√úbergangsvorschriften

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√úbergangsvorschriften

√úbergangsvorschriften sind Rechtsvorschriften, die Ausnahmen von dem Satze schaffen, da√ü f√ľr Rechtsverh√§ltnisse, die bei Inkrafttreten eines neuen Rechtes bereits bestehen, das bisherige Recht in Kraft bleibt. Sie schaffen also Ausnahmen von dem Satze, da√ü neues Recht keine r√ľckwirkende Kraft hat, nur f√ľr die Zukunft, nicht f√ľr die Vergangenheit wirkt. Die √ú. bestimmen entweder, da√ü das neue Recht auf bereits bestehende Verh√§ltnisse ganz oder zum Teil unmittelbar Anwendung findet, oder sie halten das bisherige Recht f√ľr die bestehenden Rechtsverh√§ltnisse prinzipiell aufrecht, gleichen es aber in den wichtigsten Punkten dem neuen Recht an, um so die bestehenden Rechtsverh√§ltnisse aus dem alten in das neue Recht √ľberzuleiten. Ein Beispiel hierf√ľr bilden die auf das Eheg√ľterrecht (s. d.) bez√ľglichen √ú.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905‚Äď1909.

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