26).

Gegen die Feststellung der EntschĂ€digungssumme kann innerhalb sechs Monaten vom Enteigneten und den Nebenberechtigten gerichtliche Klage erhoben werden, von dem Unternehmer nur dann, wenn infolge einer Klage die Sache bereits rechtshĂ€ngig ist (Art. 41). Die Vollziehung der E. ist ohne RĂŒcksicht auf das Recht der Klageerhebung gegen die Feststellung der EntschĂ€digung statthaft. Sie erfolgt auf Grund einer Beurkundung der Unterpfandsbehörde, daß ihrer VerfĂŒgung entsprechend die EntschĂ€digung gezahlt oder hinterlegt sei, durch die EnteignungsverfĂŒgung (Art. 37). In einfachen EnteignungsfĂ€llen und wegen Dringlichkeit der AusfĂŒhrung des Unternehmens kann nach Befinden des Staatsministeriums das Planfeststellungsverfahren mit dem weiteren Verfahren verbunden werden. Der EnteignungsverfĂŒgung muß aber auch in diesem Fall die endgĂŒltige Feststellung des Plans vorausgehen (Art. 38). Ein Antrag auf Einstellung der Vornahme von Änderungen an dem enteigneten GrundstĂŒck kann nur binnen dreier Tage von der Zustellung der EnteignungsverfĂŒgung ab und nur in Verbindung mit dem Antrag auf Vornahme eines Augenscheins zur Sicherung des Beweises gestellt werden (Art. 42). Wird die Einleitung des EntschĂ€digungsfeststellungsverfahrens nicht innerhalb der dafĂŒr bestimmten Frist beantragt, oder nicht innerhalb drei Monaten nach Zustellung des EntschĂ€digungsfeststellungsbeschlusses die EntschĂ€digung gezahlt oder hinterlegt, so tritt das Enteignungsverfahren außer Wirkung und der Eintrag ĂŒber dessen Einleitung ist in den öffentlichen BĂŒchern zu löschen. Wegen der durch das Enteignungsverfahren den Beteiligten erwachsenen Nachteile steht ihnen ein EntschĂ€digungsanspruch gegen den Unternehmer zu (Art. 40).

In Österreich hat der Eisenbahnunternehmer dem Eisenbahnministerium das Detailprojekt und, fĂŒr jede Katastralgemeinde getrennt, GrundeinlösungsplĂ€ne und Verzeichnisse der zu enteignenden GrundstĂŒcke und Rechte vorzulegen. Wenn eine vorlĂ€ufige PrĂŒfung keine Bedenken ergibt, ordnet das Eisenbahnministerium die politische Begehung der Bahn durch eine Kommission an. Vorher werden GrundeinlösungsplĂ€ne, Verzeichnisse der Enteignungsobjekte und Verzeichnisse der Enteigneten in jeder Gemeinde ausgelegt mit der Bestimmung einer Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die E. Die Verhandlung ĂŒber die Einwendungen erfolgt in einem Termin, in dem zunĂ€chst auf eine gĂŒtliche Einigung hinzuwirken ist. Kommt solche nicht zu stande, so hat die politische Landesbehörde den Gegenstand und Umfang der E. durch ein oder mehrere Enteignungserkenntnisse festzustellen. Die Erkenntnisse können nur von dem Unternehmer und von den Enteigneten, die Einwendungen erhoben haben, mit Rekursbeschwerde, die bei der politischen Landesbehörde einzureichen ist, binnen acht Tagen angefochten werden. Über die Beschwerde entscheidet das Ministerium des Innern unter Mitwirkung des Eisenbahnministeriums und der andern etwa beteiligten Ministerien (§§ 11–18 des Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 1878). Die Feststellung der EntschĂ€digung erfolgt auf Antrag des Unternehmers, wenn dieser aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses sie nicht beantragt hat, auch auf Antrag des Enteigneten. Eine gĂŒtliche Vereinbarung ĂŒber die EntschĂ€digung ist nur zulĂ€ssig, wenn keine dinglich Berechtigten, die aus der EntschĂ€digung zu befriedigen sind, vorhanden sind, oder wenn diese in einer öffentlichen oder legalisierten Urkunde zugestimmt haben. Die Feststellung der EntschĂ€digung erfolgt durch das Gericht der belegenen Sache, die SchĂ€tzung durch SachverstĂ€ndige. Glaubt der Unternehmer, daß die EntschĂ€digung durch AusfĂŒhrung einer Anlage, zu der er nicht verpflichtet ist, herabgemindert werden wĂŒrde, so kann er verlangen, daß die EntschĂ€digung fĂŒr beide FĂ€lle festgestellt werde. Eine im Termin getroffene Vereinbarung ist, wenn dinglich Berechtigte vorhanden sind, nur dann zu Protokoll zu nehmen, und hat nur dann die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs, wenn die vereinbarte EntschĂ€digung nicht hinter der von den SchĂ€tzern angegebenen zurĂŒckbleibt. Mangels gĂŒtlicher Vereinbarung entscheidet das Gericht; die nicht aus der EntschĂ€digung zu zahlenden BetrĂ€ge fĂŒr Nebenberechtigte sind besonders festzusetzen. Gegen diese Entscheidung steht binnen 14 Tagen der Rekurs an das Oberlandesgericht offen; der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Innerhalb der Rekursfrist kann jede Partei bei dem Gericht, das die Erhebungen fĂŒr die Ermittlung veranlaßt hat, auf Beweis zu ewigem GedĂ€chtnis antragen. Wenn die EntschĂ€digung festgestellt ist fĂŒr den Fall der AusfĂŒhrung weiterer Anlagen und ohne solche, so steht dem Unternehmer binnen dreier Monate das Recht zu, zu entscheiden, welche EntschĂ€digungsart maßgebend sein soll (§§ 22–32). Die EntschĂ€digung ist binnen 14 Tagen nach Abschluß eines Vergleichs oder Zustellung dieser Entscheidung, die die EntschĂ€digung feststellt, zu leisten, andernfalls von diesem Zeitpunkt ab zu verzinsen. Auch kann nach 14 Tagen der Enteignete die Leistung der EntschĂ€digung gerichtlich erwirken. Die Leistung erfolgt in den FĂ€llen, in denen nach allgemeinen Rechtsvorschriften Hinterlegung an Stelle der Zahlung tritt, und wenn die EntschĂ€digung auch zur Befriedigung dritter Personen zu dienen hat, durch Hinterlegung bei Gericht, sonst durch Zahlung (§§ 33, 34, 36). Der zwangsweise Vollzug der E. durch die politische Landesbehörde setzt die Zahlung oder die Hinterlegung der festgestellten oder vereinbarten EntschĂ€digung voraus. Er wird dadurch nicht aufgehalten, daß die Entscheidung, die die EntschĂ€digung festgestellt hat, durch Rekurs angefochten worden ist (§ 35).

In Hessen muß dem Enteignungsverfahren ein Versuch des Unternehmers vorausgehen, die Abtretung durch gĂŒtliche Einigung mit dem EigentĂŒmer oder sonstigen Berechtigten herbeizufĂŒhren. Mißlingt dieser Versuch, so ist der Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens an den Kreisrat zu richten. Der Antrag muß, da Planfeststellung und EntschĂ€digungsfeststellung verbunden werden, außer der genauen Bezeichnung des Enteignungsobjekts und des EigentĂŒmers auch ĂŒber die Belastung des GrundstĂŒcks, ĂŒber die dinglich Berechtigten, die PĂ€chter und Mieter Auskunft geben, ebenso ĂŒber die dem EigentĂŒmer und sonstigen Berechtigten angebotenen EntschĂ€digungen und die Anlagen, die der Unternehmer im Interesse der benachbarten GrundstĂŒcke oder im öffentlichen Interesse herzustellen beabsichtigt. BeizufĂŒgen ist ein Lageplan mit LĂ€ngen- und Querprofilen und ein Grundbuchs- oder Flurbuchsauszug. Der Plan nebst Eingabe wird in jeder Gemeinde 14 Tage zu jedermanns Einsicht ausgelegt und zur Verhandlung ĂŒber den Plan und die EntschĂ€digung wird ein Termin vor einer Lokalkommission anberaumt und öffentlich bekanntgemacht mit der Aufforderung an die Beteiligten, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen. Auch werden Unternehmer, EigentĂŒmer und die aus den öffentlichen BĂŒchern ersichtlichen sowie die vom Unternehmer zu bezeichnenden ĂŒbrigen Nebenberechtigten von dem Termin durch besondere Zustellung der Bekanntmachung in Kenntnis gesetzt. Im Termin wird ĂŒber alle den Plan und die EntschĂ€digung betreffenden Punkte verhandelt, eine Vereinbarung ĂŒber die Abtretung oder die EntschĂ€digung zu Protokoll genommen und gegebenenfalls die SchĂ€tzung durch SachverstĂ€ndige vorgenommen. Die Entscheidung, die dem Provinzialausschuß zusteht, erstreckt sich auf 1. die Abtretung, 2. die vom Unternehmer herzustellenden Anlagen und 3. die EntschĂ€digung. In dringenden FĂ€llen kann die Entscheidung zunĂ€chst auf 1 und 2 beschrĂ€nkt und die ZulĂ€ssigkeit der Einweisung des Unternehmers in den Besitz gegen Hinterlegung der von den SchĂ€tzern angenommenen EntschĂ€digung ausgesprochen werden. Gegen die Entscheidung zu 1 und 2 steht der Rekurs an das Ministerium des Innern und der Justiz binnen 14tĂ€giger Frist, gegen die Entscheidung zu 3 binnen sechsmonatiger Frist der Rechtsweg zu (Art. 21–46 des Gesetzes vom 26. Juli 1884). Wegen nachteiliger Folgen der E., die erst nach der Terminsverhandlung hervortreten, steht dem Unternehmer bis zum Ablauf von drei Jahren ein persönlicher Anspruch gegen den EigentĂŒmer der Anlage zu (Art. 45). In dringenden FĂ€llen wird nach Rechtskraft des Dringlichkeitsbeschlusses und Hinterlegung der EntschĂ€digung die Besitzeinweisung des Unternehmers ausgesprochen. Die E. erfolgt nach rechtskrĂ€ftiger Feststellung des Plans und der Zahlung oder Hinterlegung der EntschĂ€digung, auch wenn diese erst vorlĂ€ufig festgestellt ist. In diesem letzteren Fall und wenn wegen Dringlichkeit die Besitzeinweisung stattgefunden hat, kann beim Gericht der belegenen Sache binnen 7 Tagen nach Zustellung des Beschlusses die Feststellung des Zustandes des Enteignungsobjekts zum ewigen GedĂ€chtnis beantragt werden. FĂŒr die Hinterlegung der EntschĂ€digung gelten im wesentlichen die Vorschriften des preußischen Enteignungsgesetzes (Art. 47 bis 58).

Rußland. Nach Veröffentlichung des kaiserlichen Erlasses, mit dem die E. bestimmt wird, hat die zustĂ€ndige Behörde zunĂ€chst mit dem Besitzer der zu enteignenden Liegenschaft wegen des Ă€ußersten Preises zu verhandeln. Die Behörde prĂŒft diesen Preis nach dem Wert der Liegenschaft und nach den Vorschriften ĂŒber das AbschĂ€tzungsverfahren und berichtet hierĂŒber an den Reichsrat, der die Angelegenheit sodann dem Kaiser zur endgĂŒltigen Entscheidung unterbreitet. Wenn der Betrag der einem Besitzer zuerkannten EntschĂ€digung nicht 3000 Rubel ĂŒbersteigt und zu seiner Zahlung nicht die Erwirkung eines besonderen Kredits erforderlich ist, auch weder der Besitzer noch der Unternehmer Einwendungen gegen die AbschĂ€tzung erhoben haben, so wird die Sache durch den zustĂ€ndigen Minister erledigt. Wenn die EntschĂ€digung durch Einigung festgestellt wird, so ist fĂŒr das enteignete GrundstĂŒck ein Kaufbrief in vorgeschriebener Form auszufertigen. Wenn der geforderte Preis dem wahren Wert der zu enteignenden Liegenschaft nicht entsprechend befunden wurde, so erfolgt die Feststellung und AbschĂ€tzung des Bestands. Die Feststellung des Bestands erfolgt nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung durch einen Beamten der Ortspolizei unter Zuziehung von zwei oder drei in der NĂ€he der Liegenschaft wohnenden Zeugen. Zu der Feststellung wird der Besitzer der Liegenschaft oder dessen BevollmĂ€chtigter innerhalb einer Frist von 6 Monaten geladen. Erscheint er innerhalb dieser Frist nicht, so erfolgt die Feststellung ohne ihn. Die AbschĂ€tzung erfolgt unter Beobachtung gewisser Förmlichkeiten durch einen Ausschuß, der unter dem Vorsitz des Adelsmarschalls des Bezirks, aus dem Friedensrichter des Orts, dem Souschef, dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Landschaftsamts, oder einem Mitglied der Stadtverwaltung und dem Steuerinspektor besteht Gegen den Beschluß des Ausschusses können die Parteien innerhalb 14 Tagen Einwendung erheben.

FĂŒr E. zu Eisenbahnzwecken gelten in Rußland außerdem die nachstehenden Vorschriften:

1. Wenn fĂŒr eine abgesteckte und von der Regierungsinspektion genehmigte Eisenbahnlinie ein GrundstĂŒck unverzĂŒglich erforderlich ist, so findet die Feststellung des Bestands auf Grund einer Bescheinigung der Inspektion und mit Genehmigung des Gouverneurs binnen 14 Tagen statt.

2. Wenn die fĂŒr die Bestandsbeschreibung vom Gesetz geforderten Nachweisungen zur Zeit der Feststellung nicht vorgelegt werden können, so wird diese dennoch bewirkt, und die Nachweisungen können der AbschĂ€tzungskommission nachtrĂ€glich vorgelegt werden.

3. Der Plan der enteigneten GrundstĂŒcke wird von allen bei der AbschĂ€tzung beteiligten Personen durch Unterschrift bestĂ€tigt.

4. Die Bestandsbeschreibung wird zusammen mit dem Plan dem Gouverneur behufs VerfĂŒgung ĂŒber die AbschĂ€tzung des enteigneten GrundstĂŒcks vorgelegt. Hiernach sind alle die E. solcher GrundstĂŒcke betreffenden AnsprĂŒche der Besitzer an die AbschĂ€tzungskommission zu richten.

5. Wenn außer dem nach der Bestandsbeschreibung in Anspruch genommenen GrundstĂŒckteil in der Folge noch ein weiterer Teil desselben GrundstĂŒcks in Anspruch genommen werden soll, so erfolgt dies auf dem durch diese Vorschriften angegebenen Weg durch Aufstellung einer ErgĂ€nzungsbestandsbeschreibung und eines ErgĂ€nzungsplans.

Alle durch die Aufstellung der Bestandsbeschreibung und der PlÀne entstehenden Kosten hat die Eisenbahn zu tragen.

Wenn die Abtretung der fĂŒr den Bau von Privateisenbahnen erforderlichen GrundstĂŒcke nicht durch gĂŒtliche Übereinkunft erreicht werden kann, so werden diese GrundstĂŒcke unverzĂŒglich der gesetzlichen AbschĂ€tzung unterworfen und nach Feststellung und Sicherstellung der EntschĂ€digungssummen der Eisenbahngesellschaft ĂŒbergeben. Wird die Eisenbahn vom Staat gebaut, so bedarf es keiner Sicherstellung.

Die Übergabe von GrundstĂŒcken fĂŒr Eisenbahnzwecke nach Aufstellung der Bestandsbeschreibung darf nur erfolgen, wenn dies durch kaiserl. Erlaß genehmigt ist.


VII. Das geschilderte Verfahren kann als das ordentliche Enteignungsverfahren bezeichnet werden, obwohl es auch die FĂ€lle von dringlicher E. umfaßt, in denen von der Regel abgewichen wird. Daneben ist aber in verschiedenen Enteignungsgesetzen ein außerordentliches Verfahren vorgesehen, entweder fĂŒr NotfĂ€lle oder fĂŒr Inanspruchnahme einer nur vorĂŒbergehenden Benutzung oder fĂŒr beides. NotfĂ€lle in diesem Sinn sind nicht identisch mit den FĂ€llen der Dringlichkeit der E., von denen oben die Rede war. Hier handelt es sich um BedĂŒrfnisse, die so dringender Natur sind, daß nicht einmal die Erledigung der Planfeststellung abgewartet werden kann, fĂŒr die daher die Anwendung des Staatsnotrechts gerechtfertigt erscheint. Das außerordentliche Verfahren ist ĂŒberall ein abgekĂŒrztes; die EntschĂ€digung wird entweder vorlĂ€ufig oder definitiv in summarischer und mehr formloser Weise ermittelt. Derartige Bestimmungen finden sich im bayerischen G. vom 17. November 1837, Art. I, 73, und Art. VII, fĂŒr FĂ€lle öffentlichen Notstands; im schweizerischen G. vom 1. Mai 1850, Art. 17–21, fĂŒr nur zeitweise Abtretungen und fĂŒr E., die nur zum Zweck unwesentlicher Änderungen oder Erweiterungen öffentlicher Werke oder zu deren Unterhaltung oder zur Herstellung von Anlagen im Interesse der öffentlichen oder der Sicherheit des einzelnen erforderlich sind; im italienischen G. vom 25. Juni 1865, Art. 71, fĂŒr vorĂŒbergehende Besitznahme in FĂ€llen höherer Gewalt oder unaufschieblichen BedĂŒrfnisses; im ungarischen G. vom 29. Mai 1881, §§ 66 bis 84, fĂŒr FĂ€lle zeitweiligen BedĂŒrfnisses; im preußischen G., § 4, fĂŒr FĂ€lle vorĂŒbergehender BeschrĂ€nkung; im österreichischen G. vom 18. Februar 1878 fĂŒr FĂ€lle von Betriebsstörungen; im hessischen G. vom 20. August 1884 fĂŒr NotfĂ€lle, wie Überschwemmungen, Kriegsereignisse und ansteckende Krankheiten; im wĂŒrttembergischen G. (Art. 38, Abs. 4), wenn durch unvorhergesehene Ereignisse die begonnene AusfĂŒhrung oder der Betrieb eines Unternehmens unterbrochen worden ist, und jene Maßregel im öffentlichen Interesse als unumgĂ€nglich notwendig erscheint. In diesen FĂ€llen kann das Staatsministerium die sofortige gĂ€nzliche oder teilweise Abtretung eines GrundstĂŒcks vorbehaltlich der Nachholung des Verfahrens zur Feststellung des Plans und der EntschĂ€digung unter Anordnung von Sicherheitsleistung gestatten.

VIII. Kosten des Enteignungsverfahrens. Die durch die Planfeststellung erwachsenden Kosten fallen dem Unternehmer zu. Ebenso hat dieser in der Regel die Kosten der EntschĂ€digungsfeststellung insoweit zu tragen, als sie nicht in unberechtigten Forderungen der Enteigneten ihren Grund haben. Im einzelnen ist die Kostenfrage in den Enteignungsgesetzen verschieden geordnet. Dasselbe gilt fĂŒr die Frage, inwieweit ĂŒberhaupt Kosten zu zahlen sind, da nach vielen G. die Verhandlungen im Enteignungsverfahren von Stempeln und GebĂŒhren befreit sind.

Im Königreich Sachsen trĂ€gt der Unternehmer sĂ€mtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Die durch erfolglose AntrĂ€ge, Einwendungen oder Rechtsmittel eines Beteiligten bei den Verwaltungsbehörden erwachsenen Kosten sind in der Regel dem unterliegenden Teile aufzulegen (Gesetz von 1902, § 90).

In Baden hat der Unternehmer unter allen UmstÀnden die durch das Enteignungsverfahren entstehenden Kosten zu tragen.

In Bayern fallen die Kosten des Administrativverfahrens, das ĂŒbrigens gebĂŒhrenfrei ist, und die VergĂŒtung der den Beteiligten dadurch verursachten notwendigen Auslagen dem Unternehmer zur Last. Über die in den anhĂ€ngig gemachten Prozessen erwachsenden Kosten ist nach den Bestimmungen der Prozeßgesetze zu entscheiden (Art. 52 des EinfĂŒhrungsgesetzes vom 29. April 1869).

In Frankreich fallen die vor dem EntschĂ€digungsverfahren (dem EntschĂ€digungsangebot des Unternehmers) entstandenen Kosten dem Unternehmer zu. Die Kosten des EntschĂ€digungsverfahrens hat der Unternehmer zu tragen, wenn die zuerkannte EntschĂ€digung der Forderung des EigentĂŒmers gleichkommt, dagegen der EigentĂŒmer, wenn er das Angebot des Unternehmers zurĂŒckgewiesen hat und die zuerkannte EntschĂ€digung dieses nicht erreicht, sowie auch dann, wenn der EigentĂŒmer das Angebot des Unternehmers weder zurĂŒckgewiesen, noch auch eine Forderung gestellt hat. Übersteigt die zuerkannte EntschĂ€digung das Angebot, erreicht sie aber die Forderung des EigentĂŒmers nicht, so fallen die Kosten dem Unternehmer und EigentĂŒmer im VerhĂ€ltnis des Unterschiedes der beiden BetrĂ€ge gemeinschaftlich zu (Art. 40 des G. vom 3. Mai 1841).

In den Niederlanden fallen die außergerichtlichen Kosten dem Unternehmer zur Last. Die gerichtlichen Kosten trĂ€gt der Unternehmer nur dann, wenn die durch das Gerichtserkenntnis festgestellte EntschĂ€digung höher ist als das Angebot des Unternehmers. In allen anderen FĂ€llen sind diese Kosten fĂŒr Rechnung des EigentĂŒmers (Art. 50).

In England hat der Unternehmer die Kosten des EntschĂ€digungsverfahrens zu zahlen, wenn die EntschĂ€digung die vom Unternehmer angebotene ĂŒbersteigt. In allen anderen FĂ€llen erfolgt die Verurteilung eines jeden Teils zur HĂ€lfte der Kosten (§§ 51 bis 53 der Land clauses act von 1845).

Das Werrabahngesetz (Art. 46) befreit den Unternehmer von den Sporteln fĂŒr behördliche Arbeiten an den zum Beheben zu erwerbenden GrundstĂŒcken, verpflichtet ihn aber zur Zahlung sĂ€mtlicher Kosten, soweit sie nicht durch Ungehorsam, SĂ€umnis und unbegrĂŒndete Beschwerden und Berufungen erwachsen sind.

Nach dem schweizerischen G. vom 1. Mai 1850 (Art. 48 und 49) fallen die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung, der Planauslegung, der vom Unternehmer den Berechtigten zu erstattenden Anzeigen, des gesamten SchĂ€tzungsverfahrens, der Zahlung der EntschĂ€digungssummen und der Hinterlegung von Kautionen dem Unternehmer zu. Über die durch landesgerichtliches Verfahren entstandenen Kosten ist nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.

In Italien hat der Unternehmer die Kosten des SchĂ€tzungsverfahrens zu tragen, wenn die SchĂ€tzung nicht geringer ausfĂ€llt, als die von ihm angebotene EntschĂ€digung. Beide Teile haben die EntschĂ€digung gemeinschaftlich zu ĂŒbernehmen, wenn der Unterschied zwischen dem durch die SchĂ€tzung ermittelten und dem angebotenen Preis nicht mehr als 1/10 betrĂ€gt (Art. 37 des G. vom 25. Juni 1865).

In Ungarn sind alle auf die E. bezĂŒglichen Eingaben, Protokolle, ErklĂ€rungen, BeschlĂŒsse und Rekurse tax-, stempel- und gebĂŒhrenfrei. Auch kommen bei Hinterlegungen DepositengebĂŒhren nicht zur Hebung. Diese Befreiung erstreckt sich jedoch nicht auf Quittungen. Die im Enteignungsverfahren erwachsenden Kosten hat der Enteignende zu tragen (§§ 63–65 des G. vom 29. Mai 1881).

Das preußische G. vom 11. Juni 1874 verpflichtet den Unternehmer zur Tragung der Kosten des administrativen Verfahrens, wobei jedoch nur Auslagen, nicht aber Stempel und Sporteln zur Erhebung kommen. Auch können die EntschĂ€digungsberechtigten Ersatz fĂŒr Wege und VersĂ€umnisse nicht beanspruchen. Die Befreiung von Stempeln und Taxen erstreckt sich nicht auf das Prozeßverfahren. Alle ĂŒbrigen Verhandlungen vor den Gerichten, Grundbuchs- und Auseinandersetzungsbehörden einschließlich der freiwilligen VerĂ€ußerungen innerhalb des vorgelegten Plans und der Quittungen und ZustimmungserklĂ€rungen der HypothekenglĂ€ubiger und sonstigen Beteiligten sind frei von GebĂŒhren, Stempeln und DepositalgebĂŒhren. Verhandlungen vor den Notaren sind stempelfrei (§ 43 des G.). Über die in Prozessen erwachsenden Kosten entscheidet das Prozeßgericht.

In Österreich sind die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der EntschĂ€digung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Eisenbahnunternehmung zu tragen (§ 44 des Gesetzes vom 18. Februar 1878).

Nach dem hessischen Gesetz vom 26. Juli 1884 hat der Unternehmer die Kosten des Administrativverfahrens, das stempelfrei ist, fĂŒr die erste Instanz, fĂŒr die Beschwerdeinstanz hat sie der unterliegende Teil zu tragen (Art. 61). Die Kosten der Hinterlegung der EntschĂ€digung fallen dem Unternehmer zur Last, sofern die Hinterlegung nicht durch verweigerte Zahlungsvornahme oder einen Streit der Beteiligten unter sich veranlaßt ist (Art. 62). Wird vom Unternehmer auf richterliche Entscheidung ĂŒber die EntschĂ€digung angetragen, so hat er jedenfalls die Kosten der ersten Instanz zu ĂŒbernehmen (Art. 67).

Das wĂŒrttembergische G. (Art. 44) legt die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Plans sowie die des außergerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der EntschĂ€digung und des Vollzugs der EnteignungsverfĂŒgung einschließlich der Kosten der aus Anlaß der E. zu treffenden rechtspolizeilichen VerfĂŒgungen dem Unternehmer zur Last. Über die durch Erhebung von Beschwerden entstehenden Kosten ist in der Entscheidung VerfĂŒgung zu treffen.

Literatur: Deutschland und Österreich: O. Gierke, Deutsches Privatrecht. Leipzig 1905. Bd. II, S. 464 ff. – Georg Meyer, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. 3. A. Bearbeitet v. Franz Dochow. Leipzig 1910. S. 70 ff. – Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht. Leipzig 1896. Bd. II, S. 1 ff. – Selcher, Art. Enteignung in v. Stengel – Fleischmann, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. 2. A. TĂŒbingen 1911. Bd. I, S. 717 ff. – Layer, Prinzipien des Enteignungsrechts. – G. Meyer, Das Recht der Expropriation. Leipzig 1886. – GrĂŒnhut, »Enteignung« in Conrad, Elster, Lexis, Löning, Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 3. A. Bd. II, S. 955 ff. Jena 1909. – GrĂŒnhut, Das Enteignungsrecht. Wien 1873. – Rohland, Zur Theorie und Praxis des deutschen Enteignungsrechts. Leipzig 1875. – Prazak, Das Recht der Enteignung in Österreich. Prag 1877. – Prazak, »Enteignung« in Mischler-Ulbrich, Österr. Staatswörterbuch. 2. A., Bd. I, S. 857 ff. – BĂ€hr und Langerhans, Das preußische Gesetz ĂŒber Enteignung. Berlin 1878. – Hartmann, Das bayrische Enteignungsgesetz. WĂŒrzburg 1879. – Eger, Das preuß. Ges. ĂŒber die Enteignung von Grundeigentum v. 11. Juni 1874. 3. A. Breslau 1911. – Eger, Die Notwendigkeit einer Revision des preußischen Enteignungsgesetzes. Breslau 1881. – Zander, Handbuch des preußischen Enteignungsgesetzes. Breslau 1881. – Seydel, Kommentar zum preußischen Enteignungsgesetz. 4. A. Berlin 1911. – Löbell, Kommentar zum preußischen Enteignungsgesetz. Leipzig 1884. – Bering, Das preußische Enteignungsrecht in seiner praktischen Anwendung betrachtet. Erfurt 1883. – Gleim, Der privatrechtliche Charakter der Enteignung nach dem preußischen Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 (Archiv fĂŒr Eisenbahnwesen. 1895, S. 43 ff.). – Eger, BeitrĂ€ge zur Lehre von der Enteignung (Archiv fĂŒr Eisenbahnwesen. 1890 und 1891). – Bayern: Henle, Die Zwangsenteignung v. Grundeigentum in Bayern 1890. – Laforet, Bayer. Zwangsabtretungsges. 1910. – Sachsen: Schelcher, Enteignungsges. f. d. Kgr. Sachsen v. 24. Juni 1902 nebst der Ausf.-Ver. v. 24. November 1902. Leipzig 1905. – WĂŒrttemberg: Das Staatsrecht des Kgr. WĂŒrttemberg. (Jellinek, Laband, Piloty, Das öff. Recht d. Gegenwart. Bd. II.) TĂŒbingen 1908, S. 227 ff. – Baden: E. O. Fuchs, Das bad. E.-Ges. erlĂ€utert. 1901. – SĂŒpfle, Das badische Ent.-Recht in systematischer Darstellung. 1903. – Tanzer, Das badische Ent.-Ges. 1909. – Walz, Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden in Jellinek, Laband, Piloty, Das öff. Recht der Gegenwart. TĂŒbingen 1909, S. 241 ff. – Hessen: Wolff, Die E. nach Maßgabe des großh. hess. E.-Ges. v. 26. Juli 1884. – L. Fuld, Das Enteignungsrecht im Großh. Hessen. (Hirth u. Seydel), Annalen d. Deutschen Reichs. (MĂŒnchen u. Leipzig 1885, S. 58 ff.) – Belgien: L. Anspach et J. Delvaux, Des Expropriations pour cause d'utilitĂ© publique. Bruxelles-Paris 1902; Errerd, Das Staatsrecht des Königreichs Belgien. TĂŒbingen 1909, S. 156 ff. – Frankreich: Gaud, TraitĂ© littĂ©ral de l'expropriation pour cause d'utilitĂ© publique. Paris 1842. – Blanche, De l'expropriation pour cause d'utilitĂ© publique. Paris 1852. – Daffry de la Monnoye, ThĂ©orie et pratique de l'expropriation. Paris 1879. – Delalleau, Jousselin, Rendu et PĂ©rin, TraitĂ© de l'expropriation. Paris 1879. – CrĂ©pon, Code annotĂ© de l'expropriation pour cause d'utilitĂ© publique. Paris 1885. – De Lalleau, TraitĂ© de l'expropriation pour cause d'utilitĂ© puplique. – O. Mayer, Theorie des französischen Verwaltungsrechts. Straßburg 1886. S. 235 ff. – A. LĂ©monin, Nature lĂ©gale et limites du droit d'expropriation pour cause d'utilitĂ© publique. (ThĂšse.) Vesoul 1895. – Schweiz: v. Sieber, Das Recht der Expropriation mit bes. BerĂŒcksichtigung der schweizerischen Rechte. ZĂŒrich 1889. – G. de Weiß, De l'expropriation pour cause d'utilitĂ© publique. Lausanne 1897. – England: Hatschek, Englisches Staatsrecht. TĂŒbingen 1905. Bd. I, S. 523 ff. – Die Niederlande: Mr. W. Fhorbecke, Stelzel en trepassing der onteigeningewat, Arnhem 1880; S. Creutz, De onteigening in de grondmetten von 1848 en 1887, Leiden 1889; Mr. H. Krabbe, Onteigening ten algemeenen nutte, Rechtsgeleerd Magazyn 1893, dl. XII bez. 161–200.

(Gleim) E. Rosenthal.

1

S. Vigouroux, LĂ©gislation et jurisprudence des chemins de fer et des tramways. Paris 1886, S. 120.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912–1923.

Schlagen Sie auch in anderen WörterbĂŒchern nach:

  • Enteignung — (Zwangsenteignung, Expropriation), der Verwaltungsakt, (das Verfahren), durch den (das) das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte im öffentlichen Interesse dem EigentĂŒmer oder sonstigen Berechtigten gegen EntschĂ€digung zum Zweck der… 
   Lexikon der gesamten Technik

  • Enteignung — (Zwangsenteignung, Zwangsabtretung, Entwehrung, Expropriation) ist das Verfahren, durch das jemand im öffentlichen Interesse genötigt wird, ein ihm zustehendes Recht gegen EntschĂ€digung an den Staat oder an eine von der zustĂ€ndigen Behörde dazu… 
   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Enteignung — Enteignung, s. Expropriation 
   Kleines Konversations-Lexikon

  • Enteignung — ↑Eviktion, ↑Expropriation, ↑Konfiskation 
   Das große Fremdwörterbuch

  • Enteignung — Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentĂŒmlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze… 
   Deutsch Wikipedia

  • Enteignung — Vergesellschaftung; Verstaatlichung; Kollektivierung; Nationalisierung * * * Ent|eig|nung 〈f. 20âŒȘ das Enteignen * * * Ent|eig|nung, die; , en: a) das ↑ Enteignen 
   Universal-Lexikon

  • Enteignung — (im StĂ€dtebaurecht) kann nach BauGB §§ 85 bis 92 nur dann vorgenommen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert, d. h., wenn zwingende stĂ€dtebauliche GrĂŒnde vorliegen und der Enteignungszweck auf andere, zumutbare Weise nicht zu… 
   ErlĂ€uterung wichtiger Begriffe des Bauwesens

  • Enteignung — (im StĂ€dtebaurecht) kann nach BauGB §§ 85 bis 92 nur dann vorgenommen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert, d. h., wenn zwingende stĂ€dtebauliche GrĂŒnde vorliegen und der Enteignungszweck auf andere, zumutbare Weise nicht zu… 
   ErlĂ€uterung wichtiger Begriffe des Bauwesens mit Abbildungen

  • Enteignung — die vollstĂ€ndige oder teilweise Entziehung vermögenswerter Rechtspositionen im Sinn des Art. 14 I 1 GG (⇡ Eigentum) durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. zur ErfĂŒllung bestimmter öffentlichen Aufgaben. Die… 
   Lexikon der Economics

  • Enteignung — Ent|eig|nung 
   Die deutsche Rechtschreibung


Share the article and excerpts

Direct link

 Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.