Wahl [1]

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Wahl [1]

Wahl, 1) der Entschlu√ü, verm√∂ge dessen sich ein Einzelner unter mehren ihm offenstehenden M√∂glichkeiten f√ľr eine derselben bestimmt entscheidet. So hat z.B. der Erbe die W., ob er die ihm angetragene Erbschaft antreten od. ausschlagen will. Ob nach einmal getroffener W. der W√§hlende zu der anderen nicht gew√§hlten M√∂glichkeit wiederum zur√ľckgreifen kann (Jus variandi), bestimmt sich danach, ob durch die W. schon Rechte dritter Personen begr√ľndet worden sind od. nicht; vgl. Variationsrecht; 2) der Act, durch welchen die Mitglieder einer Gesellschaft, Versammlung, Corporation, Gemeindevertretung. Staats nach Stimmenmehrheit unter mehren Personen Einen ausw√§hlen, damit derselbe ein Amt bekleide, als ihr Vertreter gewisse Functionen √ľbernehme, in den Genu√ü von Beneficien gelange etc. Die W. kann auch in dieser Bedeutung hiernach in den verschiedensten Verh√§ltnissen u. mit den verschiedensten Zwecken vorkommen; namentlich gibt die W. an sich kein Kennzeichen f√ľr die Beschaffenheit des Rechtes, welches dem Gew√§hlten √ľbertragen wird, indem dasselbe ebensowohl ein urspr√ľnglich der W√§hlerschaft zustehendes, als auch ein ihr g√§nzlich fremdes sein kann, f√ľr dessen √úbertragung an eine bestimmte Person die W√§hlerschaft durch den Wahlact nur die Vermittlung √ľbernimmt. Selbst die h√∂chste Gewalt im Staate kann durch W. in einer Person begr√ľndet werden; wie dies beider W. des Pr√§sidenten einer Republik der Fall ist, od. wo durch W. eine neue Dynastie auf den Thron berufen wird, od. wo die Verfassung eine sogen. Wahlmonarchie ist. Beispiele der letzteren Verfassungsform boten fr√ľher das Deutsche Reich (s.u. Deutscher Kaiser S. 884 u. Kurf√ľrsten), das K√∂nigreich Polen, D√§nemark u. Ungarn, heutzutage noch der Kirchenstaat. √úber die W. des Papstes s. Papst S. 635. In den neueren constitutionell-monarchischen Staaten dient die Vornahme von W-en namentlich dazu, um die Volksvertretung, die Kreis- u. Gemeindevertretungen zu bilden, welche berufen sind neben der Staatsregierung, beziehentlich neben der Gemeindeverwaltung, die Interessen der Unterthanen u. resp. Gemeindeb√ľrger in verfassungsm√§√üiger Mitwirkung beim Zustandekommen der Gesetze, durch Controlirung der Verwaltung zur Geltung zu bringen. Von der Aufstellung eines t√ľchtigen Wahlsystems h√§ngt wesentlich die M√∂glichkeit einer Ausgleichung der oft einander entgegenstehenden Interessen der verschiedenen Bev√∂lkerungsklassen ab, daher ist auch der Bestand der ganzen Verfassung wesentlich durch die Einrichtung der W-en bedingt. Die positiven Bestimmungen √ľber die W-en der Abgeordneten finden sich theils in den Verfassungsurkunden der einzelnen Staaten, theils in besonderen Wahlgesetzen. Die letzteren sind aber dann entweder den eigentlichen Verfassungsgesetzen v√∂llig gleichgestellt, od. es findet sich doch die ausdr√ľckliche Bestimmung, da√ü auch sie von der Staatsregierung nur mit landst√§ndischer Zustimmung abge√§ndert werden d√ľrfen. Im Einzelnen weichen die Vorschriften der verschiedenen Gesetze von einander ab, wovon der Grund eben so sehr in der verschiedensten Ausbildung der Landesvertretungen, als in der Mannigfaltigkeit der politischen Ansichten √ľber den eigentlichen Zweck u. die Berechtigung der Volksrepr√§sentation beruht. Nur in den wenigsten Staaten, u. zwar meist nur in solchen, in denen bei Einf√ľhrung der Repr√§sentativverfassung kein historischer Ankn√ľpfungspunkt an bereits bestehende landst√§ndische Einrichtungen vorhanden war, od. wo, wie in kleineren Staaten, keine Elemente in der Bev√∂lkerung vorhanden sind, welche eine besondere Ber√ľcksichtigung n√∂thig machen, wird die Volksvertretung lediglich durch W. gebildet. Das erste Beispiel einer solchen lediglich durch W. gebildeten Vertretung gab die franz√∂sische Verfassung von 1790. Auch wo der Haupttheil der Abgeordneten aus W-en hervorgeht, sind die W-en nach verschiedenen Klassen der Bev√∂lkerung oft verschieden geordnet Diese Klassen bilden sich theils nach Standesklassen (Rittergutsbesitzer[750] St√§dtebewohner, Landbewohner), theils nach dem Verm√∂gen (gro√üe Grundbesitzer, H√∂chstbesteuerte u. √ľbrige Bev√∂lkerung). Weitere Verschiedenheiten werden dadurch hervorgebracht, je nachdem die Volksvertretung auf dem Ein- od. Zweikammersystem (s. Landst√§nde) beruht. Wo das letztere besteht, bildet meist nur die Zweite Kammer die eigentliche Wahlkammer, w√§hrend die Bildung der Ersten Kammer entweder nur durch den F√ľrsten besetzt wird (wie die franz√∂sische Pairskammer der Charte von 1830 u. der jetzige Senat), od. nur aus geborenen Mitgliedern (Prinzen, Standesherren etc.) besteht. Doch hat auch bei Bildung der Ersten Kammern in neuerer Zeit das System der W. aus bevorzugten Klassen od. Corporationen (z.B. gro√üen St√§dten, Ritterschaftsverb√§nden, Universit√§ten) mehr u. mehr Eingang gefunden. F√ľr die W. selbst ist die active u. passive Wahlberechtigung zu unterscheiden; jene begreift die Berechtigung als w√§hlende Person an der W. Theil zu nehmen, diese die Berechtigung, da√ü eine W. rechtsg√ľltig auf Jemand fallen u. derselbe daher die Stelle bekleiden kann, zu welcher er gew√§hlt worden ist. Der Kreis der Wahlberechtigten darf nicht zu eng gezogen werden, wenn in dem Volke eine rege Theilnahme an den √∂ffentlichen Angelegenheiten u. das Vertrauen zu der Repr√§sentation erhalten bleiben soll; andererseits gebietet die R√ľcksicht darauf, da√ü nicht zu allen Mitgliedern des Staatswesens das gleiche Vertrauen politischer Einsicht u. politischen Interesses zu hegen ist, da√ü die Wahlberechtigung an gewisse Voraussetzungen gebunden werde. Die neuere Geschichte bietet jedoch mehrfache Beispiele daf√ľr, da√ü man sich in dieser Beziehung zuweilen auch mit einem Minimum begn√ľgt hat. Das sogenannte allgemeine Stimmrecht (fr. Suffrage universel), welches in Folge der Revolution von 1848 in Frankreich eingef√ľhrt wurde, ebenso manchen deutschen Wahlgesetzen aus den Jahren 1848 u. 1849, namentlich auch dem von der Frankfurter Nationalversammlung beschlossenen Gesetze f√ľr die W-en zum Volkshause vom Jahr 1849 zu Grunde lag u. von dem Kaiser Napoleon III. zur Legalisirung des Staatsstreiches vom 2. Dec. 1852 in Anwendung gebracht wurde, verlangt nur Vollj√§hrigkeit, Unbescholtenheit u. m√§nnliches Geschlecht, obschon die letztere Voraussetzung hierbei gew√∂hnlich nicht einmal bes. ausgedr√ľckt wird. Die Verfassungen, welche auf mehr conservativen Grundlagen beruhen, erfordern aber, abgesehen davon, da√ü sie meist das erforderliche Alter h√∂her ansetzen (z.B. auf 25, 30 Jahre), √ľberdies regelm√§√üig, da√ü der Wahlberechtigte auch zu den Lasten des Staates in einem gewissen Verh√§ltni√ü beitragen mu√ü, so da√ü oft ein eigener Wahlcensus entweder nach dem Verm√∂gen od. nach dem Ma√ü der entrichtet werdenden Staats- u. Gemeindeabgaben festgesetzt ist, so wie der Nachweis der Selbst√§ndigkeit, wodurch namentlich Dienstboten, Br√∂dlinge u. in den meisten Staaten der Milit√§rstand ausgeschlossen werden. Au√üerdem sind in der Regel von der activen Wahlberechtigung f√ľr ausgeschlossen erkl√§rt Personen, welche unter Vormundschaft stehen, √ľber deren Verm√∂gen Concurs er√∂ffnet worden ist, welche eine Armenunterst√ľtzung aus √∂ffentlichen od. Gemeindemitteln beziehen u. welche mit ihren Staatssteuern auf eine gewisse Zeit noch im R√ľckstande sind. Zur Vornahme der W. sind, entweder schon durch Gesetz Wahlbezirke gebildet, od. das Gesetz stellt Grunds√§tze auf nach denen die Beh√∂rden bei Bildung der Wahlbezirke zu verfahren haben, so da√ü z.B. die Bezirke nach einer bestimmten Anzahl von Einwohnern, Steuerzahlen od. Quadratmeilen zu bilden sind. Bei dem gro√üen Einflu√ü, welchen die Zusammensetzung der Wahlbezirke auf das Ergebni√ü der W-en hat, je nachdem z.B. dadurch die st√§dtische od. l√§ndliche Bev√∂lkerung ein √úbergewicht erh√§lt, geht die Tendenz der neueren Zeit jedoch mehr darauf aus, auch die Bezirke selbst schon gesetzlich zu normiren Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke aus√ľben will, mu√ü in der Regel eine Zeit lang bereits einen festen Wohnsitz erlangt haben, z.B. in Preu√üen seit mindestens sechs Monaten, manche Wahlgesetze verlangen √ľberdies sogar auch Heimathsberechtigung u. Angesessenheit. Die W. selbst ist entweder eine directe od. indirecte, je nachdem die Wahlberechtigten die Abgeordneten unmittelbar, od. vorerst einen Ausschu√ü (Wahlcollegium, Wahlm√§nner) erw√§hlen, welcher sodann die W. der Abgeordneten vorzunehmen hat. Die W-en der Wahlm√§nner hei√üen dann Urwahlen (s.d.), die f√ľr diese Wahlberechtigten im Gegensatz der Wahlm√§nner Urw√§hler. Ob die erste od. andere Art der W-en vorzuziehen sei, ist eine bestrittene Frage. Erfahrungsm√§√üig haben diejenigen Parteien, welche eine radicale Umgestaltung der bestehenden politischen Verh√§ltnisse, gleichviel ob im demokratischen od. absolutistischen Sinne, angestrebt haben, immer sich mehr den directen W-en zugeneigt, weil dadurch mehr auf die Massen gewirkt werden kann. Eben deshalb pflegten aber auch die directen W-en, namentlich wenn die Zeiten ruhiger geworden sind, meist nur sogen. Minorit√§tswahlen zu sein, d.h. W-en, bei denen sich im Verh√§ltni√ü zur Gesammtheit der Wahlberechtigten nur eine meistens, compacte Minorit√§t von bestimmter F√§rbung betheiligt. Bei den indirecten W-en kann man der Regel nach eine gr√∂√üere Betheiligung u. zugleich auch ein intelligenteres Resultat voraussetzen. Die neueren deutschen Wahlgesetze sind daher fast durchg√§ngig auf indirecte W-en basirt. Allgemein ist dabei angenommen, da√ü die Wahlm√§nner bei den Urwahlen aus dem Wahlbezirke selbst genommen werden m√ľssen, w√§hrend bez√ľglich der Wahl des Abgeordneten dies nur in kleineren Staaten noch festgehalten wird. Kopfzahlwahlen nennt man diejenigen W-en, bei denen dann innerhalb des Kreises der Wahlberechtigten weitere Unterschiede nicht Statt finden, so da√ü also weder Verm√∂gensverh√§ltnisse, noch Stand u. Beruf einen Unterschied machen. W√§hrend der demokratischen Bewegung des Jahres 1848 wurde das Princip der Kopfzahl in ausgedehntester Weise in die Verfassungen des europ√§ischen Festlandes eingef√ľhrt, dasselbe hat jedoch sich wenig erhalten k√∂nnen, weil das Volt nicht aus einer unterschiedlosen Masse Einzelner, sondern aus einer gegliederten Reihe von Standes- u. Berufsklassen besteht u. auch der verschiedene Grad des Besitzes eine verschiedene Stellung in der socialen Gemeinschaft verleiht. Daher mu√ü ein gutes Wahlgesetz m√∂glichst darauf berechnet sein, da√ü in der zu w√§hlenden Vertretung diese verschiedenen St√§nde u. Interessen zur Geltung gelangen. Die Schwierigkeit beruht hierbei aber darin, die socialen Kreise, welche sich in der b√ľrgerlichen Gesellschaft als besondere Factoren geltend machen, richtig zu erkennen u. in dem ihrem Einflu√ü entsprechenden [751] Verh√§ltni√ü zu constituiren. Die √§lteren Wahlgesetze vor 1848 lie√üen hierbei bes. dreien Interessen vorz√ľgliche Ber√ľcksichtigung angedeihen, dem Interesse des gro√üen, h√§ufig damals noch mit manchen Grundherrlichkeitsrechten ausgestatteten Grundbesitzes (l√§ndlicher Adel u. Kirche), dem Interesse der St√§dte od. der Handel u. Gewerbe treibenden Klassen u. dem Interesse des Bauernstandes od. des kleinen l√§ndlichen Grundbesitzes, u. auch manche der neueren Wahlgesetze sind wieder auf diese Dreitheilung bei der weiteren Bildung der Wahlk√∂rperschaften innerhalb der einzelnen Wahlbezirke zur√ľckgekommen. Andere Wahlgesetze haben, ohne das System der Kopfzahlwahl ganz zu verlassen, daneben dem Besitz ein Gewicht in de E Weise beigelegt, da√ü je nach der Gr√∂√üe der von den einzelnen Wahlberechtigten entrichteten Staatssteuern die Wahlberechtigten in verschiedene Wahlklassen getheilt werden, deren Wahlberechtigung mit der Gr√∂√üe der Steuerentrichtung w√§chst. Auf diesem Gedanken beruht namentlich das, auch in mehren andern Staaten adoptirte Preu√üische Wahlsystem. Die Urw√§hler werden hierbei nach Ma√ügabe der von ihnen entrichteten directen Staatssteuern (Klassen-, Grund-, Gewerbesteuer) in jedem Bezirk in drei Abtheilungen (H√∂chst-, Mittel- u. Niederstbesteuerte) so getheilt, da√ü auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbetr√§ge aller Urw√§hler f√§llt. Jede Abtheilung w√§hlt ein Drittheil der zu w√§hlenden Wahlm√§nner. Die Passive W√§hlbarkeit pflegt der Regel nach noch mehren Beschr√§nkungen unterworfen zu sein, als sie sich bei der aktiven finden. diesen Beschr√§nkungen geh√∂rt namentlich, da√ü entweder Geburt im Lande, od. doch der Ablauf einer l√§ngeren Zeit seit der Naturalisation, ein noch reiferes Alter (z.B. 30 Jahre) u. selbst da, wo sonst f√ľr die W√§hler kein Census eingef√ľhrt ist, ein Census erfordert wird. Wo die Volksvertretung nicht rein aus der Kopfzahl, sondern mehr od. minder auch mit R√ľcksicht auf die Interessen der verschiedenen Bev√∂lkerungsklassen zusammengesetzt ist, ist regelm√§√üig auch vorgeschrieben, da√ü dann der Abgeordnete aus der betreffenden Klasse gew√§hlt werden mu√ü. Au√üerdem d√ľrfen nach manchen Wahlgesetzen weder Vater u. Sohn, noch zwei Br√ľder zu gleicher Zeit Mitglieder der Volksvertretung sein. Staatsdiener bed√ľrfen zur Annahme der auf sie gefallenen W. √∂fters des Urlaubs od. sie sind auch in dem von ihnen verwalteten Bezirke f√ľr ganz wahlunf√§hig erkl√§rt (f. Staatsdiener). Vor den W-en Pflegen die verschiedenen Parteien die W√§hler durch sogenannte Wahlprogramme, Wahlmanifeste auf die politische Richtung aufmerksam zu machen, von welcher sie w√ľnschen, da√ü sie bei der W. zur Geltung gelange. Gleiches geschieht zuweilen von der Regierung, indem sie sogenannte Wahlrescripte an ihre Beamten erl√§√üt, um sie vor regierungsfeindlicher Opposition zu warnen. Dergleichen Bem√ľhungen (Wahlagitation) gelten, insofern sie nur als Mittel die √úberredung u. Ermahnung benutzen, als erlaubt. Unerlaubt u. sogar mit √∂ffentlichen Strafen bedroht sind aber Wahlbestechungen, bei welchen den W√§hlern materielle Vortheile zugesichert od. im Voraus gereicht werden, um sie zur Abgabe ihrer Stimmen f√ľr gewisse Personen zu bewegen, so wie zu gleichem Zweck angewendete Drohungen. Ebendeshalb streiten auch solche Wahlrescripte gegen die nothwendige Wahlfreiheit, welche durch Androhung disciplinarer Ma√üregeln od. durch Inaussichtstellen von Bef√∂rderungen etc. zu wirken suchen. Der eigentliche Wahlact findet in der Regel unter Leitung gewisser bes. dazu bestellter Beamter (Wahlcommissare) statt. Die W. geschieht nach einleitendem Vortrag entweder schriftlich durch Wahlzettel, od. m√ľndlich, indem die einzelnen W√§hler ihre Stimme zu Protokoll geben. In der Regel wird bei der W. von W√ľhlm√§nnern nur eine relative, bei der W. von Abgeordneten aber eine absolute Majorit√§t (s. Abstimmung) erfordert. Stellt sich die letztere nicht sofort heraus, so kommt es dadurch, da√ü immer diejenigen, welche die wenigsten Stimmen erlangt haben, austreten m√ľssen, zu einer sogenannten engeren W., welche, bis die absolute Majorit√§t hergestellt ist, immer noch mehre sogenannte Wahlg√§nge umfassen kann. Die Anordnung von Neuwahlen wird nothwendig beim Ablauf der Zeit, auf welche der Abgeordnete gew√§hlt wird, od. wenn w√§hrend derselben eine Verhinderung zur ferneren Bekleidung des Postens eintritt, so wie bei der Ausl√∂sung einer Kammer. Im letzteren Falle tritt immer eine g√§nzliche Erneuerung (sogenannte Integral- od. Totalerneuerung), da wo das System der indirekten Wen gilt, auch der Wahlm√§nner ein; beim Ablauf der Legislaturperiode kommt zuweilen auch nur eine Partialerneuerung vor, indem nur die H√§lfte od. ein Drittheil der Abgeordneten austritt. Verliert ein Abgeordneter w√§hrend des Laufes der Legislaturperiode sein Recht, so findet f√ľr die Neuwahl beim System der indirecten W-en keine Erneuerung der Wahlm√§nner statt, sondern es w√§hlen die schon fr√ľher bestellten. Die Beantwortung der Frage, ob eine W. g√ľltig vorgenommen sei (Wahlpr√ľfung), bildet bez√ľglich der W. der Abgeordneten in der Regel das erste Gesch√§ft einer St√§ndeversammlung nach ihrer Einberufung. Jede Kammer hat hierbei das Recht √ľber die G√ľltigkeit der W-en ihrer Mitglieder ausschlie√ülich u., ohne da√ü die Negierung dabei eine Stimme hat, zu entscheiden. Vgl. B√ľlau, Wahlrecht u. Wahlverfahren, Lpz. 1849; Levita, Die Volksvertretung in ihrer organischen Zusammensetzung, Lpz, 1850.


Pierer's Lexicon. 1857‚Äď1865.

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