Verwaltung

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Verwaltung

Verwaltung (Administration), im allgemeinen die Besorgung eigner oder fremder Angelegenheiten. So spricht man z. B. von der V. einer Stiftung, eines M√ľndelverm√∂gens, eines Landgutes (s. Landwirtschaftliche Unternehmungsformen), von der V. einer Gemeinde etc. Als V. schlechthin wird die Staatsverwaltung (Regierung) bezeichnet. Hierbei kommt der Ausdruck V. in weiterer und in engerer Bedeutung zur Anwendung. Wenn man n√§mlich unter ¬ĽGesetzgebung¬ę die T√§tigkeit des Staates zusammenfa√üt, die in dem Erla√ü von Rechtss√§tzen besteht, dann tritt ihr die V. (Exekutive, Exekutivgewalt, vollziehende Gewalt) gegen√ľber, die einzelne bestimmte Verh√§ltnisse und Angelegenheiten des Staates und der Staatsb√ľrger regelt. In diesem Sinne geh√∂rt auch die Rechtsprechung (Justiz, Gerichtsbarkeit) zu der V. Der Begriff der V. wird jedoch regelm√§√üig enger gefa√üt, indem man Justiz und V. einander gegen√ľberstellt. Die Rechtsprechung ist Sache der Gerichte, f√ľr die V. dagegen sind besondere Verwaltungsbeh√∂rden bestellt, welch letztern folgende T√§tigkeiten zugewiesen sind: 1) die ausw√§rtige (√§u√üere) V., d. h. die Regelung des Verkehrs mit andern Staaten; 2) die Finanzverwaltung, d. h. die Beschaffung der wirtschaftlichen Mittel f√ľr die Erreichung der Staatszwecke; 3) die V. des Heerwesens; 4) die Justizverwaltung, d. h. die Anstellung der Justizbeamten und die √úberwachung ihrer Amtsf√ľhrung; 5) die innere V. (Landesverwaltung), die Lorenz v. Stein als ¬Ľdie Verwendung der Macht und der Mittel des Staates f√ľr die F√∂rderung des einzelnen in seinen individuellen Lebensverh√§ltnissen¬ę bezeichnet. In den Kreis dieser Verwaltungst√§tigkeit f√§llt die gesamte Sorge des Staates f√ľr das physische, geistige und wirtschaftliche Leben des Volkes. Die wissenschaftliche Behandlung und Darstellung der Grunds√§tze in bezug auf die V. ist der Gegenstand der Verwaltungslehre oder Verwaltungswissenschaft. Die Rechtsgrunds√§tze √ľber die V. bilden das Verwaltungsrecht, das einen Teil des Staatsrechts (s. d.) ausmacht. Zu dem Verwaltungsrecht nimmt die Verwaltungspolitik dieselbe Stellung ein wie die Politik (s. d.) zu dem Recht √ľberhaupt. Sie pr√ľft das geltende Verwaltungsrecht auf seine Zweckm√§√üigkeit und sucht die Grunds√§tze f√ľr eine zweckm√§√üige Handhabung und Ausbildung desselben festzustellen. Die Verwaltungsorganisation ist in Deutschland zumeist nach den Grunds√§tzen der Selbstverwaltung (s. d.) erfolgt, indem neben die staatlichen Verwaltungsbeh√∂rden die Organe der Gemeindeverb√§nde, und zwar sowohl der Ortsgemeinden als der Gemeindeverb√§nde h√∂herer Ordnung (Amtsbezirk, Kreis, Provinz), treten (s. Kreisverfassung und Provinzialverfassung). Im Deutschen Reiche sind gewisse Verwaltungsaufgaben der Gesamtheit √ľberwiesen. Es bestehen daher neben der Staatsverwaltung und den Staatsbeh√∂rden auch eine Reichsverwaltung und Reichsbeh√∂rden (s. d.).

[Justiz und Verwaltung.] Die vollst√§ndige Trennung der V. von der Justiz wurde in Deutschland erst in der Neuzeit durchgef√ľhrt. Fr√ľher waren es vielfach dieselben Beh√∂rden, vor welche Justiz- und Verwaltungssachen geh√∂rten. Das franz√∂sische Gerichtsverfassungsgesetz (D√©cret sur l'organisation judiciaire) von 1790 nahm zuerst eine grunds√§tzliche Scheidung vor. Heutzutage ist auch in Deutschland allenthalben den ordentlichen Gerichten die Privat- und Strafrechtspflege als das Hauptgebiet ihrer T√§tigkeit zugewiesen. Dazu kommt noch die Freiwillige Gerichtsbarkeit (s. d.), d. h. die Mitwirkung der Gerichte oder besonderer Beamter (Notare, Hypothekenbeamte) bei der Begr√ľndung gewisser Rechtsverh√§ltnisse unter Privatpersonen, und das Pflegschaftswesen. Die vor die Gerichte geh√∂rigen Angelegenheiten hei√üen Justizsachen, im Gegensatz zu den den Verwaltungsbeh√∂rden √ľberwiesenen Verwaltungs- (Administrativ-)sachen. Es geh√∂rt zu dem Wesen des Rechtsstaates, da√ü die Justiz von der V. unabh√§ngig ist. Die Entscheidung eines Streites, ob eine Sache vor die Justiz- oder vor die Verwaltungsbeh√∂rden geh√∂rt (Kompetenzkonflikt, franz. Conflit d'attribution), ist in manchen Staaten besondern Beh√∂rden √ľbertragen (s. Zust√§ndigkeit). Zu beachten ist aber, da√ü der Begriff der Justizsache sich mit demjenigen der Rechtssache nicht deckt; denn Rechtsangelegenheiten werden auch von den Verwaltungsbeh√∂rden erledigt. Allerdings handelt es sich f√ľr diese nicht um blo√üe Privatangelegenheiten, sondern um Fragen des √∂ffentlichen Rechts, bei denen nicht blo√ü das Privatinteresse der Beteiligten, sondern auch das √∂ffentliche Interesse mit in Frage steht, und bei denen vor allem vielfach nicht nur das Recht, sondern auch die Zweckm√§√üigkeit zu ber√ľcksichtigen ist; soz. B. bei der Frage, ob jemand das Recht zum Betrieb einer Schankwirtschaft zu erteilen sei, ob jemand zum Gewerbebetrieb im Umherziehen zugelassen werden k√∂nne u. dgl. Die neuere Rechtsentwickelung geht jedoch dahin, durch bestimmte Rechtsvorschriften das Ermessen der Verwaltungsbeh√∂rden tunlichst einzugrenzen, durch solche Verwaltungsgesetze den einzelnen Staatsb√ľrgern subjektive Rechte einzur√§umen und ihre Pflichten gesetzlich festzustellen. Man ist ferner darauf bedacht gewesen, auch die Entscheidung von streitigen Fragen des √∂ffentlichen Rechts auf dem Gebiete der V. richterlichen Beh√∂rden zu √ľbertragen, und so entstand die Verwaltungsrechtspflege (Administrativjustiz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsjustiz), die auch f√ľr Streitigkeiten des √∂ffentlichen Rechts die Gew√§hr richterlicher Unabh√§ngigkeit und die Vorteile unbefangener richterlicher Pr√ľfung bietet. Fast in allen gr√∂√üern deutschen Staaten sind zu diesem Zwecke Verwaltungsgerichte eingesetzt. Dadurch ist der Unterschied zwischen Verwaltungssachen (Beschlu√üsachen) und Verwaltungsstreitsachen (Verwaltungsrechtssachen, franz. Contentieux administratif) entstanden; die erstern werden im Instanzenzug der Verwaltungsbeh√∂rden entschieden, die letztern geh√∂ren vor die Verwaltungsgerichte. Zur Verfolgung der erstern dient die Verwaltungsbeschwerde, zur Verfolgung der letztern die Verwaltungsklage. Das gesetzlich geordnete Verfahren, das vor den Verwaltungsgerichten Platz greift, ist das Verwaltungsstreitverfahren (Verwaltungsrechtsweg).

[Verwaltungsgerichtsbarkeit.] Bez√ľglich der Einrichtung der Verwaltungsrechtspflege in Deutschland ist folgendes zu bemerken. In Baden, woselbst die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuerst eingef√ľhrt ward (Gesetz vom 5. Okt. 1863, erg√§nzt durch Gesetze vom 24. Febr. 1880 und 14. Juni 1884), entscheiden in erster Instanz die Bezirksr√§te, zweite und letzte Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof. In W√ľrttemberg (Gesetz vom 16. Dez. 1876) sind die Kreisregierungen Verwaltungsgerichte, ein Verwaltungsgerichtshof ist Oberinstanz. In Hessen (Gesetze vom 12. Juni 1874, 11. Jan. 1875 und 16. April 1879) entscheidet in erster Instanz der Kreisausschu√ü, in erster oder zweiter der Provinzialausschu√ü und in dritter Instanz das oberste Verwaltungsgericht. In Bayern (Gesetz vom 8. Aug. 1878) wird die Verwaltungsrechtspflege in den untern Instanzen durch die Verwaltungsbeh√∂rden (Distriktsverwaltungsbeh√∂rden, Kreisregierungen), in oberster Instanz vom Verwaltungsgerichtshof gehandhabt. In einer Reihe von F√§llen beginnt der Verwaltungsrechtsweg erst mit Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs. In Sachsen (Gesetz vom 19. Juli 1900 und Nebengesetze vom 20. und 21. Juni 1901) wird die Verwaltungsrechtspflege in der untern Instanz durch die Stadtr√§te in einzelnen St√§dten, sonst durch die Amtshauptmannschaften, in zweiter Instanz durch die Kreishauptmannschaften, in der obersten durch das Oberverwaltungsgericht erledigt. In Preu√üen erging unterm 3. Juni 1875 im Anschlu√ü an die Kreis- und Provinzialordnung ein Verwaltungsgerichtsgesetz mit Zusatzgesetz vom 2. Aug. 1880. Das Gesetz √ľber die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Kommentar von Stier-Somlo, Berl. 1902) hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit wesentlich umgestaltet, doch sind die Bestimmungen des Gesetzes von 1875 √ľber das Oberverwaltungsgericht in Kraft geblieben. F√ľr jeden Kreis, bez. Stadtkreis ist Verwaltungsgericht der Kreisausschu√ü, bez. Stadtausschu√ü; f√ľr jeden Bezirk der Bezirksausschu√ü. In h√∂chster Instanz entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Berlin. Dieses besteht aus dem Pr√§sidenten, den Senatspr√§sidenten und den Oberverwaltungsgerichtsr√§ten. S√§mtliche Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Sie m√ľssen zur einen H√§lfte f√ľr das Richteramt, zur andern f√ľr die h√∂here V. bef√§higt sein. Das Rechtsmittel der Revision im Verwaltungsstreitverfahren kann nur darauf gest√ľtzt werden, da√ü bestehendes Recht nicht oder unrichtig angewendet sei, oder da√ü das Verfahren an wesentlichen M√§ngeln leide. Zur Wahrung des √∂ffentlichen Interesses kann im Verwaltungsstreitverfahren ein obrigkeitlicher Kommissar bestellt werden. ‚Äď In √Ėsterreich (Gesetz vom 22. Okt. 1875) ist der Verwaltungsgerichtshof lediglich Kassationsinstanz, d. h. er erkennt in einer streitigen Verwaltungssache nicht selbst, sondern er entscheidet, nachdem der Instanzenzug der Verwaltungsbeh√∂rden ersch√∂pft ist, auf eingelegte Beschwerde nur √ľber die Frage, ob eine Entscheidung dem Gesetz entspricht oder nicht. Im letztern Falle hebt er die gesetzwidrige Entscheidung auf und ordnet eine anderweite Entscheidung an. Die Verwaltungsbeh√∂rde ist alsdann an die Rechtsanschauung gebunden, von welcher der Verwaltungsgerichtshof ausging. Ferner besteht noch in Anhalt, Braunschweig, Lippe, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Koburg-Gotha eine von der Justiz getrennte Verwaltungsgerichtsbarkeit. ‚Äď In Frankreich besteht zwar eine Verwaltungsgerichtsbarkeit (Juridiction administrative), allein diese (Contentieux) wird nicht von besondern Verwaltungsgerichten, sondern von den Verwaltungsbeh√∂rden selbst, in oberster Instanz vom Staatsrat ausge√ľbt. In England, woselbst die Trennung zwischen Justiz und V. nicht streng durchgef√ľhrt ist, entscheidet der Friedensrichter √ľber Streitigkeiten √∂ffentlichrechtlicher Art ebensowohl wie √ľber Privatrechtsstreitigkeiten. In Italien (Gesetz vom 20. M√§rz 1865) ist die Entscheidung von Verwaltungsrechtssachen den ordentlichen Gerichten √ľbertragen. [Literatur.] Das Verwaltungsrecht wird regelm√§√üig in den Werken √ľber Staatsrecht mitbehandelt; s. Literatur bei Artikel ¬ĽStaatsrecht¬ę. Unter den besondern Darstellungen sind hervorzuheben:

I. Allgemeines und deutsches Verwaltungsrecht: die Lehrb√ľcher des deutschen Verwaltungsrechts von L√∂ning (2. Aufl., Leipz. 1884); G. Meyer (2. Aufl., das. 1893‚Äď94, 2 Bde.) und O. Mayer (das. 1895 bis 1896, 2 Bde.); Graf Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preu√üen und dem Deutschen Reich (Sammelwerk, Berl. 1901 ff.); ¬ĽW√∂rterbuch des deutschen Verwaltungsrechts¬ę (hrsg. von K. v. Stengel, Freiburg 1890, 2 Bde., dazu 3 Erg√§nzungsb√§nde 1892‚Äď97); K. v. Stengel, Quellensammlung zum Verwaltungsrecht des Deutschen Reichs (Leipz. 1902); ¬ĽJahrbuch f√ľr Gesetzgebung, V. und Volkswirtschaft im Deutschen Reich¬ę (hrsg. von Schmoller, Leipz., seit 1871); ¬ĽZeitschrift f√ľr Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung¬ę (hrsg. von B√∂hm-Bawerk, Inama-Sternegg und Plener, Wien, seit 1892); ¬ĽJahrbuch des Verwaltungsrechts¬ę (bearbeitet und hrsg. von Stier-Somlo, Berl., seit 1907); ¬ĽEntscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbeh√∂rden¬ę (hrsg. von Reger, M√ľnch. 1881 ff.).

II. F√ľr die Einzelstaaten. Baden: F. Wielandt, Neues Badisches B√ľrgerbuch. Sammlung der wichtigsten Gesetze und Verordnungen etc. (7. Aufl., Heidelb. 1905‚Äď07, 2 Bde.); K. Affolter, System des badischen Verwaltungsrechts (Karlsr. 1905); ¬ĽZeitschrift f√ľr badische V. und Verwaltungsrechtspflege¬ę (Heidelb., seit 1868, hrsg. von Lewald). Bayern: Rehm, Quellensammlung zum Staats- und Verwaltungsrecht des K√∂nigreichs Bayern (Leipz. 1903); Buchert, Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze (2. Aufl., M√ľnch. 1906); Krais, Handbuch der innern V. im diesrheinischen Bayern (4. Aufl., das. 1897); ¬ĽBl√§tter f√ľr administrative Praxis¬ę (das., seit 1851); ¬ĽSammlung von Entscheidungen des k√∂niglich bayrischen Verwaltungsgerichtshofes¬ę (das. 1881 ff.). ‚Äď Preu√üen: die Darstellungen von H. Schulze, Bornhak und v. Stengel in Marquardsens ¬ĽHandbuch des √∂ffentlichen Rechts¬ę; Graf Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und V. in Preu√üen und dem Deutschen Reich (18. Aufl., Berl. 1907); Kunze und Kautz, Die Rechtsgrunds√§tze des k√∂niglich preu√üischen Oberverwaltungsgerichts (4. Aufl., das. 1905, 3 Bde., und 2 Erg√§nzungsb√§nde 1906‚Äď07); ¬ĽDie Rechtsprechung des k√∂niglich preu√üischen Oberverwaltungsgerichts in systematischer Darstellung¬ę (hrsg. von Kamptz, Genzmer u. a., das. 1896‚Äď98, 4 Bde.; dazu 3 Erg√§nzungsb√§nde, 1903‚Äď06); Kunze, Das Verwaltungsstreitverfahren in Preu√üen (Bd. 1, das. 1908); Bitter, Handw√∂rterbuch der preu√üischen V. (Leipz. 1906, 2 Bde.); ¬ĽVerwaltungsarchiv¬ę (hrsg. von Schultzenstein u. Keil, Berl.); ¬ĽPreu√üisches Verwaltungsblatt¬ę (das.). ‚Äď Sachsen: von der Mosel, Handw√∂rterbuch des k√∂niglich s√§chsischen Verwaltungsrechts (10. Aufl., Leipz. 1903); Apelt, Das k√∂niglich s√§chsische Gesetz √ľber die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 (das. 1901); Fischers ¬ĽZeitschrift f√ľr Praxis und Gesetzgebung der V.¬ę (das. 1875 ff.). ‚Äď W√ľrttemberg: Hohl, Das Gesetz √ľber die Verwaltungsrechtspflege (Stuttg. 1877); v. Sarwey, Das √∂ffentliche Recht und die Verwaltungsrechtspflege (T√ľbing. 1880); Goez, Die Verwaltungsrechtspflege in W√ľrttemberg (das. 1902); ¬ĽZeitschrift f√ľr die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Gemeindeverwaltung in W√ľrttemberg¬ę (Stuttg.); ¬ĽW√ľrttembergische Zeitschrift f√ľr Rechtspflege und V.¬ę (das. 1907 ff.). F√ľr √Ėsterreich vgl. Mayrhofer, Handbuch f√ľr den politischen Verwaltungsdienst (5. Aufl., Wien 1894 bis 1901, 7 Bde.; Erg√§nzungsband 1907); Ulbrich, Handbuch der √∂sterreichischen politischen V. (Wien 1897‚Äď90, 2 Bde.; Nachtrag 1892) und Lehrbuch des √∂sterreichischen Verwaltungsrechts (das. 1904); ¬Ľ√Ėsterreichisches Staatsw√∂rterbuch¬ę (hrsg. von Mischler und Ulbrich, 2. Aufl., das. 1906 ff.).


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905‚Äď1909.

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