√Ėffentlichkeit

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√Ėffentlichkeit

√Ėffentlichkeit. Das moderne Verfassungsleben erblickt in der √Ė. der Verhandlungen, die wichtige staatsb√ľrgerliche Rechte betreffen, eine bedeutungsvolle Garantie der Volksfreiheit √ľberhaupt. Wie dem Volk in den konstitutionellen Staatswesen ein unmittelbares Recht der Mitwirkung bei den wichtigsten Regierungshandlungen durch seine erw√§hlten Volksvertreter zusteht, so soll ihm auch das Recht der Kritik und der √∂ffentlichen Kontrolle gegen√ľber den Verhandlungen der parlamentarischen K√∂rperschaft unverk√ľrzt sein. In allen Verfassungsurkunden ist daher ihre √Ė. eingef√ľhrt, wenn auch geheime Sitzungen stattfinden k√∂nnen. Die Verfassung des Deutschen Reiches (Art. 22) erkennt den Grundsatz der √Ė. der Verhandlungen des Reichstags ausdr√ľcklich an. Auch die Verhandlungen von Gemeindekollegien und Vertretungen der weitern Kommunalverb√§nde sind in der Regel √∂ffentlich, wofern die K√∂rperschaft nicht zu einer geheimen Sitzung zusammentritt. Nicht √∂ffentlich sind die Verhandlungen der parlamentarischen Kommissionen; doch besteht bei diesen wenigstens f√ľr die Mitglieder der Volksvertretung √Ė., insofern dieselben, auch wenn sie nicht Mitglieder der Kommission sind, die Beratungen und Verhandlungen der letztern anh√∂ren d√ľrfen. In √Ėsterreich haben nur die Minister und Chefs der Zentralstellen das Recht, bei den Verhandlungen der Kommissionen und Aussch√ľsse zu erscheinen. Die √Ė. der Sitzungen hat die doppelte Bedeutung, da√ü zu denselben Zuh√∂rer zugelassen, und da√ü √ľber sie Berichte ver√∂ffentlicht werden d√ľrfen. Das deutsche Strafgesetzbuch (¬ß 12) bestimmt ausdr√ľcklich: wahrheitsgetreue Berichte √ľber Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reiche geh√∂rigen Staates bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Eine analoge Bestimmung bez√ľglich der √∂ffentlichen Verhandlungen des Reichstags findet sich auch in der Reichsverfassung (Art. 22).

Von besonderer Wichtigkeit ist der Grundsatz der O. der Rechtspflege, wonach dem Publikum in b√ľrgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie in Strafsachen zu den gerichtlichen Verhandlungen der Zutritt gestattet ist (selbstverst√§ndlich mit den durch die Raumverh√§ltnisse gebotenen Beschr√§nkungen). Diese O. bezieht sich in erster Linie auf die Beteiligten selbst, indem in b√ľrgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Parteien, im Strafproze√ü der Angeschuldigte ein Recht darauf haben, da√ü ihnen durch den Proze√ügang Gelegenheit geboten werde, das zur Sache Verhandelte zu erfahren und zu pr√ľfen, sich dar√ľber vor Gericht auszusprechen und das Urteil und seine Entscheidungsgr√ľnde zu vernehmen (sogen. O. f√ľr die Parteien). Aber auch die O. f√ľr das nicht direkt beteiligte Publikum (sogen. O. f√ľr das Volk) ist als eine Art Kontrolle der √∂ffentlichen Meinung √ľber dieRechtspflege von gro√üer Wichtigkeit, w√§hrend die Gerichts beratungen mit Recht der O. entzogen sind. Im Milit√§rstrafverfahren ist bei √∂ffentlichen Verhandlungen dagegen aktiven Milit√§rpersonen der Zutritt nur so weit gestattet, als sie im Rang nicht unter dem Angeklagten oder nicht unter dem Rang des h√∂chstgestellten Angeklagten stehen. Der durch die Angeklagten Verletzte kann auch in diesen F√§llen zugelassen werden. Au√üerdem kann weiblichen und unerwachsenen und solchen Personen, die bescholten sind oder in einer der W√ľrde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen, der Zutritt versagt werden. Zu nicht √∂ffentlichen Verhandlungen k√∂nnen einzelne Personen zugelassen werden; der Verletzte mu√ü es, sofern die O. nicht wegen Gef√§hrdung der Staatssicherheit aufgehoben ist. Aus Gr√ľnden der Disziplin kann er entfernt werden, wenn er aktive Milit√§rperson ist (deutsche Milit√§rstrafgerichtsordnung, ¬ß 283‚Äď288). Ebenso ist die Bestimmung, da√ü die O. wegen Gef√§hrdung der Sittlichkeit, √∂ffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, milit√§rischer Interessen oder der milit√§rischen Disziplin durch Gerichtsbeschlu√ü ausgeschlossen werden kann, als zweckm√§√üig anzuerkennen, desgleichen der Ausschlu√ü der O. in Ehesachen. Nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz erfolgt die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (also nicht auch die Voruntersuchung in Strafsachen), ein schlie√ülich der Verk√ľndigung der Urteile und Beschl√ľsse, √∂ffentlich. In England ist auch die Voruntersuchung √∂ffentlich, w√§hrend sie in √Ėsterreich, ebenso wie in Deutschland, geheim ist. In allen Sachen kann nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz und dem Nachtragsgesetz vom 5. April 1888 durch das Gericht f√ľr die Verhandlung oder f√ľr einen Teil derselben die O. ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gef√§hrdung der √∂ffentlichen Ordnung, insbes. der Staatssicherheit, oder eine Gef√§hrdung der Sittlichkeit besorgen l√§√üt. Die Verk√ľndigung erfolgt aber in jedem Fall √∂ffentlich. Doch kann f√ľr die Verk√ľndung der Urteils gr√ľnde die O. ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gef√§hrdung der Staatssicherheit oder der Sittlichkeit besorgen l√§√üt. Au√üer in Ehesachen ist die O. auch in Entm√ľndigungssachen keine unbedingte. Das Gericht kann zu nicht √∂ffentlichen Verhandlungen einzelnen Personen den Zutritt gestatten. Der √∂sterreichische Zivilproze√ü kennt au√üer auch f√ľr den deutschen geltenden Ausschlie√üungsgr√ľnden noch den der Besorgnis, da√ü die O. der Verhandlung zum Zwecke der St√∂rung derselben oder der Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung mi√übraucht werden k√∂nnte. Au√üerdem ist auf Antrag die O. stets auszuschlie√üen, wenn zum Zwecke der Entscheidung Tatsachen des Familienlebens er√∂rtert und bewiesen werden m√ľssen (¬ß 172 der √∂sterreichischen Zivilproze√üordnung von 1895). Nach dem deutschen Reichsgesetz vom 5. April 1888 (Milit√§rstrafgerichtsordnung ¬ß 286 und Einf√ľhrungsgesetz ¬ß 18 hierzu) kann das Gericht ferner den bei der Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen besonders zur Pflicht machen, sofern die O. wegen Gef√§hrdung der Staatssicherheit oder milit√§rdienstlicher Interessen ausgeschlossen ist. Die Verletzung dieses sogen. Schweigebefehls (Schweigegebots) ist mit Strafe bedroht Ebenso ist es durch das Reichsgesetz vom 5. April 1888 (Reichsstrafgesetzbuch ¬ß 184 und Einf√ľhrungsgesetz der Milit√§rstrafgerichtsordnung ¬ß 18) f√ľr strafbar erkl√§rt, wenn jemand aus Gerichtsverhandlungen, f√ľr die wegen Gef√§hrdung der Sittlichkeit die O. ausgeschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zugrunde liegenden amtlichen Schriftst√ľcken √∂ffentliche Mitteilungen macht, die geeignet sind, √Ąrgernis zu erregen. Ebenso ist strafbar, wenn √ľber Verhandlungen, bei denen die O. wegen Gef√§hrdung der Staatssicherheit oder der milit√§rischen Interessen ausgeschlossen war, Berichte durch die Presse ver√∂ffentlicht werden, oder nach Beendigung des Verfahrens in der Presse Ver√∂ffentlichungen aus der Anklageschrift oder andern einschl√§gigen Aktenst√ľcken erfolgen. Vgl. Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz, ¬ß 170 ff., 195; Strafproze√üordnung, ¬ß 102, 106, 190 ff., 272,369,377; Milit√§rstrafgerichtsordnung, ¬ß 282 ff.; √Ėsterreichische Strafproze√üordnung, ¬ß 97, 162, 228 ff., 281; Lutz, Der Begriff der O. im Reichsstrafgesetzbuch und in den strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs (Bresl. 1901).


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905‚Äď1909.

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